Magazin052013

Beihilfebearbeitungszeiten
JETZT REICHT’S!!!
Viel beschworen: die gesetzliche Fürsorgepflicht des
Dienstgebers für die Angehörigen der Bundeswehr.
Doch diese Pflicht wird in der Beihilfebearbeitung derzeit
mit Füßen getreten. Be ar beitungszeiten von sieben,
acht oder mehr Wochen sind keine Seltenheit
mehr. Und JETZT REICHT’S!
Die Mitglieder laufen dem BundeswehrVerband seit
Monaten die Türen ein. Im zuständigen Fachreferat türmen
sich die Beschwerden von hunderten Betroffenen.
Dazu haben sich tausende telefonisch an uns gewandt.
Deren Lage ist teilweise verzweifelt. „So kommen wir
nicht über die Runden.“ Und: „Ich bin mit meinem Konto
tief ins Minus gerutscht“, heißt es da. Einhelliger Tenor
der Beschwerdeführer: So geht’s nicht weiter.
„Persönlich stehe ich
vor der Zahlungsunfähigkeit.“
Hauptmann a.D. S. aus E.
Das findet auch Bundesvorsitzender Oberst Ulrich
Kirsch und hat dem Minister einen offenen Brief geschrieben.
Er hat den Ressortchef an die Selbstbindung
des BMVg erinnert, die Bearbeitungszeit auf
höchstens 15 Arbeitstage zu begrenzen. Und er hat
sogar den Vorschlag für eine sofortige Verbesserung
unterbreitet: einen Abschlag auf die ein gereichte
Summe zu gewähren. Die empörende Reaktion:
nichts, keine Antwort.
Zwar wurden unterdessen Maßnahmen ergriffen:
Das Limit für die bevorzugte Bearbeitung aufgrund
hoher Aufwendungen ist gesenkt worden. Und die Anträge
eines Antragstellers sollen nun zur Bearbeitung
zusammengeführt werden. Aber: Es hat sich nichts
Grundlegendes geändert. Beihilfeberechtigte müssen
nach wie vor mit Fristen und Kontoständen jonglieren,
um über die Runden zu kommen.
„Einige tausend Euro kann ich nicht
,mal so eben’ ersetzen.“
Oberstabsfeldwebel a.D. B. aus K.
Fakt ist: Die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten in
den Wehrbereichsverwaltungen West und Süd betragen
nach wie vor mehr als 20 Arbeitstage. Mag sein,
dass es dafür Gründe wie EDV-Probleme oder eine Häufung
von Krankheitsfällen gibt. Aber es ist nicht von der
Hand zu weisen, dass die eigentliche Ursache in der
laufenden Reform zu suchen ist. Denn die geplante
Ausgliederung der Personalabrechnung hat dazu geführt,
dass zahlreiche Sachbearbeiter den Festsetzungsstellen
den Rücken gekehrt haben.
Unter diesem Organisationsversagen haben vor
allem diejenigen zu leiden, die sich am schlechtesten
zur Wehr setzen können: Ruheständler in den unteren
und mittleren Besoldungsgruppen und die Familien von
Bundeswehrangehörigen, soweit sie ebenfalls über die
Beihilfe abgesichert sind.
„Fürsorge sieht für mich anders aus.“
Ehefrau von Hauptfeldwebel K. aus A.
(derzeit im Einsatz)
Um die Verantwortlichen erneut unüberhörbar zum
Handeln aufzufordern, finden Sie gegenüberliegend
Postkarten, die Sie heraustrennen und dem Deutschen
BundeswehrVerband bis zum 14. Juni 2013 zurückschicken
können. Sie müssen nur Ihren Na men,
Ihre Heimatadresse sowie ggf. Ihren Dienstgrad eintragen
und die Karte portofrei an den Verband zurücksenden.
Selbstverständlich können sich Ihre
An ge höri gen und Lebenspartner an der Aktion
„JETZT REICHT’S!“ beteiligen.
Auch wenn Sie nicht direkt betroffen sind: Zeigen
Sie sich solidarisch! Beteiligen Sie sich an der Postkartenaktion!
Wir werden Ihre Karten an den Verteidigungsminister
übergeben. Machen Sie Ihrem Unmut Luft!