Thesen - Deutscher Juristentag

69. Deutscher Juristentag München 2012
2. Indienstnahme der AG für gesellschaftspolitische Anliegen – Zur Frage einer Frauenquote
(3) Die Aktiengesellschaft sieht sich der Gefahr einer zunehmenden Indienstnahme für
gesellschaftspolitische Anliegen ausgesetzt. Neben der – immerhin einen Corporate-Governance-Bezug
aufweisenden – unternehmerischen Mitbestimmung ist vor allem die Forderung
nach stärkerer Repräsentanz von Frauen in den Gesellschaftsorganen zu nennen.
(4) Eine gesetzliche Frauenquote wäre, auch wenn sie auf den Aufsichtsrat beschränkt würde,
ein aktienrechtlicher Fremdkörper und würde die durch die mitbestimmungsrechtlichen
Gesetze und durch §§ 100 Abs. 5, 107 Abs. 4 AktG ohnehin schon erheblich eingeschränkte
Wahlfreiheit der Aktionäre in bedenklicher Weise weiter einengen. Der Kreis der in eine
gesetzliche Frauenquote einzube ziehenden Gesellschaften ließe sich nicht ohne Inkaufnahme
von Wertungswidersprüchen begrenzen; namentlich fehlt es an einem sachlichen Zusammenhang
mit der Börsennotierung und der Mitbestimmung der Gesellschaft. Wollte man mitbestimmte
Gesellschaften einer gesetzlichen Frauenquote unterstellen, wäre die Quote auf den
Gesamtaufsichtsrat zu beziehen.
II. Deutscher Corporate Governance Kodex
1. Grundlagen
(5) Der Deutsche Corporate Governance Kodex und der comply or explain-Mechanismus
des § 161 AktG haben sich im Grundsatz bewährt. Der Gesetzgeber sollte freilich akzeptieren,
dass Kodexempfehlungen und Entsprechenserklärung Instrumente der Selbstregulierung
sind, die Marktmechanismen in Gang setzen sollen und denen die Befugnis zur Nichtbefolgung
immanent ist; von einem die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung auslösenden
Scheitern einer Kodexempfehlung kann deshalb nicht schon dann die Rede sein, wenn sich ein
nicht unerheblicher Teil der betroffenen Gesellschaften für die Nichtbefolgung der Empfehlung
entscheidet. Auch sollte der Gesetzgeber – ungeachtet der Verfassungskonformität des
§ 161 AktG – die Zusammensetzung, die Amtsdauer und das Verfahren bei Kodexänderungen
regeln und in diesem Zusammenhang insbesondere ein obligatorisches Konsultationsverfahren
vorsehen.
(6) Ein europäischer Kodex ist schon in Ermangelung einer hinreichenden Harmonisierung
der Vorschriften über die Corporate Governance der AG nicht zu empfehlen. Bindende
oder zumindest empfehlende Regelungen auf EU-Ebene, mit denen den Mitgliedstaaten
die Schaffung eines Kodex, dessen Mindestinhalt, die An forderungen an die Entsprechenserklärung
und die Überwachung dieser Erklärung vorgegeben werden, sind hingegen nicht
ausgeschlossen.
(7) Die Entsprechenserklärung verschafft nicht nur gegenwärtigen und potentiellen Aktionären
der erklärungspflichtigen Gesellschaft, sondern sämtlichen Anlegern und damit insbesondere
auch Anleihegläubigern für ihre jeweilige Anlageentscheidung relevante Informationen.
Es wäre deshalb konsequent, die Erklärungspflicht auf sämtliche kapitalmarktorientierte
Gesellschaften im Sinne des § 264 d HGB zu erstrecken, was freilich die Notwendigkeit mit
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