Thesen - Deutscher Juristentag

Thesen zum Sozialrecht
3. Die sektorenübergreifende Versorgung wurde neu geregelt, bedarf aber der untergesetzlichen
Konkretisierung. Aus wettbewerblicher Sicht ist die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen
für die beteiligten Leistungsanbieter entscheidend. Verbesserungsvorschlä ge
sind dafür zur Zeit nicht angebracht.
4. Im Arzneimittelsektor ist zwischen dem Wettbewerb auf Generikamärkten und dem
Wettbewerb zwischen patentgeschützten Arzneimitteln zu differenzieren:
a) Der Wettbewerb auf Generikamärkten verfügt im Grundsatz über einen angemessenen
wettbewerblichen Ordnungsrahmen. Um einer Behinderung des schnellen
Marktzutritts von Generikaherstellern vorzubeugen, ist aber in § 130 a SGB V eine
Regelung einzufügen, der zufolge mit Ablauf des Patentschutzes alle bestehenden
Rabattvereinbarungen außer Kraft treten.
b) Die frühe Nutzenbewertung – ein neues Preissetzungsverfahren für patentgeschützte
Arzneimittel – muss sich in der Praxis noch bewähren. Angesichts ihres Zwecks
und ihrer potenziell patentrechtsbegrenzender Wirkung wird empfohlen, mit ihrer
Durchführung nicht den GBA, sondern eine neutrale Institution („Bewertungsausschuss“)
zu betrauen, der ein weiter Beurteilungsspielraum zugestanden werden muss.
Deren Entscheidung sollte gerichtlich überprüfbar sein, wobei eine auf schie ben de
Wirkung der Rechtsbehelfe nur in besonders begründeten Fällen anzuordnen wäre.
c) Der in § 130 c SGB V vorgesehene Selektivvertragswettbewerb kann nur dann breite
Wirkung entfalten, wenn Kassen auf das Verordnungsverhalten von Ärzten Einfluss
nehmen. Für die Versicherten ist diese Einflussnahme intransparent. Zu befürchten ist
daher ein reiner Preiswettbewerb, der auf Qualitätsparameter keine Rücksicht nimmt.
§ 130 c SGB V ist daher in seiner gegenwärtigen Form abzuschaffen.
d) Jedenfalls für Arzneimittel, deren Preis im Rahmen von Preisverhandlungen in der
Folge einer frühen Nutzenbewertung festgelegt worden ist, sind darüber hinausreichende
Arzneimittelherstellerrabatte gem. § 130 a Abs. 1, 1 a und 3 a SGB V nicht
gerechtfertigt. Der Gesetzgeber hat dies im SGB V klarzustellen.
IV. Zum Verhältnis zwischen GKV und PKV
Im Verhältnis zwischen GKV und PKV findet derzeit kein wirksamer Systemwettbewerb statt.
Jede denkbare Bereinigung der gegenwärtigen Lage wirft jedoch zwangsläufig tiefgreifende
verfassungsrechtliche, sozial- und wirtschaftspolitische Fragen auf. Diese reichen über den
Gutachtenauftrag hinaus.
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