Blickpunkt Ausgabe 2-2011 - DJV Baden-Württemberg

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TA R I FA U S E I N A N D E R S ETZ U N G „Die Welle der Streiks wächst bundesweit beinahe täglich“ I n t e r v i e w m i t Ja n C e r n y z u r D J V - S t r a t e g i e i m a k t u e l l e n A r b e i t s k a m p f Blickpunkt: In der aktuellen Tarifauseinandersetzung kommt bei den Streikversammlungen immer öfter die Frage nach einem Regionalabschluss auf. Redakteure der Stuttgarter Zeitung im Warnstreik. Foto: Franziska Kraufmann Von den Mandatsträgern erfahren die Kollegen vor Ort aber, dass der DJV am Flächentarif festhält. Was spricht eigentlich gegen regionale Verhandlun- 12 DJV Blickpunkt 2/2011 gen mit dem Ziel eines regionalen Tarifabschlusses im Südwesten? Immerhin zeigten bislang die Kollegen mit ihren Streikaktionen in Baden-Württemberg, dass sie bereit sind, für ihre Sache zu kämpfen. Jan Cerny: Die Idee des Regionaltarifs tragen vor allem Funktionäre der dju in ver.di in die Streikversammlungen. Allerdings erfuhren sie unlängst in Berlin von ihren Bundesgremien einen Dämpfer. Denn auch ver.di verfolgt ganz klar einen Flächentarif. Den ersten Tarifvertrag verhandelte der DJV für Redakteure an Tageszeitungen 1951. Bewusst sollte er in der ganzen Bundesrepublik gelten, in Zeiten der zunehmenden Mobilität gilt das heute mehr denn je. Leider verabschieden sich einzelne Verlagshäuser aus diesem Konsens. Einige traten aus dem Verlegerverband aus, andere verbleiben, aber ohne Tarifbindung, wiederum andere gliedern Redaktionen in selbstständige GmbHs aus. Das geschieht auch in Baden-Württemberg. Wenn wir also im Südwesten einen selbstständigen Tarifvertrag anstreben würden, besteht auch hier das Problem, dass er nicht für alle Zeitungsredaktionen zur Anwendung kommt. In letzter Konsequenz kämpft jeder für sich. Blickpunkt: Wie stehen die Verleger zu regionalen Verhandlungen? Jan Cerny: Tatsächlich braucht man zu Verhandlungen auch ein Gegenüber. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, also der BDZV, hält erklärtermaßen ebenfalls am Flächentarif fest, eine Bereitschaft zu regionalen Verhandlungen ist derzeit jedenfalls nicht zu sehen. Der Vorschlag nach regionalen Verhandlungen kam bereits bei den Tarifauseinandersetzungen 2004/05 und 2008 auf. Bei Sondierungsgesprächen lehnten die Südwest-Arbeitgeber den Vorschlag rundweg ab. Blickpunkt: Wie schätzen Sie den Mobilisierungsgrad im Südwesten, wie im Bundesgebiet ein? Jan Cerny: Die bisherigen Streikaktionen sprechen eine eindeutige Sprache: Die Kollegen sind auf breiter Front kampfbereit. Ich erinnere an die großartige zentrale Veranstaltung am 3. Mai in Stuttgart. Ihr folgten weitere Streiks in einzelnen Städten, inzwischen zusammen mit Druckern und Verlagsangestellten, die ebenfalls für den Erhalt ihrer Tarife einstehen. Dennoch gibt es noch weiße Flecken auf der Landkarte. Da sind wir noch dran. Übersehen wir aber nicht,
was sich in anderen Teilen der Republik tut. Und da kann man wirklich nicht sagen, die Baden-Württemberger stünden mit ihrer Kampfbereitschaft vereinzelt da. Die bayerischen Kollegen äußern genauso lautstark ihren Unmut über die unanständigen Forderungen der Verleger, wie die in Nordrhein-Westfalen, Berlin, im Saarland, in Bremen und Hamburg, etwas schwächer noch in Niedersachsen, dafür aber zum ersten Mal in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Die Welle der Streiks wächst bundesweit beinahe täglich, man braucht nur die Tarif-Infos auf der DJV-Internetseite zu verfolgen. Auch das spricht für einen Flächentarif. Blickpunkt: Wie organisiert man einen Streik? Jan Cerny: Wenn die Verhandlungskommission am Verhandlungstisch nicht weiter kommt, ruft die Gewerkschaft ihre Mitglieder in der Regel zunächst zu Warnstreiks auf. Die Regularien sind in der Streikordnung festgelegt. In der Praxis vor Ort kommt es auf eine gute Kommunikation zwischen dem Landesverband und der örtlichen Streikleitung, in der Regel der Vertrauensperson im Betrieb, an. Da wurde in Baden-Württemberg an der einen oder anderen Stelle Kritik geäußert. Offenbar muss der Landesverband noch nachjustieren. Auf jeden Fall besorgt der Landesverband die Materialien wie Streikaufruf, Streikliste, Transparente, Info-Material, ggf. auffällige Kleidungsstücke. Vor Ort organisiert die Streikleitung Streikposten, Streiklokal und gegebenenfalls einen Protestmarsch. Schließlich sorgt sie für eine Meldung und wenn möglich ein Foto an den DJV. Im Falle des Scheiterns der Verhandlungen kommt noch die Organisation der Urabstimmung vor Ort hinzu, am besten mit Helfern. Anschließend werden Protokoll und Ergebnis der Urabstimmung an den DJV gemeldet. Blickpunkt: Welche Redakteure sind streikberechtigt? Jan Cerny: Grundsätzlich alle, sie sind nicht anders gestellt, als sonstige Arbeitnehmer. Allerdings gibt es eine Einschränkung. Pressebetriebe und Rundfunkanstalten haben in besonderen Fällen eine Informationspflicht. Die schließt zwar das Recht zu streiken nicht TA R I FA U S E I N A N D E R S ETZ U N G Redakteure des Mannheimer Morgen beim gemeinsamen Streik mit Angestellten und Druckern 30./31. Mai 2011 grundsätzlich ein, die Informationspflicht kommt aber bei lebenswichtigen Informationen wie Smog-Alarm, Giftgaswolken oder Vergiftungsgefahr zum Tragen. Das Recht auf Streik haben also Redakteure genauso wie Ressortleiter und ihre Stellvertreter, ja sogar die Chefredakteure. Selbst wenn Chefredakteure leitende Angestellte sind, steht ihnen als Arbeitnehmern auch das Recht zu, zur Durchsetzung ihrer Ansprüche zu streiken. Jedenfalls dann, wenn Gegenstand des Tarifvertrages auch Regelungen sind, die für leitende Angestellte gelten. Das ist im Pressebereich durchgehend bei Tarifverträgen der Fall. Natürlich haben auch Volontäre das Recht zu streiken, denn auch ihr Arbeitsverhältnis, zum Beispiel Vergütung und Urlaubsdauer, wird durch Tarifverträge geregelt. ■ DJV Blickpunkt 2/2011 13
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