Studie „SCHUFA-frei“: Statt Kredit Nur Draufgezahlt

46 Rechtsgutachten
In den meisten Fällen kommt es entgegen den Offerten der Vermittler nicht zu einer Auszahlung
von Krediten. Vielmehr geht es den Firmen offenbar nur darum, durch die unterschiedlichsten
Methoden Gebühren von den Kreditsuchenden zu vereinnahmen. Zivilrechtlich wäre bei einer nicht
erfolgreichen Kreditvermittlung allein die Erstattung erforderlicher und tatsächlich entstandener
Auslagen des Vermittlers unter gewissen Umständen gesetzeskonform. Diese Möglichkeit ist aber
rechtlich derart begrenzt und faktisch so aufwendig, dass sie wirtschaftlich uninteressant ist.
Daher werden unter verschiedenen Vorwänden und zum Teil kreativen Tricks sowie Versprechungen
Zahlungen von den Kreditsuchenden vereinnahmt, auf die zivilrechtlich kein Anspruch besteht.
Strafrechtlich sind die Geschäftspraktiken der Anbieter „SCHUFA-freier“ Kredite unter dem Gesichtpunkt
des Betruges und der irreführenden Werbung zu betrachten. Dabei ist nicht nur dann
eine Strafbarkeit wegen Betruges anzunehmen, wenn der Anbieter schon vornherein weiß, dass er
dem (nicht kreditwürdigen) Kreditsuchenden, an den er sich zielgerichtet wendet, aller Voraussicht
nach gar keinen Kredit vermitteln können wird. Ein Betrug ist vielmehr auch dann anzunehmen,
wenn der Vermittler über die Berechtigung der von ihm geforderten Beträge täuscht.
Ordnungsrechtlich bedarf ein Kreditvermittlungsgewerbe einer Erlaubnis nach § 34c GewO. Diese
wird nur bei Zuverlässigkeit erteilt und kann u. a. auch dann entzogen werden, wenn der Vermittler
mehrfach gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt. Auch hier ist eine große Diskrepanz
zwischen Theorie und Praxis festzustellen. Trotz der großen kriminellen Energie, mit der manche
Vermittler vorgehen, sind bislang keine Fälle bekannt geworden, in denen entsprechende Maßnahmen
getroffen wurden.
2. Zivilrechtliche Bewertung
Bei der erfolgreichen Vermittlung eines Kleinkredits trotz Überschuldung (meist durch Schweizer
Kreditinstitute) ergeben sich verschiedene zivilrechtliche Fragestellungen. Zum einen drängt sich die
Frage der Sittenwidrigkeit der Kredite nach § 138 BGB auf, da diese Kreditinstitute natürlich versuchen,
ihr gestiegenes Risiko durch höhere Kreditkosten auszugleichen. Diese Möglichkeit ist aber
durch eine gefestigte Rechtsprechung begrenzt.
Der Bundesgerichtshof hat eine recht spezifische Rechtssprechung entwickelt, die eine Sittenwidrigkeit
regelmäßig dann annimmt, wenn die Kreditkosten des Vertrages mehr als 100 % über den
marktüblichen Konditionen liegen42 . Ist der Kredit sittenwidrig, hat dies neben der Nichtigkeit des
Vertrages, Zinslosigkeit des Darlehens und Rückzahlungspflicht der Valuta in Raten ebenfalls zur
Folge, dass auch der Anspruch auf die Provision des Vermittlers entfällt.
Da bei der Gestaltung der vertraglichen Kreditkosten somit relativ wenig Raum ist, um ein höheres
Risiko für Kredite ohne Bonitätsprüfung durch höhere Kreditzinsen aufzufangen, kompensieren die
genannten Institute das hohe Risiko durch relativ hohe Verzugskosten. Die Kredite werden – was
angesichts der prekären finanziellen Lage der Kreditnehmer nicht überraschend ist – regelmäßig
nicht vertragsgemäß zurückgeführt und werden in der Regel an die Inkassoabteilung verwiesen.
42 BGHZ 104, 105; ständige Rspr.; Palandt-Heinrichs BGB §138 Rz. 27 ff. m. w. N.