Thesen - Deutscher Juristentag

69. Deutscher Juristentag München 2012
der Besitzbegriff geklärt werden. Das mit zahlreichen sich überschneidenden Tathandlungen
überaus komplexe Pornografiestrafrecht bedarf einer Zusammenfassung und Konzentration.
Im Jugendschutzstrafrecht darf die Beurteilung von strafbaren Inhalten nicht – wie es derzeit
der Fall ist – davon abhängen, ob sie auf körperlichen Datenträgern oder im Internet verbreitet
werden.
3. Strafprozessrecht
Das Strafprozessrecht erfordert Reformen vor allem im Bereich der Eingriffsermächtigungen,
die noch in erheblichem Umfang an körperlichen Beweisgegenständen orientiert sind.
Zu schaffen ist:
a) eine spezielle Norm zur Quelldatenkommunikationsüberwachung, die durch technische
und rechtliche Vorgaben den Zugriff auf Nicht-Telekommunikationsdaten so
weit wie möglich ausschließt und die gegenwärtig in verfassungswidriger Weise auf der
vermeintlichen Grundlage des § 100 a StPO praktizierte Quellen-TKÜ ermöglicht,
b) eine gesetzliche Klarstellung zur Durchsuchung, die diese als offene Maßnahme definiert
und damit laufende oder heimliche Überwachungen insbesondere beim E-Mail-
Provider nur unter den Voraussetzungen der Telekommunikationsüberwachung
erlaubt,
c) eine eigenständige Regelung der Herausgabepflichten für Daten, die die Besonderheiten
der Herausgabe von unkörperlichen Objekten im Vergleich zur Herausgabe
von körperlichen Gegenständen berücksichtigt (z. B. mit Ausdruck-, Entschlüsselungs-
und Mitwirkungspflichten),
d) spezielle Herausgabepflichten für Verkehrsdaten und (erweiterte) Bestandsdaten,
die auch die Identifikation der Nutzer von bestimmten IP-Nummern in einem rasch
durchsetzbaren Abrufverfahren erfassen und die innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht
eingeräumten Übergangsfrist geschaffen werden müssen,
e) spezielle Bestimmungen zur Entschlüsselung und Entsicherung von Computerdaten
und digitalen Endgeräten (insbes. Offenbarungspflichten und decryption orders),
f) ein Eilverfahren zur vorläufigen Sicherstellung von Daten (quick freezing).
Darüber hinaus können für den Zugriff auf Daten und deren Beweisverwertung Empfehlungen
entwickelt und in die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren aufgenommen
werden. Die allgemeine Ausbildung und die Schaffung von spezialisierten Stellen der Ermittlungsbehörden
und der Justiz sowie deren Vernetzung – auch mit ausländischen Stellen –
sollten weiter intensiviert werden.
4. Gefahrenvorsorge und Prävention
a) Eine allgemeine Empfehlung zu der aktuell umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ist
im Rahmen der Gutachtenfrage nicht möglich, da die Problematik weit über die vorliegende
Themenstellung hinausgeht. Für eine entsprechende allgemeine Empfehlung fehlt derzeit auch
eine ausreichende Datengrundlage.
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