Blickpunkt Ausgabe 2-2011 - DJV Baden-Württemberg

was sich in anderen Teilen der Republik
tut. Und da kann man wirklich nicht
sagen, die Baden-Württemberger stünden
mit ihrer Kampfbereitschaft vereinzelt
da. Die bayerischen Kollegen äußern
genauso lautstark ihren Unmut über die
unanständigen Forderungen der Verleger,
wie die in Nordrhein-Westfalen, Berlin,
im Saarland, in Bremen und Hamburg,
etwas schwächer noch in Niedersachsen,
dafür aber zum ersten Mal in Mecklenburg-Vorpommern
und Thüringen. Die
Welle der Streiks wächst bundesweit
beinahe täglich, man braucht nur die
Tarif-Infos auf der DJV-Internetseite zu
verfolgen. Auch das spricht für einen
Flächentarif.
Blickpunkt: Wie organisiert man einen
Streik?
Jan Cerny: Wenn die Verhandlungskommission
am Verhandlungstisch nicht
weiter kommt, ruft die Gewerkschaft ihre
Mitglieder in der Regel zunächst zu
Warnstreiks auf. Die Regularien sind in
der Streikordnung festgelegt. In der Praxis
vor Ort kommt es auf eine gute Kommunikation
zwischen dem Landesverband
und der örtlichen Streikleitung,
in der Regel der Vertrauensperson im
Betrieb, an. Da wurde in Baden-Württemberg
an der einen oder anderen Stelle
Kritik geäußert. Offenbar muss der
Landesverband noch nachjustieren. Auf
jeden Fall besorgt der Landesverband die
Materialien wie Streikaufruf, Streikliste,
Transparente, Info-Material, ggf. auffällige
Kleidungsstücke. Vor Ort organisiert
die Streikleitung Streikposten, Streiklokal
und gegebenenfalls einen Protestmarsch.
Schließlich sorgt sie für eine
Meldung und wenn möglich ein Foto an
den DJV. Im Falle des Scheiterns der
Verhandlungen kommt noch die Organisation
der Urabstimmung vor Ort hinzu,
am besten mit Helfern. Anschließend
werden Protokoll und Ergebnis der
Urabstimmung an den DJV gemeldet.
Blickpunkt: Welche Redakteure sind
streikberechtigt?
Jan Cerny: Grundsätzlich alle, sie sind
nicht anders gestellt, als sonstige Arbeitnehmer.
Allerdings gibt es eine Einschränkung.
Pressebetriebe und Rundfunkanstalten
haben in besonderen
Fällen eine Informationspflicht. Die
schließt zwar das Recht zu streiken nicht
TA R I FA U S E I N A N D E R S ETZ U N G
Redakteure des Mannheimer Morgen beim gemeinsamen Streik mit Angestellten und Druckern
30./31. Mai 2011
grundsätzlich ein, die Informationspflicht
kommt aber bei lebenswichtigen
Informationen wie Smog-Alarm, Giftgaswolken
oder Vergiftungsgefahr zum
Tragen. Das Recht auf Streik haben also
Redakteure genauso wie Ressortleiter und
ihre Stellvertreter, ja sogar die Chefredakteure.
Selbst wenn Chefredakteure
leitende Angestellte sind, steht ihnen als
Arbeitnehmern auch das Recht zu, zur
Durchsetzung ihrer Ansprüche zu
streiken. Jedenfalls dann, wenn Gegenstand
des Tarifvertrages auch Regelungen
sind, die für leitende Angestellte gelten.
Das ist im Pressebereich durchgehend
bei Tarifverträgen der Fall. Natürlich
haben auch Volontäre das Recht zu
streiken, denn auch ihr Arbeitsverhältnis,
zum Beispiel Vergütung und
Urlaubsdauer, wird durch Tarifverträge
geregelt. ■
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