Studie „SCHUFA-frei“: Statt Kredit Nur Draufgezahlt

Diese neue Form der internetbasierten Kreditvermittlung bewirkt in den USA und Großbritannien
bereits seit zwei Jahren große Resonanz. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Angebote in Deutschland
entwickeln. Doch ist davon auszugehen, dass diese direkten, eher anonym ablaufenden Kreditvermittlungen
von Privat zu Privat deutlichen Zulauf erhalten werden. Problematisch ist auch hier – wie
beim klassischen Kreditvermittlungsgeschäft – dass die privaten Vereinbarungen nicht den Formvorschriften
für Banken unterliegen.
Rechtlicher Rahmen der Kreditvermittlung
Erst mit Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes (VerbrKrG) zum 1. Januar 1991 wurde der
bis dahin unregulierte Bereich der Kreditvermittlung umfassend rechtlich geregelt. Damit ist auch
eine etwaige Auslagenerstattung insofern geregelt, als dass die Auslagen erforderlich sowie auch
tatsächlich entstanden und demzufolge auch belegbar sein müssen. Zudem sind Auslagen nur
erstattungsfähig, wenn sie direkt durch die Entstehung eines Kreditvertrages verursacht werden.
Kreditvermittlungsverträge genügen diesem Kriterium nicht.
Auch andere Verträge, die im Zusammenhang mit dem Versprechen, einen Kredit zu vermitteln,
unterzeichnet werden (z. B. Abschluss von Bausparverträgen oder Versicherungen) sind nach der
Rechtsprechung rechtlich nicht bindend. Insofern gäbe es in der Praxis kaum Probleme, wenn die
Betroffenen Kenntnis von der Rechtslage hätten. Es ist aber davon auszugehen, dass nur in den
wenigsten Fällen eine anwaltliche Vertretung der Schuldnerinteressen erfolgt. Nur bei einem Bruchteil
kommt es zu Klageverfahren, und auch diese Klageverfahren werden nur teilweise mit einem
Urteil abgeschlossen.
Das grundsätzliche Problem liegt darin, dass sich unseriöse Kreditvermittler gezielt an Personengruppen
wenden, die aufgrund ihrer Notlage besonders leichtgläubig und in ihrer Situation kaum
in der Lage sind, ihre Rechtsansprüche zu erkennen, um diese dann mit einem Rechtsbeistand
durchzusetzen. Diese Praktiken sind nicht nur sittenwidrig, sondern es bestehen oftmals zivil- und
strafrechtliche Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Als problematisch erscheint auch der relativ
einfache Markteintritt für Anbieter mit betrügerischen Absichten. Die gewerbsmäßige Tätigkeit als
Kreditvermittler ist nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung zwar erlaubnispflichtig (§ 34 c
GewO) und beim Gewerbe- beziehungsweise Handelsregister anzumelden (§ 14 GewO bzw. §1
oder 2 HGB). Da jedoch von Kreditvermittlern bislang keinerlei Sachkundeprüfung verlangt wird,
ist die Gewerbeerlaubnis regelmäßig auf einen formalen Akt beschränkt.
Strafverfolgung
Trotz eines Verbraucherkreditgesetzes hat sich die Praxis unseriöser Kreditvermittlungen, gerade
mit dem Hinweis auf angeblich „SCHUFA-freie“ Kredite, fortgesetzt. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft
sind die Schadenssummen im Einzelfall jedoch relativ niedrig, der Ermittlungsaufwand aber
erheblich. Nicht selten kam es daher in der Vergangenheit zu einer Einstellung der Verfahren.
Hintergrund 9