Blickpunkt Ausgabe 2-2011 - DJV Baden-Württemberg

M E D I E N P O L I T I K
Mehr Bürgerrechte und weniger Zensur
D
ie grün-rote Landesregierung
unter Ministerpräsident
Winfried
Kretschmann startet ihre
Projekte bislang mit viel
Bedacht und versucht, auch
die konservative Klientel
nicht mit zu schnellen
Reformen zu erschrecken.
Neue Akzente in der Medienpolitik
spielen bislang
in der öffentlichen Wahrnehmung
eine sehr geringe
Rolle, dabei nehmen sie im
Koalitionsvertrag relativ viel
Raum ein. Noch ist aber
nicht klar, wo die Verantwortung
für die Medienpolitik
überhaupt angesiedelt sein wird und ob
sie demnach eher grüne oder rote Handschrift
tragen wird.
Einiges bleibt wolkig, wie die Aussage,
man wolle den Medienstandort Baden-
Württemberg „umfassend stärken und
seine Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit
weiter ausbauen.“ Konkreter
sind die Aussagen zur Netzpolitik.
Zugang zum Internet wird als Bürgerrecht
begriffen. Es werde keinen Aufbau
einer Zensur-Infrastruktur geben, verspricht
Grün-Rot. Im Zweifel gilt für
Winfried Kretschmann (r.) leistet im Landtag
seinen Amtseid, links Landtagspräsident
Willi Stächele. (Fotos: Landesmedienzentrum
Baden-Württemberg)
18 DJV Blickpunkt 2/2011
G r ü n - Ro t w i l l i n d e r Me d i e n p o l i t i k n e u e A k z e n t e s e t z e n
v o n P i a G r u n d - Lu d w i g
Blick in den Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg bei der Regierungserklärung
von Ministerpräsident Winfried Kretschmann
die Landesregierung der Grundsatz
„löschen statt sperren.“
In Bezug auf den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk wollen die Koalitionäre den
Rundfunkstaatsvertrag im Einvernehmen
mit Rheinland-Pfalz weiterentwickeln
und modernisieren. Harald
Kiefer, Vorsitzender des Fachausschusses
Rundfunk des DJV, begrüßt diese
Ankündigung. Mehr als zwölf Jahre nach
der Fusion sei es an der Zeit, den
Staatsvertrag anhand der vorliegenden
Erfahrungen und auf Grundlage der aktuellen
medienpolitischen Situation zu
überprüfen. „Allein schon die Tatsache,
dass damals journalistisches Arbeiten im
Internet beim SWR allenfalls in ersten
Ansätzen vorkam, spricht dafür“, so
Kiefer weiter. Heute könnten aufwändige
Strukturgebilde korrigiert werden, die
1998 aus länderspezifischem Proporz und
Standortdenken rein politisch ausgehandelt
wurden. Bei einer Neuordnung und
Verschlankung der Strukturen frei werdende
Mittel dürften allerdings ausschließlich
zu Gunsten der dringend
erforderlichen Stärkung der Online-
Präsenz des SWR und
der Programme in Hörfunk
und Fernsehen
eingesetzt werden, sagt
Kiefer. Im Koalitionsvertrag
ist des
Weiteren eine Überprüfung
des Drei-Stufen-
Tests vorgesehen. „Öffentlich-rechtlicheInformationsangebote
sollen zeitlich unbegrenzt,
kostenlos und
auf aktuellem Stand der
Technik im Internet
bereitgestellt werden“,
fordert Grün-Rot. „Die
kritische Haltung der
Koalition gegenüber
der Einschränkung öffentlich-rechtlicher
Angebote im Internet teile ich. Ich
verbinde damit die Erwartung, dass sich
die neue Landesregierung auf Bundesebene
intensiv für eine Änderung der
entsprechenden Gesetze einsetzt“, kommentiert
Kiefer. Er erwarte von der neuen
Landesregierung außerdem, dass sie im
Staatsvertrag über den Südwestrundfunk
ein Redaktionsstatut festschreibt. Damit
wäre im SWR – wie in den meisten anderen
Landesrundfunkanstalten – eine
unabhängige Redakteursvertretung zur
Sicherung der inneren Rundfunkfreiheit
im Sinne des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags
gewährleistet. Kiefer: „Da
die neue grün-rote Koalition im Partnerland
Rheinland-Pfalz diese Absicht in
ihrer Koalitionsvereinbarung formuliert
hat, dürfte dem nichts im Weg stehen.“
Gefordert werden im Koalitionsvertrag
zudem mehr Transparenz bei der Erarbeitung
von Rundfunk- und Medienstaatsverträgen
und eine Einbeziehung
der Landesparlamente in die Beratungen.
Für die Freien Radios schlagen die
Koalitionäre eine Verbesserung von