Thesen - Deutscher Juristentag

Öffentliches Recht
Thesen zum Öffentlichen Recht
Neue Formen der Bürgerbeteiligung?
Planung und Zulassung von Projekten in der parlamentarischen Demokratie
Thesen zum Gutachten von Prof. Dr. Jan Ziekow, Speyer
1. Es ist nicht sinnvoll, die Diskussion, ob geplante Projekte über den bisherigen Rechtsbestand
hinaus Verfahren der Bürgerbeteiligung unterworfen werden sollen, auf öffentliche
Infrastrukturprojekte zu verengen und von Privaten getragene Projekte nicht einzubeziehen.
2. Dass durch eine Erweiterung der Bürgerbeteiligung Friktionen mit den Grundgedanken
des parlamentarisch-repräsentativen Systems entstehen können, steht einer Verbesserung der
Bürgerbeteiligung nicht entgegen. Entsprechenden Gefahren ist vielmehr durch die Ausgestaltung
der Beteiligung zu begegnen.
3. Wenngleich in der Vergangenheit vereinzelte Verfahren der Bürgerbeteiligung ohne
explizite gesetzliche Regelung durchgeführt wurden, bedarf die Etablierung einer erweiterten
Bürgerbeteiligung als Routine auch mit Blick auf die notwendigen Ausgestaltungen einer Normativierung.
4. Auch in Eröffnungskontrollverfahren, die zum Erlass einer gebundenen Entscheidung
führen, ist Bürgerbeteiligung – bei entsprechender Ausgestaltung – ein sinnvolles Instrument.
5. Zwar ist es nicht von vornherein auszuschließen, dass es durch zusätzliche Instrumente der
Bürgerbeteiligung zu einer Verlängerung des für die Vorhabenzulassung benötigten Zeitraums
kommt. Jedoch lässt sich dieses Risiko durch die Routinisierung von Beteiligungsverfahren
sowie ein flankierendes Zeitmanagement für das Eröffnungskontrollverfahren beherrschen.
6. Die Bürgerbeteiligung muss bereits frühzeitig, d. h. zu einem Zeitpunkt einsetzen, zu dem
die wesentlichen Entscheidungen, insbesondere solche über die Auswahl zwischen mehreren
Verwirklichungsvarianten, noch nicht getroffen worden sind.
7. Zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen
sollten durch Änderung des ROG u. a. Mindestfristen für die Bekanntmachung der Auslegung
von zwei Wochen und für die Auslegung selbst von acht Wochen (incl. Stellungnahmefrist)
vorgesehen, bestehende Beschränkungen der Befugnis zur Abgabe von Stellungnahmen auf
Planbetroffene beseitigt sowie obligatorisch eine mündliche Erörterung eingeführt werden.
8. Eine höhere Konsistenz der Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung von Bauleitplänen
könnte u. a. dadurch herbeigeführt werden, dass § 3 Abs. 2 BauGB um eine Pflicht zur mündlichen
Erörterung auch auf der zweiten Beteiligungsstufe ergänzt wird.
41