Thesen - Deutscher Juristentag

69. Deutscher Juristentag München 2012
9. Zur Einführung einer projektbezogenen frühzeitigen Bürgerbeteiligung mit öffentlicher
und mündlicher Erörterung sollte mit dem Scoping, dem Raumordnungsverfahren und dem
Linienbestimmungsverfahren als Trägerverfahren die obligatorische Durchführung eines
Beteiligungsverfahrens verknüpft werden, wobei für ein Projekt nur eine frühzeitige Bürgerbeteiligung
stattfindet.
10. Mit einer in die Verwaltungsverfahrensgesetze einzufügenden allgemeinen Regelung
sollen zum einen raumbedeutsame Vorhaben, in denen keines der in Nr. 9 genannten vorgelagerten
Verfahren stattfindet und die sich auf eine größere Zahl von Betroffenen auswirken
können, erfasst und zum anderen die Grundsätze und Strukturen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung
mit obligatorischer öffentlicher und mündlicher Erörterung geregelt werden.
11. Zur Auslösung der von einem vorgelagerten Verfahren unabhängigen frühzeitigen Bürgerbeteiligung
ist eine Pflicht der für das Eröffnungskontrollverfahren zuständigen Behörde,
bei dem Projektträger auf die Durchführung des Beteiligungsverfahrens hinzuwirken, zu
statuieren. Für den Fall, dass gleichwohl eine frühzeitige Bürgerbeteiligung vor Antragstellung
unterbleibt, ist zu normieren, dass der gestellte Antrag nur als vorläufiger Antrag bewertet und
zunächst in einer Antragskonferenz der Öffentlichkeit vor- und zur Diskussion gestellt wird
sowie die Behörde dem Antragsteller aufgibt, auf der Grundlage der Ergebnisse der Antragskonferenz
und der weiteren Prüfung der Unterlagen den endgültigen Antrag zu erstellen.
12. Zuständig für die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und das weitere
Beteiligungsverfahren ist eine weisungsfrei gestellte Beteiligungsbehörde, die sowohl von den
für die vorgelagerten Verfahren als auch von den für weitere Schritte wie das Eröffnungskontrollverfahren
zuständigen Behörden verschieden ist. Sie ist auch dafür verantwortlich, dass
allen an dem Beteiligungsverfahren Teilnehmenden alle Informationen zur Verfügung stehen,
die für eine Erörterung aller mit dem Projekt zusammenhängenden Fragen erforderlich sind.
Dies ist durch entsprechende gesetzliche Regelungen bzw. Änderungen sicherzustellen.
13. Gesetzlich sollte vorgesehen werden, dass der mit der frühzeitigen Bürgerbeteiligung
begonnene Diskurs für die Dauer des Eröffnungskontrollverfahrens auf der Grundlage eines
von der Beteiligungsbehörde in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zusammen mit den Teilnehmenden
erarbeiteten und später anzupassenden Verfahrensplans fortgeführt und auch zwischen
gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Beteiligungsschritten aufrecht erhalten werden
soll. Der Verfahrensplan soll sich des Weiteren dazu verhalten, ob und wenn ja in welcher Weise
die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens im Eröffnungskontrollverfahren berücksichtigt
werden. Der Verfahrensplan kann auch eine Einbeziehung von Verwirklichungs- und ggf.
Betriebsphase des Projekts in das Beteiligungsverfahren vorsehen.
14. Geregelt werden sollte, dass für ein und dasselbe Projekt die im eigentlichen Eröffnungskontrollverfahren
vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung auch alle ggf. fachrechtlich
vorgesehenen weiteren Beteiligungen umfasst.
15. Projektträger und für das Eröffnungskontrollverfahren zuständige Behörde sind zur Teilnahme
an Erörterungsterminen und zur Beantwortung von Fragen zu verpflichten.
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