Leitbild und Ziele 21022011.indd - Naturpark Sternberger Seenland

NATURPARKPLAN „STERNBERGER SEENLAND“, BAND I: LEITBILD, ZIELE UND UMSETZUNGSSTRATEGIEN | 11
3. Gesetzliche und planerische Grundlagen
3.1 Landesraumentwicklungsprogramm
M-V/ Landschaftsprogramm
M-V, Regionale Raumentwicklungsprogramme
Westmecklenburg
und Mittleres Mecklenburg/Rostock,
Gutachtliche Landschaftsrahmenpläne
Westmecklenburg und Mittleres
Mecklenburg/Rostock
Zur Umsetzung der Grundsätze und
Aufgaben von Raumordnung und
Landesplanung werden Raumentwicklungsprogramme
als Landesraumentwicklungsprogramm
(LEP M-V)
für das Land und als Regionale Raumentwicklungsprogramme
(RREP) für
Teilräume auf- und festgestellt
(§ 4 LPlG) sowie kontinuierlich fortgeschrieben.
Im Jahr 2005 wurde das LandesraumentwicklungsprogrammMecklenburg-Vorpommern
rechtsgültig.
Eine Konkretisierung und Ausformung
der im LEP M-V festgelegten landesweit
bedeutsamen Ziele und Grundsätze
auf regionaler Ebene erfolgt in
den Regionalen Raumentwicklungsprogrammen
(RREP) der vier
Planungs regionen in M-V. Ziele und
Grundsätze dieser Programme weisen
die gleiche Rechtswirkung auf wie das
LEP M-V. Für die Region des Naturparks
sind derzeit noch das Regionale
Raumordnungsprogramm (RROP)
Westmecklenburg aus dem Jahr 1996
und das RROP Mittleres Mecklenburg/Rostock
aus dem Jahr 1994
als wesentliche Instrumente für die
Steuerung der regionalen Entwicklung
verbindlich. Sie bestimmen die Ziele
der räumlichen Entwicklung und setzen
damit einen Rahmen für die Initiativen
der regionalen Akteure. Beide Raumordnungsprogramme
werden derzeit
(Juli 2010) als RREP neu aufgestellt
und befinden sich in der Abwägung
zum zweiten Beteiligungsverfahren
(RPV MM/R 2009, RPV WM 2009a).
Als übergeordnete naturschutzfachliche
Planungen sind das Gutachtliche LandschaftsprogrammMecklenburg-Vorpommern
(veröffentlicht 2003) sowie
die Gutachtlichen Landschaftsrahmenpläne
der Regionen Westmecklenburg
(veröffentlicht 2008) und Mittleres
Mecklenburg/Rostock (veröffentlicht
2007) zu beachten.
3.2 Bundesnaturschutzgesetz,
Naturschutzausführungsgesetz
Mecklenburg-Vorpommern, Naturparkverordnung
Nach § 27 (1) Bundesnaturschutzgesetz
(BNatSchG vom 29. Juli 2009) sind Naturparke
einheitlich zu entwickelnde und
zu pflegende Gebiete, die
großräumig sind,
überwiegend Landschaftsschutzgebiete
oder Naturschutzgebiete sind,
sich wegen ihrer landschaftlichen
Voraussetzungen für die Erholung
besonders eignen und in denen ein
nachhaltiger Tourismus angestrebt
wird,
nach den Erfordernissen der Raumordnung
für die Erholung vorgesehen
sind,
der Erhaltung, Entwicklung oder
Wiederherstellung einer durch
vielfältige Nutzung geprägten
Landschaft und ihrer Arten- und
Biotopvielfalt dienen und in denen
zu diesem Zweck eine dauerhaft
umwelt gerechte Landnutzung angestrebt
wird und
besonders dazu geeignet sind, eine
nachhaltige Regionalentwicklung zu
fördern.
Gemäß § 27 (2) sollen Naturparke
entsprechend ihren in Abs. 1 beschriebenen
Zwecken unter Beachtung
der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes
und der Landschaftspflege
geplant, gegliedert, erschlossen und
weiterentwickelt werden.
Das Naturschutzausführungsgesetz
Mecklenburg-Vorpommern vom
23. Februar 2010 (NatSchAG M-V)
trifft zu Naturparken in § 14 (2) ergänzende
Regelungen:
„Die Erklärung zum Naturpark erfolgt
durch Rechtsverordnung der Landesregierung.
Naturparke werden in
gemeinsamer Trägerschaft durch das
Land Mecklenburg-Vorpommern und
die betroffenen Landkreise errichtet.
Die Landkreise und das Land wirken
zusammen, um eine einheitliche und
nachhaltige Entwicklung der Naturpark
zu gewährleisten. Das Zusammenwirken
wird in einer Verwaltungsvereinbarung
geregelt.“
Gemäß § 3 Nr. 4 NatSchAG M-V werden
die „Schutz-, Pflege-, Wiederherstellungs-
und Entwicklungskonzeptionen
der Naturparke (Naturparkpläne)“
durch die obere Naturschutzbehörde
„im Einvernehmen mit der in ihrem
Gebiet jeweils berührten unteren Naturschutzbehörde“
erstellt.
Verordnung über den Naturpark
„Sternberger Seenland“
In der Landesverordnung zur Festsetzung
des Naturparks „Sternberger
Seenland“ vom 20. Dezember 2004
wird in § 3 folgender Schutzzweck
definiert: „[…]
(1) Zweck des Naturparks „Sternberger
Seenland“ ist die einheitliche
und nachhaltige Entwicklung eines
Gebiets, das wegen seiner landschaftlichen
Eigenart und Schönheit
sowie seiner vielfältigen Aus stattung
mit Ökosystemen, Tier- und Pflanzen
arten und seiner großräumig