Blickpunkt Ausgabe 2-2011 - DJV Baden-Württemberg

M E D I E N P O L I T I K
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) bei der Übergabe der Ernennungsurkunden an die Mitglieder der Landesregierung und die politischen
Staatssekretäre
deren finanzieller Situation vor. Die
Zuschussvergabe der Landesanstalt für
Kommunikation an die verschiedenen
Veranstalter müsse überprüft werden,
heißt es im Koalitionsvertrag.
Breiten Raum nimmt im Koalitionsvertrag
das Thema Medienkompetenz ein.
Es sollen Projekte unterstützt werden, die
„Eltern, Erzieherinnen und Erzieher,
Lehrerinnen und Lehrer sowie Kinder
und Jugendliche im Umgang mit Medien
und dem Internet stärken“. Dazu gehört
der offene Zugang zum Internet: „Den
Aufbau einer Infrastruktur zur Blockade
von Internetseiten unter dem Vorwand
des Jugendschutzes lehnen wir ab“, so die
Koalitionäre. Möglich sei aber ein Gütesiegel
für eine so genannte White List für
den privaten Gebrauch etwa in Familien.
White Lists enthalten Internet-Adressen,
die als unbedenklich für Kinder und Jugendliche
gelten. Auch die Netzneutralität,
die festlegt, dass alle Inhalte im Internet
von den Providern gleich zu behandeln
sind, steht im Koalitionsvertrag von
Grün-Rot. „Wenn nötig, werden wir über
den Bundesrat eine Initiative zur gesetzlichen
Absicherung der Netzneutralität
starten“, so die Koalitionsvereinbarung.
Festgelegt hat sich Grün-Rot auch auf
die Erarbeitung eines Informationsfrei-
Pia Grund-Ludwig
ist freie Journalistin
und Beisitzerin im
Landesvorstand.
heitsgesetzes. Das sorgt für mehr Transparenz
für die Bürger und sichert ihnen
das Recht, Informationen von Behörden
zu erhalten. Ein weiteres Projekt, das für
mehr Bürgerrechte sorgen soll ist eine
Zusammenlegung des Datenschutzes für
den öffentlichen und den nichtöffentlichen
Bereich und dessen Bün-
delung beim Landesbeauftragten für
den Datenschutz sowie eine Novellierung
des Landesdatenschutzgesetzes.
Die Datenschutzbehörde soll künftig
den Status einer obersten Landesbehörde
mit eigenen Sanktionsbefugnissen für
die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
haben. ■
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