Blickpunkt Ausgabe 2-2011 - DJV Baden-Württemberg

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I V E R G Ü T U N G S R E G E L N F Ü R F R E I E m Oktober 2010 hat der DJV Baden- Württemberg eine Umfrage gestartet, ob und wie die Gemeinsamen Vergütungsregeln für hauptberufliche Freie bei Tageszeitungen mittlerweile umgesetzt werden und wollte dabei auch herausfinden, wo es noch hakt. 58 Betriebsräte, Chefredaktionen und Verlage haben wir angeschrieben, 23 haben mittlerweile geantwortet. Dafür allen, die sich die Mühe gemacht haben, den Fragebogen auszufüllen, unseren herzlichen Dank. Ein Ergebnis unserer Befragung: Auch für die freien Journalistinnen und Journalisten ist es wichtig, bei der Frage der Vergütungsregeln auf den Betriebsrat zuzugehen. So hat beispielsweise der Betriebsrat beim Schwäbischen Tagblatt in Tübingen von der Geschäftsleitung eine Aufstellung der Honorarkräfte und ihrer Bezahlung angefordert, um eine Statusprüfung vornehmen zu können. Das verhindert, dass Einzelne als Bittsteller gegenüber Verlegern oder Chefredakteuren auftreten müssen. Auch beim Mannheimer Morgen war der Betriebsrat involviert und hat mit beurteilt, wer unter die Regeln fällt. Bei der Stuttgarter Zeitung und Sonntag Aktuell war der Betriebsrat ebenfalls einbezogen und hat sich mit der Verlagsleitung auf die drei Kategorien Berichte, Reportagen und Kunstkritiken/Rezensionen geeinigt. Die Honorare liegen zwischen 79 und 151 Cent pro Zeile, nicht hauptberufliche Freie erhalten für alle Textsorten 79 Cent. Eine solche Einbeziehung des Betriebsrats gefällt nicht allen Verlagsleitungen. Leicht verschnupft reagierte beispielsweise Hardy Göres, Bereichsleiter Personal bei der Neuen Pressegesellschaft, auf die Tatsache, dass der DJV den Fragebogen auch an seinen Betriebsrat geschickt hatte. Der sei schließlich nicht zuständig, monierte er und formulierte spitzlippig, dass man natürlich die Rechtslage kenne und sich rechtstreu ver- 20 DJV Blickpunkt 2/2011 Neue Vergütungsregeln für Freie: Nichts geht ohne den Betriebsrat E r g e b n i s s e d e r B e f r a g u n g v o n B e t r i e b s r ä t e n , C h e f r e d a k t i o n e n u n d Ve r l a g e n v o n P i a G r u n d - Lu d w i g halte. Konkrete Fragen wollte er nicht beantworten, wir sollten doch dazu bitte die Mitglieder fragen. Man sei nicht auskunftspflichtig, so Rainer Wiese und Bernhard Theiss für die SDZ Druck und Medien in Schwäbisch Gmünd, und man arbeite nicht mit hauptberuflichen Freien zusammen. Der Gewerkschaft an diesem Punkt eine Auskunft zu verweigern, mag rechtlich legitim sein. Andere hatten jedenfalls keine Probleme damit, ihre Verfahren transparent zu machen und die Fragen des DJV zu beantworten. Sie beschrieben konkrete Probleme, die im Arbeitsalltag auftreten. So sagte etwa der Chefredakteur der Südwestpresse Ulm, Hans-Jörg Wiedenhaus, dass die Regeln nur auf eine geringe Anzahl der Mitarbeiter zutreffen. Das war auch das Echo in zahlreichen anderen Redaktionen. Es gibt in größeren Redaktionen 12a-Freie mit festen Verträgen, aber eine Minderzahl von hauptberuflich Freien. Er wende die Regeln an, finde aber das Regelwerk „nicht besonders praxisnah“, monierte etwa Thomas Hauser, Chefredakteur der Badischen Zeitung. Seine Kritik gilt insbesondere der Textsortendifferenzierung. Die korreliere nicht mit dem realen Arbeitsaufwand. Betriebsräte kritisierten teilweise, dass die Vergütungsregeln mit der Hauptberuflichkeit verknüpft sind. Das führt besonders in den Unistädten