Magazin052013

Foto: privat
8 Die Bundeswehr Mai 2013
Radargeschädigte
Viele Geschädigte müssen weiter warten
Radargeschädigte: Härtefallstiftung zahlt erste Unterstützungsleistungen aus –
Irritationen über die Höhe der Strahlenbelastung – Interessenvertretung kritisiert
Antragsbearbeitung
Die kürzlich gegründete
Härtefallstiftung hat die
ersten Leistungen ausgezahlt.
Die Diskussion über die
angemessene Behandlung der
Radargeschädigten ist deswegen
nicht ruhiger geworden. Der
Bund zur Unterstützung Radargeschädigter
(BzUR) lässt nicht
locker. Die Bearbeitung der
Anträge durch die Wehrverwaltung
dauere zu lange und sei zu
restriktiv. Es gebe zudem
Anhaltspunkte, dass die Strahlendosis
für Soldaten weit höher
war als bisher angenommen, sagt
BzUR-Chef Dietmar Glaner.
Rund eine Viertelmillion Euro
für rund zwei Dutzend Geschädigte
– das ist die Zwischenbilanz für die
Arbeit der so genannten Härtefall-
Stiftung. Bis dato ging das Geld
überwiegend an durch Radarstrahlen
geschädigte Soldaten oder deren
Angehörige, obwohl auch andere
Personenkreise Leistungen erhalten
können, etwa psychisch Erkrankte.
Kürzlich wurde das Stiftungskapital
von sieben auf zehn Millionen
Euro angehoben. Die Interessenvertretung
der Radargeschädigten sieht
diese Unterstützung dennoch nur
als Tropfen auf dem heißen Stein.
„Das Handeln durch den Dienstgeber
im Sinne der Fürsorgepflicht,
wie vor zwölf Jahren von Minister
Scharping versprochen, ist bis heute
ausgeblieben“, sagt Glaner. Hier
gehe es nicht um eine Schuldzuweisung,
sondern um eine angemessene
Anerkennung der Leistung von
im Dienst geschädigten Angehörigen
der Bundeswehr und der ehemaligen
NVA.
Glaner lobt ausdrücklich die
Arbeit der Härtefallstiftung und ist
an den Hilfsentscheidungen als
Mitglied des Vergabeausschusses
auch direkt beteiligt. Doch bemängelt
er die noch zu hohen bürokratischen
Hürden bei der Antragstellung,
wie z.B. den Nachweis nach
Paragraf 53 AO (Abgabenordnung)
der Bedürftigkeit.
Die Arbeit der Bundeswehrverwaltung
ist dem engagierten Interessenvertreter
jedoch nach wie vor
ein Dorn im Auge. Die Bearbeitung
der Versorgungsanträge sei weiterhin
schleppend, die Quote der Positiv-Bescheide
niedrig. Glaner hat
Beispiele parat. So habe ein Radarsoldat
im Ruhestand im Mai 2005
einen Antrag gestellt und im Juli
desselben Jahres die erforderlichen
Unterlagen bei der Wehrbereichsverwaltung
(WBV) eingereicht.
Der Antragsteller sei bereits im
August 2005 gestorben. Bis heute –
acht Jahre später – habe die Witwe
weder von der WBV noch vom Versorgungsamt
eine Mitteilung über
den Stand des Verfahrens erhalten.
„Es ist davon auszugehen, dass diese
Frau, schon wegen ihres hohen
Alters, eine abschließende Entscheidung
nicht mehr erleben
wird“, sagt Glaner.
Auch das Verfahren eines
Radarmechanikermeisters bei den
Marinefliegern zieht sich endlos
lange hin. Bereits 1993 sind die
ersten Anträge gestellt worden. Alle
Verfahren vor Gericht sind bis jetzt
zu Gunsten des Antragstellers entschieden
worden. Nun hat das Verteidigungsministerium
zum wiederholten
Male Rechtsmittel eingelegt,
was die mögliche Auszahlung
einer Entschädigung erneut verhindert.
In einem anderen Fall war der
Antragsteller bis 1963 Pilot der
Luftwaffe und danach 25 Jahre Testpilot
als Angestellter der Wehrtechnischen
Dienststelle in Manching
(mehr als 18000 Flugstunden).
Zuständig für die Bundeswehrzeit
ist die WBV Süd, für die Zeit im
zivilen Dienst die Unfallkasse des
Bundes (UKB). Zunächst schoben
sich die beiden Behörden die Verantwortung
zu. Die UKB wollte,
dass die Bundeswehr zunächst über
Ansprüche aus den sechs Jahren
Dienstzeit als Soldat entscheidet,
bevor sie ihre Entscheidung treffe,
erzählt Glaner. Die WBV habe den
Auch Demonstrationen
im Regierungsviertel
(Foto: Kundgebung
im November
2006) führten
nicht dazu, dass die
Radargeschädigten
„großherzig und
streitfrei“ (Minister
Scharping) entschädigt
wurden.
Antrag abgelehnt. Begründung: Als
Testpilot fasse man nur gelegentlich
die mit radioaktiver Leuchtfarbe
gestrichenen Schalter und Instrumente
im Cockpit an, trage zudem
stets Atemmaske und Handschuhe.
Überdies sei ein Abstand des Oberkörpers
von 45 Zentimetern zu den
Instrumenten zugrunde gelegt worden.
„Diese Aussagen sind sachlich
und fachlich falsch und müssen
nicht näher kommentiert werden“,
sagt Glaner. Das Verfahren werde
bereits seit zehn Jahren am Sozialgericht
München geführt – ohne
Aussicht auf schnelle Beendigung,
weil die Gerichte überlastet seien.
2003 wurde im Radarbericht eine
Anerkennung von nicht karzinogenen
Erkrankungen ausgeklammert
– aus Zeitmangel konnte keine Prüfung
durch die Kommission durchgeführt
werden. Den Betroffenen
wurde eine baldige Prüfung durch
Experten versprochen. Eine
Klärung dieser Thematik ist bis
heute nicht erfolgt. Der betroffene
Personenkreis kämpft noch heute
um eine Anerkennung seiner
Erkrankungen.
Misstrauisch macht den selbst
betroffenen Streiter für die Interessen
der Radargeschädigten (Amputation
des Unterarms nach Knochenkrebs)
aber noch etwas anderes:
„Wir wollten Klarheit in der