Thesen - Deutscher Juristentag

Thesen zum Öffentlichen Recht
16. Soweit bestehende Beteiligungsregelungen Einschränkungen der Beteiligungsbefugnis
insgesamt oder in einzelnen Beteiligungsphasen auf die in ihren Belangen oder Rechten
berührten Personen enthalten oder die Fakultativstellung eines Erörterungstermins vorsehen,
sind sie durch die Einführung einer allgemeinen Öffentlichkeitsbeteiligung mit obligatorischer
mündlicher Erörterung zu ändern.
17. Für die Bekanntmachung von Beteiligungsschritten in projektbezogenen Verfahren
sollten Mindestbekanntmachungsfristen von zwei Wochen, für die Auslegung von Unterlagen
incl. Stellungnahme eine Frist von sechs bis acht Wochen statuiert werden.
18. Während die Einführung von projektbezogenen Instrumenten direktdemokratischer Entscheidung
auf Bundesebene nicht sinnvoll ist, sollte auf landesrechtlicher Ebene die Eröffnung
von Volksbegehren und -entscheid über die vollständige oder teilweise Finanzierung von raumbedeutsamen
Vorhaben, die sich auf eine größere Zahl von Betroffenen auswirken können, aus
staatlichen Mitteln erwogen werden. Das Zustimmungsquorum sollte ein Minimum von 20 %
nicht unterschreiten. Eine entsprechende Regelung wird für Bürgerbegehren und -entscheid
auf kommunaler Ebene hinsichtlich zumindest teilweise kommunal finanzierter Vorhaben
empfohlen.
19. Darüber hinaus wird die Streichung der Bauleitplanung aus dem Katalog der einem
Bürger entscheid entzogenen Gegenstände der Gemeindeordnungen vorgeschlagen, wobei
klargestellt werden sollte, dass weder ein bereits beschlossener Bauleitplan durch Bürgerentscheid
aufgehoben noch ein Bauleitplan durch Bürgerentscheid beschlossen werden kann.
20. Die notwendigen Änderungen des Verwaltungskostenrechts sollten hinsichtlich der dem
Projektträger zu Last fallenden Gebühren sowohl das Verhältnis zwischen dem politischen
Interesse an einer Intensivierung der Bürgerbeteiligung und dem projektbezogenen Interesse
des Projektträgers angemessen gewichten als auch zwischen unterschiedlichen Projektträgern
und Projekten, auch mit Blick auf das Gesamtinvestitionsvolumen, differenzieren.
Thesen zum Referat von Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde, Stuttgart
I. Aufgabe von Planungs- und Zulassungsverfahren
1. Staatliche und kommunale Planung ist hoheitlich verantwortete originäre Raumnutzungsentscheidung,
die ausschließlich dem öffentlichen Planungsträger obliegt. Demgegenüber
hat das Zulassungsverfahren (Planfeststellung als „nachvollziehende Abwägung“,
Genehmigung) primär die Aufgabe, eine sachgerechte und rechtmäßige Entscheidung über
das vom Antragsteller geplante Vorhaben herbeizuführen, und zwar in überschaubarer Zeit
unter Berücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte.
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