LBP Landschaftspflegerischer Begleitplan - Stadtteilbürgerinitiative ...

44 Hochwasserschutz in Hannover - Vorlandabgrabungen an der Ihme - Landschaftspflegerischer Begleitplan
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9. Ausnahmevoraussetzungen gemäß § 43 BNatSchG
Wie in Kap. 6 und Teil III der Antragsunterlagen (Umweltverträglichkeitsstudie) ausgeführt,
betreffen die Verluste von potenziellen Fledermausquartieren (ältere Bäume)
im Umgestaltungsgebiet Lebensstätten streng geschützter Arten im Sinne von § 10
BNatSchG (gleichzeitig Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie). Es ist der Verbotstatbestand
des § 42 Abs. 1 BNatSchG erfüllt, so dass eine Ausnahme von den Verboten
nach § 43 BNatSchG erforderlich wird. Zugelassen werden kann eine solche
Ausnahme gemäß § 43 Abs. 8 BNatSchG im Interesse der Gesundheit des Menschen,
der öffentlichen Sicherheit oder aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden
öffentlichen Interesses, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind und sich der
Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert.
Überwiegendes öffentliches Interesse
Im vorliegenden Fall ergeben sich die zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen
Interesses aus der Erfordernis, Gesundheit und Leben der betroffenen
Bevölkerung sowie Wohn- und Gewerbeflächen der Landeshauptstadt Hannover vor
den Schäden eines 100-jährlichen Hochwassers zu schützen.
Alternativen
Die Beseitigung der Abflussengstelle an der Ihme ist als bedeutendes Element zur
Absenkung der Hochwasserstände im Stadtgebiet anzusehen, und die Dimensionierung
aller übrigen Hochwasserschutzmaßnahmen steht in Abhängigkeit zu diesem
Vorhaben. So kann etwa ein neu zu bauender Deich in Ricklingen flacher ausgeführt
werden, wenn das Hochwasser in diesem Bereich durch die Beseitigung der
Abflussengstelle an der Ihme niedriger aufläuft. Andere, ansonsten erforderliche
Schutzmaßnahmen können bei geringeren Hochwasserständen gegebenenfalls ganz
entfallen. Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Ihme im Vorhabensgebiet
den Hauptteil des aus der Leine stammenden Hochwassers abführt (zu Details siehe
die Ausführungen in Teil II der Antragsunterlagen).
Alternative Trassen zur Aufweitung der vorhandenen Abflussengstelle bestehen wegen
der unmittelbar benachbarten Bebauungen nicht. So ist eine Aufweitung des
Abflussprofils am linken Ufer durch die dort vorhandenen und zum Teil bis
unmittelbar ans Ufer der Ihme reichenden Gebäude nicht realisierbar.