Thesen - Deutscher Juristentag

69. Deutscher Juristentag München 2012
37. Für automatisierte Datensammeldienste (Suchmaschinen, Cookies etc.) müssen Widerspruchsregister
eingeführt werden.
38. Über § 9 BDSG hinaus sind Pflichten für ein Datenschutzmanagementsystem einzuführen,
die auch im Rahmen von Auditierungen geprüft und zertifiziert werden können.
39. Für zivilrechtliche Ansprüche ist ein Verbandsklagerecht einzuführen, das auch Gewinnabschöpfungsansprüche
durchsetzen kann.
40. Eine pauschalierte Haftung für immaterielle Schäden ist abzulehnen; vielmehr sollte es
der Rechtsprechung überlassen bleiben, geeignete Fallgruppen unter Einbeziehung von Präventiveffekten
und Leitlinien für die Schmerzensgeldbemessung zu entwickeln.
Thesen zum Referat von BlnBDI Dr. Alexander Dix, LL.M., Berlin
1. Datenverarbeitung im Internet findet zwar grenzüberschreitend, aber nicht „ortlos“
oder nur virtuell statt. Sie wird von Unternehmen, öffentlichen Stellen und Personen unter
Nutzung von Servern in der realen Welt durchgeführt. Datenverarbeitung im Internet kann
deshalb reguliert werden. Die Durchsetzung entsprechender Regeln ist grenzüberschreitend
sicherzustellen.
2. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Grundrecht auf Datenschutz) schützt
die Handlungs-, Wahl- und Verhaltensfreiheit des Einzelnen auch im Internet. Es beschränkt
sich nicht auf den Schutz der Privat- oder Intimsphäre oder auf sensitive Daten.
3. Die informationelle Selbstbestimmung als wesentliche Funktionsbedingung für freiheitliche
Kommunikation ist Voraussetzung für die Wahrnehmung anderer Grundrechte und
deshalb selbst konstitutive Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft. Das gilt nicht
nur im Verhältnis zu staatlicher Gewalt, sondern auch zu privater Informationsmacht, wie sie
sich gerade im Internet zunehmend konzentriert.
4. Die Grundrechte der Internet-Nutzer auf informationelle Selbstbestimmung und auf
Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme sind zuvörderst durch das
Datenschutzrecht zu konkretisieren. Verbraucherschutz-, AGB-, allgemeines Zivilrecht, Wettbewerbs-
und Kartellrecht sollten den Schutz der Nutzer vor Beeinträchtigungen der informationellen
Autonomie ergänzen. Allein durch zivilrechtliche Regelungen oder durch Rückgriff
auf das AGB-Recht kann informationelle Selbstbestimmung nicht sichergestellt werden. Das
Datenschutzrecht als Technikgestaltungsrecht hat eine wichtige, präventive Funktion, die
über das Zivilrecht hinausgeht. Zudem wachen unabhängige Datenschutzbeauftragte über
seine Einhaltung, die von Verfassungs wegen die Aufgabe des vorbeugenden Grundrechtsschutzes
haben.
5. Angesichts einer zunehmenden Oligopolisierung im Internet kann die Sicherung des
informationellen Selbstbestimmungsrechts der Nutzer weder allein der Privatautonomie
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