Magazin052013

60 Die Bundeswehr Mai 2013
Termine 2013 für unsere
Grundschulungen:
23.KW 3.6. – 7.6.13 Tossens
24. KW 10.6. – 14.6.13 Limburg
25. KW 17.6. – 21.6.13 Königswinter
27. KW 1.7. – 5.7.13 Moritzburg
29. KW 15.7. – 19.7.13 Freising
36. KW 2.9. – 6.9.13 Tossens
38. KW 16.9. – 20.9.13 Limburg
39. KW 23.9. – 27.9.13 Freising
41. KW 7.10. – 11.10.13 Moritzburg
43. KW 21.10. - 25.10.13 Tossens
46. KW 11.11. – 15.11.13 Limburg
48. KW 25.11. – 29.11.13 Freising
48. KW 25.11. – 29.11.13 Travemünde
49. KW 2.12. – 6.12.13 Moritzburg
Termine 2013 für unsere
Spezialschulungen:
20. KW 13.5. – 17.5.13
Geschäftsführung im Personalrat
(Königswinter)
23. KW 3.6. – 5.6.13
Handlungsmöglichkeiten des
Personalrats zur Umsetzung
des TVUmBw
(Königswinter)
24. KW 10.6. – 14.6.13
Mobbing in der Bundeswehr
(Königswinter)
26. KW 24.6. – 28.6.2013
Arbeitssicherheit
(Königswinter)
29. KW 15.7. – 18.7.13
Burnout im Dienstalltag
(Königswinter)
35. KW 26.8.– 30.8.2013
Mitsprache in personellen
und sozialen Angelegenheiten
(Königswinter)
36. KW 2.9. – 4.9.2013
Suchtprobleme in der
Dienststelle
(Königswinter)
42. KW 14.10. – 18.10.13
Geschäftsführung im Personalrat
(Königswinter)
43. KW 21.10. – 23.10.13
Akt. Entwicklung in Gesetzgebung
und Rechtsprechung
zum Arbeitsrecht
(Königswinter)
46. KW 11.11. – 15.11.13
Soldatenbeteiligungsrecht/
Soldatendienstrecht
(Königswinter)
46. KW 2.12. – 6.12.13
Arbeitssicherheit
(Königswinter)
Fachtagungen 2013:
41. KW 7.10. – 9.10.2013
Tagung für Fachberater der
Dienststellenleitung in Fragen
des BPersVG/ SBG
(Königswinter)
Nähere Informationen zu den
Schulungen erhalten Sie direkt
über unsere Geschäftsstelle in
Bonn:
Manfred-Grodzki-Institut e.V.,
Südstraße 123,
53175 Bonn,
Telefon: (0228) 38 23 103/ - 195,
Fax. (0228) 38 23 – 250,
E-Mail: mgi@dbwv.de
Personalvertretungen
Beschluss in 2. Instanz:
Wahlanfechtung gegen HPR BMVg jetzt zurückgewiesen
Bonn/Münster. Bei der Wahl zum
Hauptpersonalrat (HPR) beim Bundesministerium
der Verteidigung
(BMVg) im Mai 2012 wies der
Hauptwahlvorstand eine freie Liste
der Arbeitnehmer als ungültig
zurück. Nachdem ein Eilverfahren
aus Zeitgründen gescheitert war, gab
das Verwaltungsgericht Köln
zunächst der Wahlanfechtung der
Listenbetreiber statt und erklärte die
Wahl der Arbeitnehmervertreter im
HPR für ungültig. Auf Beschwerde
des HPR hob das Oberverwaltungsgericht
(OVG) Münster nun diesen
Beschluss auf und wies die Wahlanfechtung
insgesamt zurück.
Gestritten wurde um einen nicht
alltäglichen Fall. Ein Listenbewerber
Berlin. Das Arbeitsgericht Berlin
entschied Ende Januar, dass der
Arbeitgeber nicht erfolgreich die
Auflösung des Betriebsrats wegen
Verletzung der Pflicht zur vertrauensvollen
Zusammenarbeit beantragen
könne, wenn er nicht unwesentlich
zu den Spannungen zwischen
ihm und dem Betriebsrat beigetragen
habe. In dem zugrunde liegenden Fall
hatte der Betriebsrat den Arbeitgeber
wegen einer angenommenen Ordnungswidrigkeit
ohne hinreichende,
jedoch mögliche vorherige Sachver-
dieser Liste war nach Abgabe seiner
Zustimmungserklärung in den Auslandseinsatz
bei KFOR gegangen.
Auf Hinweis des Hauptwahlvorstandes
änderte der Listenvertreter neben
der Behebung anderer Mängel auch
das Kennwort. Darauf wurden neue
Zustimmungserklärungen eingeholt.
Dem Hauptwahlvorstand wurde eine
neue Zustimmungserklärung aus
dem Kosovo zugefaxt, deren vollständige
Übertragung aber zweifelhaft
war. Ein Original per Feldpost
ging bei ihm nie an.
Darauf erklärte der Hauptwahlvorstand
die Liste wegen der fehlenden
rechtsgültigen Zustimmungserklärung
eines Bewerbers für ungültig.