dazu, dass (billigere) Hobby-Schreiber den Hauptberuflern Konkurrenz machen. Claus Detjen vom Haller Tagblatt sieht Probleme bei der Frage, wer unter das Regelwerk fällt. Der Presseausweis könne nicht entscheidend sein, es gebe zu viele, die unberechtigt mit ihm ausgestattet seien. Bei den Fränkischen Nachrichten hat man sich für eine Einzelfallprüfung entschieden. Der Grund hier: Nicht alle Kolleginnen und Kollegen, die in Frage kommen, haben einen Presseausweis. Bei der Ludwigsburger Kreiszeitung orientiert man sich an der Mitgliedschaft in der Künstlerkasse. Presseausweis und KSK sind bei der Mittelbadischen Presse die Kriterien für die Anwendung der Vergütungsregeln. Man habe aber festgestellt, dass man sowieso besser bezahle als dort vorgesehen, schrieb Redaktionsleiter Jürgen Rohn. Unterschiedliche Auswirkungen haben die Vergütungsregeln auf die Honorarbudgets. In einigen Häusern wie bei den Fränkischen Nachrichten, Nürtinger Zeitung und der Ludwigsburger Kreiszeitung sind die Honorartöpfe gestiegen. Von geringfügigen Erhöhungen spricht auch Wiedenhaus für die Südwestpresse. In zahlreichen anderen Verlagen gab es aber keine Anpassungen. Rückwirkende Zahlungen, die den Freien eigentlich ab Februar 2010 zustehen, scheinen nach unserem Überblick eher die Ausnahme zu sein. Meist sind die Verfahren dazu auch so abschreckend, dass viele Freie darauf verzichten. Nach wie vor gilt aber: Es gibt immer wieder Informationen von freien Kolleginnen und Kollegen, dass sich Verlage oder einzelne Redaktionen nicht an die Vergütungsregeln halten. Der Rat des DJV: Sinnvoller als die direkte Auseinandersetzung ist es in einem solchen Fall, die Gewerkschaft einzuschalten und gemeinsam das weitere Vorgehen zu besprechen. Das reduziert die Gefahr, dass Druck auf Einzelne ausgeübt wird. Webinar 28.7. 11-12.30 Uhr: Vergütungsregeln an Tageszeitungen – wie durchsetzen? Tipps für das konkrete (Ver-)Handeln individuell und in Gruppen. Schwerpunkt: Verhandlungstraining. Referentin ist die Journalistin und Trainerin Constanze Hacke. Nur für DJV-Mitglieder. ■ Interessenten können sich online anmelden unter http://www.journalistenwebinar.de
A Ab 1. Juli 2011 gibt es 2 Prozent mehr für Feste und Freie im SWR, ab 1. April 2012 noch einmal 2,1% für Feste und 2,0% für Freie; für die drei Leermonate April bis Juni 2011 eine Sonderzahlung im Juli zwischen 410 und 480 Euro. Mit dem Abschluss ist auch die Entgeltfortzahlung für Freie endgültig gesichert. Der SWR hatte von den Gewerkschaften eine Kompensation dieser Kosten bei der Tarifrunde gefordert. Die ist erfolgt. Umso ärgerlicher, dass der Sender jetzt ankündigt, die Erhöhungen nur auf die Mindesthonorare der Freien anzuwenden. Jetzt muss nachverhandelt werden. Tarifverhandlung auf mehreren Feldern Die gut drei Stunden am Mittwochnachmittag, 25. Mai 2011, hatten es in sich. Denn es ging nicht nur um einen Gehalts- bzw. Honorarabschluss für die 3.650 Festen und rund 1.800 12a-Freien des SWR in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Der SWR verlangte auch, dieser Abschluss müsse gleichzeitig einen finanziellen Ausgleich schaffen für die vom SWR getragene anteilige „Lohnfortzahlung im Krankheitsfall“ für die Freien. Und zwar auf Dauer. Diese Kompensation entspricht etwa einem Prozent Honorarerhöhung bei den Freien – dieses eine Prozent könnte der SWR also von der Honorarerhöhung der Freien abziehen und als Ausgleich einbehalten. Ohne Kompensation, so machte der SWR gleich klar, würde er aus dem „Lohnersatz