Thesen - Deutscher Juristentag

69. Deutscher Juristentag München 2012
8. Das Management von Beteiligungsprozessen wird künftig an Bedeutung gewinnen und
eine Schlüsselrolle für die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Bürgern, Politik und
Verwaltung spielen. Die öffentliche Verwaltung ist auf die effektive Erfüllung dieser Aufgabe
nicht angemessen vorbereitet. Um ihr gerecht zu werden, müssen entsprechende Kompetenzen
gezielt und systematisch in Aus- und Weiterbildungsprogrammen vermittelt werden.
B. Institutionelle Anforderungen an eine demokratiekonforme Ausgestaltung von Planungsverfahren
1. Die Rechtsvorschriften über die Durchführung von Beteiligungsverfahren sind auf eine
Vielzahl unterschiedlicher Gesetze und Verwaltungsvorschriften verteilt und demzufolge
unübersichtlich und uneinheitlich. Die Beteiligung an Planungsverfahren lässt sich effektivieren,
wenn deren Grundsätze und tragenden Elemente einheitlich ausgestaltet und in
einem einheitlichen Rechtsdokument geregelt werden. Dies erleichtert der Verwaltung, der
Politik und den Bürgern den praktischen Umgang mit Beteiligungsverfahren.
2. Effektive Beteiligung scheitert häufig an fehlender Transparenz und unsachgemäßer
Information. Transparenz ist nur dann gewährleistet, wenn die Öffentlichkeit umfassend,
rechtzeitig, in knapper Form und verständlicher Sprache sowie unter Einsatz moderner
technischer Kommunikationsmittel über das Für und Wider von Vorhaben und deren Folgen
informiert wird. Transparente Informationspolitik schafft Vertrauen zwischen den beteiligten
Akteuren, erweitert den Handlungsspielraum der politischen Führung und fördert die
Akzeptanz der von ihr getroffenen Entscheidungen. Deshalb müssen die gesetzlichen Voraussetzungen
für eine umfassende, frühzeitige und sachgerechte Information der Öffentlichkeit
geschaffen werden.
3. Zahlreiche Akzeptanzprobleme bei Planungen resultieren aus einer zu späten, punk tuell
angelegten Bürgerbeteiligung. Diese erfolgt erst in einem fortgeschrittenen Stadium der
Planung, in welchem grundlegende Positionen bereits festgelegt sind und nur unter Inkaufnahme
hoher budgetärer und politischer Kosten revidiert werden können. Die Bevölkerung
empfindet die Bürgerbeteiligung aber nur dann als effektiv, wenn sie sich nicht ausschließlich
auf die Festlegung von Details bereits im Grundsatz beschlossener Vorhaben, sondern auf
dessen grundsätzliche Durchführung richtet. Diesem Anliegen kann Bürgerbeteiligung nur
dann gerecht werden, wenn sie in einer sehr frühen Phase des Planungsprozesses, bei der Thematisierung
eines Entscheidungsproblems, einsetzt. Sie muss sich in einer ersten Stufe darauf
richten, die Wünschbarkeit von Vorhaben auszuloten. Konflikte werden umso unwahrscheinlicher
und sind umso leichter zu lösen, je weniger Festlegungen erfolgt sind. Detailkorrekturen
sind dagegen erst dann möglich, wenn Planungen einen gewissen Konkretisierungsgrad
erreicht haben. Um beiden Anliegen gerecht zu werden, bedarf es zweistufig angelegter Planungsverfahren
und entsprechender Regelungen im Planungsrecht.
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