Unterlagen zur Ratssitzung - Stadt Solingen

Stadt Solingen
Finanzmanagement
Rat am 27.09.2012
Empfehlungen der Bezirksvertretungen
zu den Haushaltsplanentwürfen 2012 und 2013
Empfehlungen BV zum HH 2012_2013.doc
Anlage 2
Solingen, 25.09.2012
In den Bezirksvertretungen wurden die nachstehenden Empfehlungen zum Haushaltsentwurf
beschlossen:
BV Wald (03.09.2012)
Die Bezirksvertretung Wald bekräftigt ihren Beschluss vom 24.01.2011 und empfiehlt den
Ratsfraktionen eindringlich, für die Wiedereröffnung des Bürgerbüros in Wald an zwei Wochentagen
30.000 EUR/Jahr in den Haushalt einzustellen.
BV Gräfrath (04.09.2012)
keine Empfehlung
BV Mitte (06.09.2012)
keine Empfehlung
BV Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid (10.09.2012)
keine Empfehlung
BV Burg/Höhscheid (13.09.2012)
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung zu prüfen, ob durch Umschichtung im Etat für
Straßenunterhaltung der Bezirksvertretung Burg/Höhscheid ein Betrag in Höhe von
185.000 EUR für die Unterhaltung von Anwohnerstraßen zur Verfügung gestellt werden
kann.
Sie weist darauf hin, dass in den letzten Jahren die Bezirksvertretungen zugunsten der Sanierung
von Hauptverkehrsstraßen auf ihre eigenen Mittel verzichtet haben. Um die ihr
nach der Gemeindeordnung zugewiesenen Aufgaben erfüllen zu können, sieht die Bezirksvertretung
die Bereitstellung des vorgenannten Betrages als dringend erforderlich an, um
den Sanierungsstau an Straßen mit bezirklicher Bedeutung aufzulösen.
Ergebnis des Finanzausschuss-Klausur:
Der Finanzausschuss hat in seiner Haushaltsklausur am 21.09.2012 die Empfehlungen
der Bezirksvertretungen zur Kenntnis genommen.