Thesen - Deutscher Juristentag

69. Deutscher Juristentag München 2012
Gesetzesänderungen geben, sind besser in der Gesetzesbegründung – dort aber ausführlich –
darzustellen.
14. Insgesamt ist die (in der Rechtsprechung herausgebildete) Gleichbehandlung des unternehmerischen
und privaten Geschäftsverkehrs zukünftig zu vermeiden.
Thesen zum Referat von Prof. Dr. Eva-Maria Kieninger, Würzburg
A. Die Omnipräsenz der Informationspflichten
1. Die Pflichten zur Weitergabe standardisierter Informationen über Produktmerkmale und
Vertragsinhalte sind eine tragende Säule der gegenwärtigen Architektur des Verbrauchervertragsrechts.
2. Die grenzüberschreitende Marktöffnung innerhalb der EU, die daraus folgende partielle
Zurück drängung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen und zwingenden Rechts sowie die
Orien tierung am Leitbild des mündigen Verbrauchers haben der flächendeckenden Statu ie -
rung von Informationspflichten Vorschub geleistet.
3. Fast ebenso omnipräsent wie die Pflicht zur Konsumenteninformation ist die wissenschaftliche
Kritik hieran. Sie entzündet sich am offensichtlichen Versagen der Informationspflichten
und stützt sich hierbei auf gesicherte Erkenntnisse der kognitiven Psychologie und
der Verhaltensökonomie.
B. Ursachen für das Versagen des Informationsparadigmas
I. Gesetzgeber
4. Vorschriften über den Inhalt von Informationen, insbesondere Musterbelehrungen, orientieren
sich am üblichen „Gesetzgebungsjargon“, sind im Hinblick auf ihre Justiziabilität und
Durchsetzbarkeit gegenüber den verpflichteten Unternehmen formuliert und nehmen keine
Rücksicht auf den Verständnishorizont der Adressaten.
5. Nach der derzeitigen Rechtslage gibt es keine Anreize, Verbraucher so zu informieren, dass
der Inhalt sie tatsächlich erreicht. Der Gesetzgeber verhindert Abweichungen von unverständlichen
Musterbelehrungen, indem er allein an die Verwendung des gesetzlich vorgeschriebenen
Musters die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit knüpft.
6. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Informationspflichten keine oder nur geringe
Kosten verursachen. Weiterhin wird jeder Vertragstyp im Gesetzgebungsprozess für sich
betrachtet. Eine Gesamtschau aller von den Konsumenten zu verarbeitenden Informationen
vom Arzneimittelbeipackzettel bis zum Zahlungsdiensterahmenvertrag findet daher im
Gesetzgebungsprozess nicht statt.
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