Kopfbogen BM Ilse Aigner - BMELV

SEITE 89 VON 98
Absatz 6 stellt klar, dass der jeweils betroffene Tierhalter auch das Recht hat, Zugriff zu den
über seine Tiere oder seinen Betrieb gespeicherten Daten zu erhalten und den Auszug seiner
Daten als Vorzertifikat für eine im innergemeinschaftlichen (z. B. BHV1) oder
Drittlandhandel auszustellende tierärztliche Bescheinigung nutzen kann.
Absatz 7 regelt die Aufbewahrungsfrist der gespeicherten Daten; grundsätzlich sollen die
Daten nach Ablauf von fünf Jahren gelöscht werden. Im Hinblick auf epidemiologische
Auswertungen und vor dem Hintergrund der Lebensdauer landwirtschaftlicher Nutztiere wird
eine Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren festgelegt.
Zu § 23 (Überwachung)
Die Absätze 1 und 2 entsprechen im Wesentlichen den Absätzen l bis 3 des § 2 des bisher
geltenden Tierseuchengesetzes mit einer Änderung des Absatzes 2 dahingehend, dass
Tierärzten, die außerhalb einer zuständigen Behörde, z.B., in einer kurativen Praxis tätig sind,
öffentliche Aufgaben durch Landesrecht übertragen werden können. Diese Übertragung ist z.
B. in Krisenzeiten im Hinblick auf Untersuchungen von Tieren oder Probenahmen angezeigt.
Mit dem neuen Absatz 3 werden der zuständigen Behörde alle erforderlichen rechtlichen
Möglichkeiten eingeräumt, um Verdachtsfälle oder Verstöße auszuräumen bzw. im Vorfeld
bereits tätig zu werden.
Absatz 4 entspricht § 73 Absatz 2 und 6 des bisher geltenden Tierseuchengesetzes.
Absatz 5 entspricht in Teilen § 73 Absatz 3 des bisher geltenden Tierseuchengesetzes. Mit
Absatz 5 wird zunächst klargestellt, dass Personen, die von der zuständigen Behörde mit der
Wahrnehmung von Aufgaben nach Absatz 1 beauftragt worden sind, sowie in Begleitung
befindliche Sachverständige des Bundes, aus Mitgliedstaaten, Drittländern oder der
Europäischen Kommission, Grundstücke und Geschäftsräume betreten dürfen, um
geschäftliche Unterlagen einzusehen oder zu prüfen. Dieses Recht soll zukünftig auch
Personen des Friedrich-Loeffler-Instituts im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben
eingeräumt werden. Das Friedrich-Loeffler-Institut wirkt u. a. im Benehmen mit der
zuständigen Behörde mit bei epidemiologischen Nachforschungen im Rahmen von
Tierseuchenausbrüchen (s. § 26 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3) mit. Die Vergangenheit hat
gezeigt, dass die epidemiologische Aufarbeitung verschiedentlich dadurch be- oder verhindert
wurde, als den Sachverständigen des Betreten von Grundstücken oder Geschäftsräumen
verwehrt wurde. Um eigenständig diese epidemiologischen Ermittlungen durchführen zu
können, ist insoweit ein Betretungsrecht unbedingte Voraussetzung. Alternativ käme in Frage,
dass das FLI seine Ermittlungen zusammen mit entsprechendem Personal der zuständigen
Behörde durchführt. Dies jedoch würde für die Seuchenbekämpfung notwendiges Personal
unnötig binden.