Kopfbogen BM Ilse Aigner - BMELV

Zu § 27 (Durchführung bei Bundeswehr, Kliniken und Instituten)
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§ 27 entspricht § 3 des bisher geltenden Tierseuchengesetzes mit der Änderung in Absatz 1,
dass ausdrücklich klar gestellt wird, das im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung die Dienststellen der Bundeswehr auch für die Durchführung der unmittelbar
geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft zuständig ist. Wie bisher schon wird
klargestellt, dass die Zuständigkeiten für das innergemeinschaftliche Verbringen sowie für
die Ein-, Durch- und Ausfuhr bei den nach Landesrecht zuständigen Behörden verbleiben.
Zu § 28 (Mitwirkung der Zolldienststellen)
Die Befugnisse der Zollstellen, deren Mitwirkung in § 2a des bisher geltenden
Tierseuchengesetzes geregelt war, werden weitgehend den Regelungen der Mitwirkung von
Zollstellen im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (dort § 55). Mit dem neuen Satz 3
Absatz 1 wird das Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes
eingeschränkt, da es im Rahmen der Einfuhrüberwachung möglich sein muss, z. B. Post- oder
Briefsendungen zu kontrollieren (z. B. Versenden von Tierseuchenerregern oder von
infektiösem Material), um gezielt eine Seuchenverbreitung zu unterbinden.
Die Regelungen des Absatzes 2 dienen der nationalen Durchführung des elektronischen
Informationsaustausches zwischen den Zolldienststellen und den Veterinärbehörden nach den
Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004
mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an
den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (ABl. (EG) Nr. L 21 vom 28.1.2004, S. 11) in der
jeweils geltenden Fassung und den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 282/2004 der
Kommission vom 18. Februar 2004 zur Festlegung eines Dokuments für die Zollanmeldung
und Veterinärkontrolle von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (ABl.
(EG) Nr. L 49 vom 19.2.2004, S. 11) in der jeweils geltenden Fassung. Im Hinblick auf die
Übermittlung der für die Überwachung erforderlichen Angaben sollte dies seitens der
Zolldienststellen nicht nur auf ein Ersuchen der Veterinärbehörden erfolgen, sondern
automatisch, da die erforderlichen Informationen bei den Zolldienststellen vorliegen und ein
Ersuchen der zuständigen Behörde nicht zur Überwachung der eingeführten Tiere und
Erzeugnisse geeignet ist. Zur Gewährleistung eines einheitlichen Verfahrens ist durch das
Bundesministerium eine Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Finanzen zu erlassen.
Absatz 2 lehnt sich an die Regelungen des § 49 Absatz 5 Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuch an.
Absatz 3 entspricht § 7b des bisher geltenden Tierseuchengesetzes.