Thesen - Deutscher Juristentag

Thesen zum Wirtschaftsrecht
fünf Jahre auf zehn Jahre ein Schritt in die falsche Richtung. Notwendig erscheint vielmehr
ein Korrektiv in Hinblick auf die besondere Schadensgeneigtheit der Organtätigkeit, d. h. der
Wahrscheinlichkeit eines hohen Schadenseintritts auch bei leichten Fehlern. Zugleich sollte
nach einer auch verfassungsrechtlich wünschenswerten klareren Abgrenzung der zivilrechtlichen
Verantwortung von der deliktischen Untreue gesucht werden.
Für Verbesserungen bei der Prüfung und Durchsetzung von Ersatzansprüchen bieten die vom
BGH in der ARAG/Garmenbeck-Entscheidung aufgestellten Grundsätze eine gute Grundlage.
Mit einer Inkorporation in das Aktiengesetz nach dem erfolgreichen Beispiel der Business
Judgement Rule könnte diesen Grundsätzen stärkere Geltung verschafft werden. Dabei sollte
jedoch – abgestimmt auf den Haftungsrahmen für leichte oder grobe Fahrlässigkeit – ein
Ermessensspielraum des Aufsichtsrats bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen klarer
definiert werden, als dies der BGH getan hat.
Eine Abschaffung des Minderheitsquorums für das Klagezulassungsverfahren nach § 148
AktG sollte mit Rücksicht auf das Missbrauchspotential nicht erfolgen. In Hinblick auf die
Kontrolle der Vorstandstätigkeit besteht für Erleichterungen der Aktionärsklage auch kein
Anlass, sofern die entsprechende Verantwortung des Aufsichtsrats im Sinne des Vorstehenden
zufriedenstellend geregelt ist. Ein Prüfungsbedarf könnte nach der Arithmetik des Zuständigkeitsgefüges
eher in Hinblick auf die Kontrolle der Aufsichtsratstätigkeit gesehen werden.
Wird eine Anpassung des § 148 AktG für notwendig erachtet, könnte mit großer Vorsicht die
Begrenzung der Klagezulassung auf Fälle der „Unerträglichkeit einer Nichtverfolgung“ überdacht
werden.
II. Einfluss des Aufsichtsrechts auf die aktienrechtlichen Regeln zur Unternehmensführung
1. Bei der viel diskutierten Ausstrahlungswirkung des Aufsichtsrechts auf die Corporate
Governance des Aktienrechts muss unterschieden werden, ob es eine Grundlage für eine rechtliche
Bindungswirkung dieser Ausstrahlung gibt oder ob das Aufsichtsrecht lediglich eine
Erkenntnisquelle für die Weiterentwicklung eines Best Practise Standards sein kann. Hierzu
ist auf den jeweiligen Schutzzweck der Regelwerke abzustellen. Die deutlich konkreteren
Verhaltensanforderungen des Wirtschaftsaufsichtsrechts an die Unternehmensführung haben
einen gewerbepolizeilichen Ursprung und dienen der speziellen Zielsetzung des Funktionsschutzes
der Märkte sowie des Kundenschutzes. In Ermangelung der Vergleichbarkeit scheidet
eine Ableitung mit rechtlicher Bindungswirkung daher aus.
2. Ungeachtet der Unterschiede im Hinblick auf den Schutzzweck und die Regelungstiefe
kann das Aufsichtsrecht mit Rücksicht auf den Gleichlauf bestandssichernder Grundsätze als
Erkenntnisquelle für bestimmte Fragestellungen der Unternehmensführung dienen.
a) Dies gilt insbesondere für die Fragen der Geschäftsorganisation, die im Aktiengesetz
nur rudimentär angesprochen sind. So wächst aufgrund der steigenden Unsicherheit
über das Bestehen von Organisationspflichten im Bereich des Risikomanagements
und der Compliance und aufgrund der diesbezüglichen Inkonsistenzen in den Regelwerken
(z. B. zwischen § 91 Abs. 2 AktG und § 107 Abs. 3 S. 2 AktG) der Bedarf einer
61