Thesen - Deutscher Juristentag

69. Deutscher Juristentag München 2012
Thesen zum Referat von Rechtsanwalt Dr. Reimar Buchner, Berlin
I. Ausgangssituation
1. Wettbewerb im „Krankenversicherungsmarkt“ findet unter den derzeit geltenden gesetzlichen
Rahmenbedingungen zum einen als Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen um
Versicherte statt, die ihre Krankenkasse grundsätzlich frei wählen dürfen. Bisher wird dieser
Wettbewerb unter gesetzlichen Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts vom
unternehmerisch-wirtschaftlichen Wettbewerb aufgrund seines ausschließlich dienenden Charakters
als Mittel zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und wegen der gleichzeitigen Verpflichtung
der Krankenkassen auf einen weitgehend einheitlichen Versorgungsauftrag und zur
Zusammenarbeit abgegrenzt. Eine veränderte Zielsetzung des Wettbewerbs unter den gesetzlichen
Krankenkassen ist dem SGB auch nach den letzten Reformgesetzen nicht zu entnehmen.
2. Zum anderen konkurrieren gesetzliche Krankenkassen faktisch um diejenigen Personen,
die sich freiwillig gesetzlich oder privat versichern können. Für diesen Wettbewerb fehlt es
bereits an vergleichbaren Ausgangsbedingungen im Sinne eines einheitlichen Krankenversicherungsmarktes.
Jenseits des Kreises der potentiell freiwillig Versicherten ist ein Wettbewerb
rechtlich durch die Pflichtversicherung oder faktisch durch Sondersysteme wie die Beihilfe für
Beamte ausgeschlossen. Der Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen mit privaten Krankenversicherern
ist nicht Gegenstand dieser Untersuchung.
II. Verfassungs- und europarechtliche Rahmenbedingungen des Wettbewerbs der gesetzlichen
Krankenkassen
1. Der Gesetzgeber hat bei der Gestaltung des Gesundheitssystems sowohl verfassungs- als
auch europarechtlich Gestaltungsfreiheit. Materiell muss unabhängig von den Systementscheidungen
des Gesetzgebers die Versorgung im Krankheitsfall gewährleistet sein, um den
staatlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip Rechnung zu
tragen. Unter Beachtung dieser Vorgaben ist eine Bandbreite von Lösungen vom staatlichen
Gesundheitsversorgungssystem bis hin zur privaten, wettbewerblich organisierten Krankenversicherung
mit steuerfinanzierten staatlichen Prämienzuschüssen zur Gewährleistung des
Versicherungsschutzes zulässig.
2. Den Staat trifft die Funktionsgewährleistungsverantwortung für das gewählte System.
Auch bei einer wettbewerblichen Organisation schließt diese Funktionsgewährleistungsverantwortung
es aus, dass der Misserfolg im Wettbewerb zur Beeinträchtigung der materiellen
Vorgaben an den sicherzustellenden Gesundheitsschutz führt. Das gewählte System muss
funktionsfähig erhalten werden, solange es nicht unmittelbar durch ein anderes funktionierendes
System ersetzt wird.
3. Abhängig von den Systemwahlentscheidungen sind ergänzende europarechtliche Vorgaben
insbesondere des Vergabe-, Kartell- und Beihilferechts sowie des Verfassungsrechts vom
Gesetzgeber zu beachten, die auch den Spielraum für eine wettbewerbliche Gestaltung einengen
können.
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