Thesen - Deutscher Juristentag

Thesen zum IT- und Kommunikationsrecht
18. Ein etwaiges Interesse der Anbieter von „Cloud-Diensten“, den Ort der Datenverarbeitung
(die Serverstandorte) vor Auftraggebern und Betroffenen geheimzuhalten, ist nicht schutzwürdig.
19. Deutschland und die Europäische Union müssen sich dafür einsetzen, dass mittelfristig
der Persönlichkeits- und Datenschutz auch im Internet in einer Konvention der Vereinten
Nationen geregelt wird.
20. Schon jetzt ist eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung nötig,
um dem eklatanten Vollzugsdefizit im Internet zu begegnen. Das im Entwurf der Kommission
vorgesehene Kohärenzverfahren ist prinzipiell richtig, die letzte Entscheidung über den Datenschutzstandard
in der Europäischen Union sollte aber der künftige Europäische Datenschutzausschuss
haben. Das vorgesehene Letztentscheidungsrecht der Kommission widerspricht dem
Vertrag von Lissabon und der Europäischen Grundrechte-Charta. Zentralistische Aufsichtsstrukturen
sind weder bürgernah noch effektiv.
Thesen zum Referat von Bereichsleiter Rechtsanwalt Dr. Wolf Osthaus, Berlin
A. Grundsätzliches und Grundrechtliches
1. Die Verarbeitung von Daten ist Grundlage und damit unverzichtbare Realität in der
Informationsgesellschaft. Die Erhebung und Verarbeitung von Daten ist Ausfluss der sozialen
Teilhabe von Menschen durch Nutzung der neuen Medien. Sie ist damit zugleich immer auch
Ausübung von Freiheitsrechten wie Meinungs-, Informations- und Kommunikationsfreiheit
wie auch der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit.
2. Daten und die darin transportierten Informationen sind auch nicht vor dem Hintergrund
einer „informationellen Selbstbestimmung“ eigentumsgleiches Verfügungsgut eines Einzelnen.
Nicht die Daten selbst sind insoweit Schutzgut des grundrechtlichen Persönlichkeitsschutzes,
sondern die Auswirkung von deren Speicherung und möglicher Verwendung auf das
Persönlichkeitsrecht des Betroffenen.
3. Der Datenschutz hat seinen Ursprung als Abwehrrecht gegenüber dem Staat; in dieser
Ausprägung gegenüber öffentlichen Stellen müssen auch heute noch spezielle, höhere Anforderungen
gelten. In der Ausprägung gegenüber nicht-öffentlichen Stellen sind die Freiheitsrechte
der anderen Beteiligten, ist ihre Meinungs-, Informations- und Kommunikationsfreiheit wie
auch die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit zu berücksichtigen und in eine Abwägung mit der
möglichen Betroffenheit von Persönlichkeitsrechten zum Ausgleich zu bringen. Eine Schutzpflicht
des Staates im Rahmen dieser Drittwirkung von Grundrechten besteht nur hinsichtlich
gravierender Bedrohungen des Persönlichkeitsrechts.
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