Thesen - Deutscher Juristentag

69. Deutscher Juristentag München 2012
F. Persönlichkeitsschutz
18. Die Möglichkeit zur anonymen Meinungsäußerung ist eine berechtigte Form der Kommunikations-
und Meinungsfreiheit im Internet und von unverzichtbarer Bedeutung speziell,
aber nicht nur in nicht vollständig freien Gesellschaften. Allerdings verdienen anonyme Äußerungen
einen geringeren Schutz als solche unter (auflösbarem) Pseudonym oder dem tatsächlichen
Namen.
19. Das etablierte Verantwortlichkeitsregime für Intermediäre in E-Commerce-Richtlinie
und TMG hat sich bewährt und sollte aufrecht erhalten bleiben; dies schließt ausdrücklich
Plattformen zur Kommunikation und Meinungsäußerung ein.
20. Notice-and-Takedown-Verfahren, die eine wichtige Rolle im Bereich der Verletzung geistigen
und gewerblichen Eigentums spielen können, eignen sich wegen drohender Missbräuche
zur Unterdrückung von Meinungs- und Informationsfreiheit nur eingeschränkt im Bereich
der Meinungsäußerung. Ihr Einsatz ist allerdings dort denkbar, wo Äußerungen im Schutze
der Anonymität getätigt werden und der Äußernde damit selbst nicht zur Rechenschaft
gezogen werden kann.
Thesen zum Referat von Prof. Paul M. Schwartz, J.D., Berkeley
1. Das „Privacy White Paper“ (Weißbuch zum Datenschutz) der Obama-Administration
setzt auf „Anschlussfähigkeit“ (Interoperabilität) als maßgebliche Zielsetzung für den internationalen
Datenschutz. Dieses Ziel ist nicht neu: Die Europäische Union und die USA
engagieren sich seit mehreren Jahrzehnten dafür, ihre jeweiligen Datenschutzregimes funktionsfähig
aufeinander abzustimmen. Daraus folgt, dass Reformvorschläge auf nationaler
Ebene danach zu beurteilen sind, inwieweit sie Konflikte zwischen den nationalen Regelungen
vergrößern oder vermindern.
2. Das derzeitige Datenschutzrecht in Deutschland fußt auf starken verfassungsrechtlichen
Standards sowie umfassenden und sektorspezifischen Einzelgesetzen. Die Rechtsdurchsetzung
erfolgt über unabhängige Datenschutzbeauftragte des Bundes und der Länder, behördliche
Datenschutzbeauftragte sowie individuelle Verletzungsklagen. Im Gegensatz hierzu
ordnet das Recht der Vereinigten Staaten von Amerika den Datenschutz über ein Flickwerk
von Regeln, die große Bereiche frei von jeder formellen Regulierung lassen.
3. Die US-amerikanische Regulierung ist allerdings auch gekennzeichnet durch das Risiko
millionenschwerer Bußgelder der Federal Trade Commission (FTC) und Sammelklagen, die
den Unternehmen starke Anreize vermitteln, in Compliance-Mechanismen zu investieren.
4. Vorschläge zur Einführung einer starken Einwilligungs- und Widerspruchslösung sind
vereinbar mit dem US-Recht. Die FTC versucht nämlich, sowohl die Transparenz der Datenverarbeitung
zu erhöhen als auch einen Schutz gegen „gebrochene Versprechen“ der Unternehmen
zu gewähren.
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