Studie „SCHUFA-frei“: Statt Kredit Nur Draufgezahlt

52 Rechtsgutachten
3. Wettbewerbsrechtliche Bewertung
Verstoß gegen Verbraucherschutz sittenwidrig gem. § 1 UWG a. F
Soweit der Vermittler bewusst Vereinbarungen durchsetzt, die gegen § 655d BGB verstoßen,
handelt er gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG
a. F. (par conditio concurrentum). 49 Allerdings sind Klagen der Wettbewerber untereinander
bislang noch nicht bekannt geworden. 50
Der Verstoß gegen § 1 UWG a. F. ist in zahlreichen Entscheidungen bestätigt worden, die von Seiten
der Verbraucherverbände angestrengt wurden. 51 Ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften außerhalb
des UWG führt nicht zwangsläufig zur Sittenwidrigkeit im Sinne des § 1 UWG. Dies wird aber
dann angenommen, wenn der Wettbewerber die Normen bewusst und planmäßig übertritt, um
sich einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. 52
Ausreichend für den Vorsatz ist dabei die Kenntnis der Tatumstände, aus denen der Wettbewerbsverstoß
erfolgt. 53 Der positiven Kenntnis wurde auch gleich gestellt, wenn sich der Handelnde der
Kenntnis bewusst verschloss. 54 Bei den hier untersuchten Angeboten „SCHUFA-freier“ Kreditvermittlung
liegen solche zielgerichteten und planmäßigen Verstöße gegen verbraucherschützende
Vorschriften vor. Dies ergibt sich aus der Marktanalyse und auch aus den bisher bekannt gewordenen
Gerichtsverfahren. 55
Die neue Generalklausel: § 3 UWG n. F.
Die neue Gesetzeslage des UWG (2004) hat die Generalklausel von § 1 auf § 3 UWG verlagert und
knüpft nicht mehr an das Vorliegen von „Sittenwidrigkeit“ an, sondern lediglich an die „Unlauterkeit“
von Handlungen des Wettbewerbers.
Dieser Begriff, der in der Umsetzung der Richtlinie der EU56 der europäischen Terminologie folgt ist
vom objektiven Tatbestand her sicher keine höhere Hürde als der vorherige Begriff der Sittenwidrigkeit,
so dass die bisherige Rspr. zur Unlauterkeit von Verstößen gegen verbraucherschützende
Normen auch zukünftig Bestand haben dürfte.
49 Bülow Verbraucherkredit § 655d Rz. 12.
50 Die Aktivitäten der seriösen Kreditvermittler zum Schutz des Rufes ihrer Branche waren in der Vergangenheit
beeindruckend gering.
51 BGH MDR 1994, 902;OLG Nürnberg v. 29.7.2003, AZ 3 U 1225/03; OLG Stuttgart, VuR 1999, 349; OLG Karlsruhe, NJW-RR
1996, 1452; OLG Hamburg OLG Report 1997, 334; OLG Zweibrücken, OLG Report 1996, 179, 180.
52 OLG Nürnberg a. a. O.
53 BGH GRUR 1974, 281, 282; OLG Stuttgart v. 18. 6. 1999, OLG Report 1999, 432, 435.
54 BGH GRUR1983, 587f.
55 Z. B. OLG Nürnberg v. 29.7.2003, AZ 3 U 1225/03; OLG Stuttgart, VuR 1999, 349; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1996, 1452; OLG
Hamburg OLG Report 1997, 334; OLG Zweibrücken, OLG Report 1996, 179, 180.
56 Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken v. 11. 5. 2005.