Magazin052013

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Was ist bei Dienstunfähigkeit (DU) bzw. Tod?
Hier sind keine Nachteile zu befürchten. Im Falle einer DU kann selbstverständlich
zeitnah vor der (vorgezogenen) Pensionierung der Antrag auf Doppelanrechnung
noch rechtzeitig gestellt werden. Im Falle einer etwaigen Hinterbliebenenversorgung
würden diese Zeiten von Amts wegen z. B. für die
Festsetzung des Witwengeldes berücksichtigt.
Wie ist der Antrag zu stellen?
Der Antrag kann formlos bei der zuständigen WBV gestellt werden. Es
genügt ein Antrag für alle Einsätze. Die entsprechenden Einsatzzeiten lassen
sich bei Berufssoldaten regelmäßig bereits dem Personalwirtschaftssystem
(PersWiSys) entnehmen. Ggf. kann die WBV z. B. auf Kommandierungsverfügungen
zurückgreifen.
Gilt die Doppelanrechnung auch für Altfälle, also Zurruhesetzungen
vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes im Dezember 2011?
Ja. Dies ist durch einen Erlass des BMVg aus dem August 2012 gesichert.
Wir hatten darüber bereits im letzten Jahr ausführlich berichtet. Die Doppelanrechnung
greift in diesen Fällen ab dem Monat des Antragseingangs bei
der WBV.
Versorgung und Ehemalige Die Bundeswehr Mai 2013 39
Einsatzzeiten
zahlen
sich unter
Umständen
doppelt für
das Ruhegehalt
aus.
Wie sieht die Rechtslage bei Inanspruchnahme des Reformbegleitgesetzes
aus?
Auch hier gilt sowohl im Altersband 2 als auch im Altersband 3 die Regelung
zur Doppelanrechnung von Einsatzzeiten uneingeschränkt.
Muss ich zur Zeit des Einsatzes schon BS gewesen sein?
Nein, die Doppelanrechnung erfolgt bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen
auch dann, wenn man seinerzeit noch SaZ war.
Wirkt sich die Doppelanrechnung auch aus, wenn ansonsten bereits
der Höchstsatz von 71,75 Prozent bzw. bei einer Dienstunfallversorgung
von 75 Prozent erreicht ist?
Leider nicht. Die vorgesehene Höchstversorgung kann durch eine Doppelanrechnung
nicht überschritten werden.
Ermöglicht die Doppelanrechnung ein vorzeitiges Ausscheiden aus
dem Dienst?
Auch dies ist nicht möglich, es verbleibt bei den grundsätzlich geltenden
Zurruhesetzungsvorschriften.
Gibt es eine vergleichbare Regelung für SaZ, Reservisten, FWDL und
Arbeitnehmer?
Ja. Diese erhalten unter den gleichen Grundvoraussetzungen einen Zuschlag
an Entgeltpunkten (Rentenpunkten) in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Im Gegensatz zur Regelung für BS bedarf es hierzu keines gesonderten
Antrags. Die entsprechenden Daten (Einsatzzeiten) werden von Amts wegen
an den Rentenversicherungsträger übermittelt.
Gibt es im Zuge der Verlagerung von Aufgaben der Personalabrechnung
künftig Änderungen im Verfahrensablauf?
Ja. Voraussichtlich ab 1. Juli 2013 wird die Zuständigkeit für die Feststellung,
ob Einsatzzeiten bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
berücksichtigt werden können, auf das Bundesamt für das Personalmanagement
der Bundeswehr (BAPersBw) übergehen. Über das sodann einzuhaltende
Verfahren werden wir zu einem späteren Zeitpunkt nochmals gesondert
berichten. Das BMVg erarbeitet dazu derzeit auch eine entsprechende
Erlassregelung. dk