Studie „SCHUFA-frei“: Statt Kredit Nur Draufgezahlt

48 Rechtsgutachten
In der Literatur wird es für zulässig gehalten, die Verpflichtung zur Erstattung der im Sinne von
§ 655d S. 2 BGB getätigten und konkret nachzuweisenden Auslagen in den AGB des Vermittlers
zu vereinbaren. Allerdings wird auch insoweit verlangt, dass unter dem Gesichtspunkt des AGBrechtlichen
Transparenzgebotes strenge Anforderungen an die Ausgestaltung und Platzierung
der Klausel zu stellen sind.
Dabei reicht es nicht aus, dass generell eine Auslagenerstattung vereinbart wird. Vielmehr müssen
alle erstattungsfähigen Auslagen im Einzelnen aufgeführt und später bei der Abrechnung nachgewiesen
werden.
Der Begriff der Auslagenerstattung verbietet es dem Vermittler, allgemeine Betriebs- und Gemeinkosten
auf den Verbraucher umzulegen. Unter diese allgemeinen Betriebskosten fallen nach der
Rechtsprechung auch die Arbeitsstunden des Außendienstmitarbeiters. Ebenso wenig ersatzfähig
sind Telefongrundgebühren, allgemeine Auskunftsgebühren, Bearbeitungs- und Schreibgebühren,
da diese ebenfalls als Gemeinkosten anzusehen sind.
Auslagen, die zunächst der Anbahnung des Kreditvermittlungsvertrages dienen, sind ebenso wenig
erstattungsfähig und können dem Kunden nicht in Rechnung gestellt werden. So ist insbesondere
der Ansatz von Fahrtkosten im Rahmen der Abwicklung des Vermittlungsvertrages unzulässig44 .
Denn erstattungsfähig sind nach dem Wortlaut des § 655d BGB nur die erforderlichen Auslagen.
Die Beweislast für die Erforderlichkeit liegt dabei beim Vermittler.
Da die Kommunikation nach dem Vertragsschluss des Vermittlungsvertrages regelmäßig mit
den üblichen Kommunikationsmitteln erfolgen kann, dürfte ein kostenintensiver Besuch eines
Darlehensvermittlers für die weitere Kreditvermittlung nicht notwendig sein.
In der Praxis wird immer wieder versucht, den Schuldnern Pauschalen für generell erstattungsfähige
Aus lagen wie Porti oder Telefonkosten in Rechnung zu stellen. Auch solche Pauschalierungen sind aber
laut § 655d BGB unzulässig. 45 Eine Pauschalierung ist auch dann unzulässig, wenn diese nicht als vom
Hundertsatz des Kredits ausgestaltet ist, sondern sich als Festbetrag am wirklichen Aufwand orientiert.
Auch der Versuch der Vermittler, den ausgeprägten Verbraucherschutz der §§ 655a ff. BGB dadurch zu
umgehen, dass man sich von Kreditsuchenden ein „Anerkenntnis“ der unzulässigen Vergütungs forderungen
unterschreiben lässt, wurde von der Rechtsprechung zurückgewiesen. Ein solches Anerkenntnis
ist eine offensichtliche Form eines Umgehungsversuchs, der nach § 655e Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam ist.
Im Bereich des Konsumentenkredits bleibt somit kaum ein sinnvoller Anwendungsbereich für die
Erlaubnis der Auslagenerstattung nach § 655d S. 2 BGB. Denn erstattungsfähig wären in der Regel
lediglich nach Vertragsabschluss entstandene Auslagen für Telefongespräche, Porti und Auskunftskosten,
soweit diese schriftlich vereinbart wurden, erforderlich waren und im Einzelfall nachgewiesen
wurden.
44 OLG Zweibrücken, VuR 1999, 269 = BB 1999, 179, 180; OLG Stuttgart. VuR 1999, 349, = OLG Report 1999, 432.
45 OLG Karlsruhe, a. a. O.; OLG Karlsruhe, OLG Report 1998, 192; OLG Hamburg, OLG Report 1997, 334; LG Frankenthal, Urt.
v. 1.2.1996 2 HKO 330/94; Kohte VuR 2002, 180; MünchKommBGB-Habersack § 655d Rz. 9; Palandt/Sprau § 655d Rz. 2;
Bülow Verbraucherkredit Rz. 7; v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg VerbrKredG § 17 Rz. 5