Die Rechtsfrage im Verfahren
haltsaufklärung angezeigt. Die vorliegende
Entscheidung des Arbeitsgerichts
Berlin lässt sich auf die
Tätigkeit der Personalräte wegen der
wortgleichen Vorschrift des § 28 Abs.
1 Satz 3 BPersVG übertragen. Auch
insoweit ist die Verletzung der Pflicht
zur vertrauensvollen Zusammenarbeit
gemäß § 2 BPersVG durch den
Personalrat möglich, wobei auch
insoweit eine bereits im Vorfeld
bestehende Spannungslage zwischen
den Beteiligten zur Pflichtverletzung
führen kann. Zwar dürfte eine ent-
lautete nun: Zählt auch eine Zustimmungserklärung
per Fax ohne Original?
Oder wahrt das Fax lediglich
die Frist, jedoch nur das später eingehende
Original die Form?
Das Verwaltungsgericht wollte
sich von der traditionellen (zweiten)
Sichtweise lösen und das Fax genügen
lassen. Das OVG verblieb
jedoch bei der langjährigen Praxis.
Mit Blick auf die fortschreitende
technische Entwicklung ließ das
OVG allerdings die Rechtsbeschwerde
zum Bundesverwaltungsgericht
wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtsfrage zu.
(Beschluss des OVG Münster
vom 26. März 2013 – 20 A
2098/12.PVB)
Listenübergreifendes Nachrücken stets unzulässig
Leipzig. Mit einem Beschluss vom
19. Februar schließt das Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG) ein
listenübergreifendes Nachrücken
von Ersatzmitgliedern im Personalrat
aus. In dem betroffenen Personalrat
verfügte eine Liste über keine
Nachrücker mehr. Der Personalrat
beschloss, das listenübergreifende
Nachrücken zuzulassen, woraufhin
die frei gewordenen Personalratsplätze
mit den Bewerbern einer
anderen Liste aufgefüllt wurden.
Dagegen wehrten sich Mitglieder
einer anderen Gruppe mit Erfolg.
Das BVerwG stellte fest, dass die
Regelung des § 31 BPersVG abschließend
sei und sie mithin nicht
ergänzt werden könne. Es handele
sich auch nicht um eine Regelungslücke,
da der Gesetzgeber das Problem
bereits im Betriebsverfassungsgesetz
erkannt und dort eine entsprechende
Regelung eingeführt habe,
während eine solche im BPersVG
nicht enthalten sei. Zudem zeige § 27
Abs. 2 Nr. 2 BPersVG, dass der
Gesetzgeber eine gesunkene Mitgliederzahl
bis zu einer bestimmten
Schwelle hinnehme und nicht jede
Verminderung zu einer vorzeitigen
Neuwahl führen müsse. Das Nichtnachrücken
nicht vorhandener
Listennachrücker sei mithin hinzunehmen.
§ 31 Abs. 2 BPersVG schreibe
darüber hinaus positiv vor, dass die
Ersatzmitglieder der jeweiligen
Wahlvorschlagsliste entnommen
werden müssten. Damit werde
zugleich jegliches listenübergreifendes
Nachrücken ausgeschlossen.
Dass der Gesetzgeber das
listenfremde Auffüllen leer gebliebener
Personalratssitze zulasse, stehe
dem nicht entgegen, da mit dieser
Regelung die gesetzliche Personalratsstärke
bei Beginn der Amts-
periode weitgehende gewahrt werden
solle. Hingegen solle mit dem
Verbot des listenübergreifenden
Nachrückens vorrangig der
Wählerwille berücksichtigt werden,
auch dann, wenn der Vorschlag
nicht die nach § 8 BPersVWO vorgesehene
Anzahl an Bewerbern enthielt.
Für die Beurteilung sei es
unerheblich, ob der Wähler mit der
Listenerschöpfung rechnen müsse.
Jedenfalls habe er sich mit seiner
Wahl bewusst gegen die anderen
Vorschlagslisten entschieden.
Damit räumt das BVerwG hier
dem Schutz des Stärkeverhältnisses
der Listen innerhalb der Gruppe den
Vorrang ein vor dem Schutz des Stärkeverhältnisses
der Gruppen zueinander.
Das hat zur Folge, dass ggf. die
Vertretung der eigenen Gruppe im
Personalrat geschwächt wird.
(BVerwG, Beschluss vom 19.
Auflösung des Betriebsrats wegen haltloser
Anzeigen gegen den Arbeitgeber
sprechendeOrdnungswidrigkeitsanzeige nach dem BPersVG nicht in
Betracht kommen, doch muss auch
der Personalrat erst hinreichende
Sachverhaltsaufklärung betreiben
und mehrere Versuche unternehmen,
um den Dienststellenleiter zur Einhaltung
der gesetzlichen Mitwirkungs-
und Beteiligungsrechte zu
bewegen.
(Arbeitsgericht Berlin,
Beschluss vom 31. Januar 2013 – 4
BV 16641/12; der Beschluss ist nicht
rechtskräftig)