Magazin052013

zugedacht war, von dem
Geschehen im Rahmen der
Ermittlungsmaßnahmen Kenntnis
erlangt haben.
c) Der frühere Soldat hat eigennützig
gehandelt, für ihn sprechende
Beweggründe waren nicht
erkennbar.
d) Milderungsgründe in den
Umständen der Tat, die die
Schuld des Soldaten mindern
könnten, lagen nicht vor. Der in
der Rechtsprechung des Senats
entwickelte Tatmilderungsgrund
eines Handelns in einer
ausweglos erscheinenden,
unverschuldeten wirtschaftlichen
Notlage, die auf andere
Weise nicht zu beheben war,
entfällt jedenfalls deshalb, weil
die Situation des früheren Soldaten
nicht ausweglos war; er
hat nämlich, wie er in der Berufungshauptverhandlung
bestätigte, nicht den Versuch
unternommen, sich wegen seiner
Verschuldung in sachver-
Justitia | Neue Blätter für Wehr- und Dienstrecht Die Bundeswehr Mai 2013 41
ständige Beratung zu begeben.
Auch der Tatmilderungsgrund
einer unzureichend ausgeübten
Dienstaufsicht kommt nicht
zum Zuge. Dieser Milderungsgrund
setzt nach der Rechtsprechung
des Senats eine Überforderungssituation
voraus, in der
ein hilfreiches Eingreifen der
Dienstaufsicht erforderlich ist.
In diesem Zusammenhang führt
der Senat zutreffend aus, dass
der frühere Soldat offensichtlich
keiner dienstaufsichtlichen
Begleitung bedurfte, um zur
Erkenntnis zu gelangen, dass
die eigennützige Verwendung
anvertrauter Gelder rechtswidrig
war. Auch bedurfte der
frühere Soldat, wie der Senat
weiter betont, keiner besonderen
Einweisung, um den ihm
erteilten Auftrag, die ihm jährlich
einmal in einem Betrag
übergebenen Spendengelder an
bestimmte Empfänger weiterzuleiten,
erledigen zu können.
e) Nach der Rechtsprechung des
BVerwG ist bei einem vorsätzlichen
Zugriff eines Soldaten in
Vorgesetztenstellung auf Eigentum
oder Vermögen des Dienstgebers
Ausgangspunkt der
Zumessungserwägungen
(Regelmaßnahme) eine Dienstgradherabsetzung
(Urteil vom
11. Juni 2008 – BVerwG 2 WD
11.07). Erfolgt jedoch, wie im
vorliegenden Fall, der Zugriff
durch Handlungen, die den originären
dienstlichen Pflichtenkreis
betreffen, ist in der Regel
die Entfernung aus dem Dienstverhältnis
Ausgangspunkt der
Zumessungserwägungen.
Angesichts der Dauer und der
Vielzahl der zugleich auch
strafrechtlich mit Freiheitsstrafe
geahndeten Pflichtverletzungen
sowie des erheblichen
Schadens sah das BVerwG keine
Anhaltspunkte für eine
Modifizierung der zu verhängenden
Disziplinarmaßnahme
nach „unten“, so dass es im
Ergebnis bei der Höchstmaßnahme,
hier der Aberkennung
des Ruhegehalts, verblieb.
Anmerkung und Hinweise für die
Praxis
Das BVerwG bestätigt mit dem vorliegenden
Urteil seine gefestigte
Rechtsprechung, wonach in den
Fällen, in denen der vorsätzliche
Zugriff auf Vermögensgüter erfolgt,
die dem Soldaten dienstlich anvertraut
sind, in der Regel die Höchstmaßnahme
Ausgangspunkt der
Zumessungserwägungen ist (s.
auch Urteil vom 25.6.2009 – BVerwG
2 WD 7.08, Justitia Heft
6/2010). Ein besonders schweres
Dienstvergehen lag hier vor, weil
der frühere Soldat Gelder veruntreut
hat, die ihm anvertraut waren,
und Milderungsgründe in den
Tatumständen bei der endgültigen
Bestimmung der Disziplinarmaßnahme
nicht in Betracht zu ziehen
waren.
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