Thesen - Deutscher Juristentag

Thesen zum Sozialrecht
(6) Die duale Krankenversicherungsordnung setzt dysfunktionale Anreize für Versicherer und
Leistungserbringer:
– Versicherer: Da sich der Systemwettwerb auf junge und gesunde Personen mit hohem
Einkommen beschränkt (→ These 4), konzentrieren sich die wettbewerblichen Aktivitäten
der Krankenkassen und der PKV-Unternehmen auf diesen attraktiven Personenkreis.
Ein System, das gegen das soziale Risiko Krankheit versichert, sollte aber
nicht als Wettbewerb um Gesunde, sondern um die Qualität und Wirtschaftlichkeit
der Versorgung Kranker ausgestaltet sein.
– Leistungserbringer: Unterschiedliche Vergütungssätze setzen vor allem in der ambulanten
und stationären Krankenversorgung Anreize zur bevorzugten Behandlung von
PKV-Versicherten. Sie motivieren zudem Ärzte zur Niederlassung in Gebieten mit
einem hohen Anteil an Privatversicherten und sind damit ein Grund für die Ungleichheiten
bei der ärztlichen Versorgungsdichte.
(7) Die duale Krankenversicherungsordnung beinhaltet eine problematische Zweiteilung der
leistungserbringungsrechtlichen Steuerung. Während in der GKV komplexe und entsprechend
bürokratische Regulierungsmechanismen mit zum Teil zweifelhafter demokratischer Legitimation
greifen, findet in der PKV eine eigenständige systematische Qualitätssicherung und
Mengensteuerung praktisch nicht statt.
III. Wege zu einer Therapie
1. Rahmenbedingungen
(8) Die duale Krankenversicherungsordnung ist verfassungsrechtlich nicht zwingend. Der
Ge setz geber könnte sie, gestützt je nach Ausgestaltung auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 und/oder
Nr. 12 GG, in ein monistisches Versicherungssystem überführen, muss aber einen möglichst
scho nen den Ausgleich mit den Grundrechten der Versicherten und der privaten Krankenversiche
rungs unternehmen herstellen.
(9) Das größte Hindernis für eine Umformung der dualen Krankenversicherungsordnung ist
das für wohlfahrtsstaatliche Reformprozesse typische Problem der Pfadabhängigkeit. Historisch
gewachsene Institutionen und hochkomplexe Regelungsstrukturen entfalten Vertrauensschutz
und ein Beharrungspotenzial, das sich auch gegen politisch-ökonomische Rationalitäten
durchzusetzen vermag. Ein nachhaltiges Reformkonzept
– darf nicht nur eine Kopie der bisherigen GKV sein, sondern muss auch deren Strukturen
und Prinzipien kritisch hinterfragen und die Systemlogik der PKV berücksichtigen,
– muss die systemischen Auswirkungen einer Aufhebung der dualen Krankenversicherungsordnung
über das Versicherungsrecht hinaus berücksichtigen, und zwar na ment -
lich auf das Leistungserbringungsrecht und andere Sozialversicherungszweige, und
– muss sich den spezifischen Übergangsproblemen widmen und das verfassungsrechtlich
geschützte Vertrauen der Bestandsversicherten und ihrer Unternehmen berück-
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