Thesen - Deutscher Juristentag

Thesen zum Wirtschaftsrecht
Insbesondere der flexible, ganz auf die Verhältnisse der Gesellschaft und die Einschätzung des
Aufsichtsrats abstellende Ansatz der Ziffer 5.4.2 S. 1 DCGK, der in ähnlicher Form in der
Kommissionsempfehlung vom 15. Februar 2005 begegnet, ist starren Quoten schon deshalb
überlegen, weil nur über einen flexiblen Ansatz dem Charakter der jeweiligen Gesellschaft
Rechnung getragen werden kann. Zu erwägen ist die Aufnahme einer „de minimis“-Klausel
in Ziffer 5.4.2 S. 1 DCGK, der zufolge nicht „signifikante“ Interessenkonflikte die Unabhängigkeit
nicht berühren. Dringend geboten ist zudem die Ergänzung der Ziffer 5.4.2 DCGK
um eine Empfehlung, wonach der Aufsichtsrat seine Einschätzung zur Unabhängigkeit seiner
Mitglieder offenlegen soll.
(16) Mit der Vorschrift des § 100 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AktG hat der Gesetzgeber den Zielkonflikt
zwischen Unabhängigkeit auf der einen und Sachverstand und Erfahrung auf der anderen Seite
einseitig zugunsten des Unabhängigkeitspostulats aufgelöst. Als sachgerecht erscheint eine
gesetzliche Regelung, die sich an dem erwähnten Fraktionsentwurf zum VorstAG orientiert
und frühere Vorstandsmitglieder für die Dauer von zwei oder drei Jahren zwar vom Prüfungsausschuss
sowie gegebenenfalls vom Vorsitz des Aufsichtsrats ausschließt, vom Aufsichtsrat als
solchen hingegen allenfalls dann, wenn die Gesellschaft nicht über einen Prüfungsausschuss
verfügt.
(17) Auch unter Berücksichtigung von Fällen, in denen Aufsichtsratsmandate hauptberuflich
wahrgenommen werden, erscheint es geboten, die Höchstzahl an Aufsichtsratsmandaten auf
sechs herabzusetzen und sowohl den Aufsichtsratsvorsitz als auch den Vorsitz im Prüfungsausschuss
doppelt in Anrechnung zu bringen.
(17a) Die zunehmend wichtiger werdende Beratungsaufgabe des Aufsichtsrats und die Einbindung
insbesondere des Aufsichtsratsvorsitzenden in strategische Fragen sprechen dafür, die
Bestellungshindernisse des § 76 Abs. 3 S. 2, 3 AktG auf den Aufsichtsrat zu erstrecken.
(18) Von über § 27 Abs. 3 MitbestG hinausgehenden gesetzlichen Pflichten zur Bildung von
Aufsichtsratsausschüssen sollte auch künftig abgesehen werden. Zu empfehlen ist allerdings,
dem Satzungsgeber die Befugnis einzuräumen, die Bildung – nicht dagegen: die Zusammensetzung
– von Ausschüssen vorzuschreiben.
(19) Die regelmäßige Evaluation durch externe Dritte sollte dem Aufsichtsrat nicht gesetzlich
vorgeschrieben werden. Auch eine entsprechende Kodexempfehlung ist nicht zu befürworten;
auch abgesehen davon, dass sie zumindest für die DAX-Gesellschaften de facto bindenden
Charakter hätte, wiegen der bürokratische Aufwand, die Kosten und die Folgeprobleme
(Unabhängigkeit, Sachkunde) durchaus schwer, so dass es künftig dem jeweiligen Aufsichtsrat
überlassen werden sollte, ob und wie oft er eine Evaluation durchführt und ob er externen
Sachverstand hinzuzieht.
57