im Krankheitsfall“ aussteigen – ein ARD-weit vorbildlicher Weg der Absicherung der Freien bei Krankheit wäre gescheitert. Es steht viel auf dem Spiel Den Weg, auf einen Teil der Honorarerhöhung zu verzichten, um damit ihren „Lohnersatz im Krankheitsfall“ zu erhalten, hatten die SWR-Freien in einer landesweiten DJV-Umfrage im Herbst 2010 vorgegeben. Für die anderen Varianten als Kompensation (Wegfall der jährlichen Einmalzahlung für Freie, oder eine Karenzzeit von 2, 3, oder sogar 5 Tagen pro Krankheit) gab es weniger Zustimmung. Ein klarer Auftrag für die DJV- Verhandlungskommission. Das hätte aber wesentlich geringere Honorarerhöhungen für die Freien zur Folge gehabt. Kreative Lösungen sind gefragt In der ersten Verhandlungsrunde Mitte April 2011 hatten deshalb die Gewerkschaften DJV und Verdi dem SWR vorgeschlagen, die im Tarifvertrag der Länder enthaltene „strukturelle Lohnkomponente“ von 0,2% für alle Beschäftigten in die Kompensation der Lohnfortzahlung für die Freien mit einzubringen. Traditionell orientiert sich der SWR am Tarifvertrag der Länder. Diese Idee nahm der SWR auf und legte bei der Tarifrunde am 25. Mai ein Angebot vor, das die Gewerkschaftsvorschläge einschließt. Das Ziel: den Freien eine angemessene Honorarerhöhung zu erhalten, gleichzeitig dem SWR aber einen vollen Ausgleich für die anteilige „Lohnfortzahlung der Freien im Krankheitsfall“ zu sichern. Und es gelang mit einer pragmatischen Lösung. Am Ende eine Kompensation mit mehreren Bausteinen ❍ nur 2011 keine „jährliche Einmalzahlung“ für Freie – ab 2012 wieder dauerhaft; ❍ 2011 die gleiche Lohnerhöhung wie die Festen (2,0%) – nur 2012 eine um 0,1% geringere (2,1% bei Festen, 2,0% bei Freien); ❍ für April bis Juni ´11 Sonderzahlung von 480 € für Feste und 410 € für Freie; ❍ 2012 wird die „strukturelle Lohnkomponente“ (= 0,2%) von Freien UND S W R -TA R I F V E R H A N D LU N G E N Mehr Geld für SWR-Beschäftigte – Erfolg mit einem Schönheitsfehler D i e Ta r i f r u n d e a m 2 5 . M a i 2 011 b r a c h t e d e n D u r c h b r u c h v o n A c h i m B e c k e d o r f Festen verwendet für den „Lohnersatz der Freien im Krankheitsfall“ – eine einmalige Solidarität der Festen im SWR! Dieser Abschluss ist ein Erfolg für die Festen: ❍ eine Gehaltserhöhung über dem Öffentlichen Dienst; ❍ eine Sonderzahlung über der Inflationsrate als Ausgleich für April bis Juni 2011. Und ein Erfolg für (fast) alle Freien: ❍ die anteilige „Lohnfortzahlung im Krankheitsfall“ bleibt erhalten und ist auf Dauer kompensiert; ❍ die „jährliche Einmalzahlung“ wird nur 2011 ausgesetzt, kommt ab 2012 wieder. Verlängerung nötig – der SWR trübt das Bild eines fairen Kompromisses Denn ein Punkt muss auf Druck der Gewerkschaften nachverhandelt werden: Der SWR will die Honorar-Erhöhung für Freie nur auf deren Mindesthonorare anwenden. Die Folge: Wenn nur ein Euro über dem Grundhonorar bezahlt wird, gehen die Freien bei der Erhöhung leer aus. Jetzt soll nachverhandelt werden, damit der SWR auch das „effektiv bezahlte“, über dem Minimum liegende Honorar, entsprechend der Tarifrunde anhebt. Es geht in die Verlängerung. Endgültig wird der Abschluss – wie immer –, wenn diesem die Gremien der Gewerkschaften DJV und Verdi, und des SWR zustimmen. Das aber werden erst die weiteren Tarifgespräche ergeben. ■ Achim Beckedorf ist Schatzmeister des DJV Baden-Württemberg und langjähriger F e r n s e h re d a k t e u r beim SWR in Stuttgart. DJV Blickpunkt 2/2011 21
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