Thesen - Deutscher Juristentag

Thesen zum Zivilrecht
des unternehmerischen Rechtsverkehrs, als dies nach der derzeitigen deutschen Rechtsprechung
möglich ist. Dieses strenge deutsche AGB-Recht für B2B-Geschäfte ist ein Standort-
Nachteil für Deutschland und für die Wahl deutschen Rechts.
4. Insbesondere die Anforderungen der Rechtsprechung an die wirksame Begrenzung wie
auch den wirksamen Ausschluss der Haftung für – leichte und grobe – Fahrlässigkeit in dem
deutschen Recht unterliegenden AGB ist Kaufleuten im In- und Ausland kaum vermittelbar
und erfordert auch unter deutschen Juristen Spezialkenntnisse.
5. AGB sind im B2B-Bereich sinnvoll und unverzichtbar; Individualverträge sind keine
realistische Alternative. Wohl aber kommt Individualabreden bezüglich einzelner Teile von
Vertragswerken eine wichtige Bedeutung zu.
6. Sprachlich und technisch ist es kaum möglich, Klauseln so auszugestalten, dass sie nicht
Gefahr laufen, als AGB angesehen zu werden.
II. Zur Kritik des geltenden AGB-Rechts
7. Der Anwendungsbereich des AGB-Rechts ist zu weit:
7.1 Jeder Unternehmer, der – selbst zur Vorbereitung von Vertragsverhandlungen – Klauselvorschläge
unterbreitet, befindet sich im Regelfall automatisch im Anwendungsbereich des
AGB-Rechts, da die Rechtsprechung sehr niedrige Anforderungen an die Merkmale „vorformuliert“
und „für eine Vielzahl von Verträgen“ stellt.
7.2 Die Rechtsprechung stellt sehr hohe Anforderungen an das Merkmal des „Aushandelns“,
die jedenfalls über das im kaufmännischen Bereich übliche Verständnis des Verhandelns von
Verträgen oder Konditionen weit hinausgehen, sodass das Vorliegen einer Individualabrede
entweder nicht vorliegt oder sich jedenfalls nicht sicher annehmen lässt.
7.3 Insbesondere die Erfordernisse der Rechsprechung, dass
(i) der Verwender den gesetzfremden Kerngehalt seiner AGB, die er ganz oder teilweise
„verhandeln“ möchte, dem Vertragspartner „inhaltlich zur Disposition stellen“ muss,
(ii) im Regelfall ein Aushandeln nur bei einer Textänderung angenommen werden kann,
(iii) bei Fehlen von Textänderungen nur unter besonderen Umständen bzw. ausnahmsweise
eine Klausel bzw. ein Vertrag als Ergebnis eines Aushandelns gewertet werden
kann und
(iv) die in Verhandlungen völlig üblichen „Paketlösungen“ – Zugeständnis bei einer
kritischen Klausel gegen Entgegenkommen im Preis oder bei einer anderen für den
Vertragspartner wichtigeren Klausel – ignoriert werden (und deshalb rechtlich hoch
riskant sind),
führen dazu, dass Rechtsprechungsanspruch und Verhandlungsrealität zu häufig zu weit auseinander
fallen.
7.4 Die „back to back“-Klauselweitergabe in Kettenverträgen ist rechtlich nach diesen Anforderungen
der Rechtsprechung an AGB kaum möglich.
7.5 Die umfassende Inhaltskontrolle, wie sie von der Rechtsprechung im B2B-Bereich entwickelt
wurde, begünstigt den Vertragspartner, der sich nicht oder nur (sehr) eingeschränkt
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