Gemeinsame Sorge – geteilte Verantwortung - Vamv

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Weiterentwicklung des Sorgerechts zur Sorgeverantwortung.
Rechte und Pflichten bei gemeinsamer Sorge in der Alltagspraxis
Hier könnte man darüber nachdenken, dem
handelnden Elternteil eine Art Anscheins-
oder Duldungsvollmacht zuzugestehen.
Wir kennen dieses Phänomen aus dem
Zugewinnrecht und vor allem aus dem
Recht der elterlichen Sorge bei zusammenlebenden
Eltern. Der Rechtsverkehr pflegt
sich damit zufrieden zu geben, wenn ein
Elternteil für ein Kind handelt und zugleich
erklärt, er handele in Vollmacht für den
anderen Elternteil. So wird das bei zusammenlebenden
Eltern auch der Regelfall
sein. Bei getrennten Eltern liegt der Fall
schwieriger, dennoch könnte man darüber
nachdenken, ob man für Angelegenheiten,
die nicht alltäglich sind, die also erhebliche
Auswirkungen auf die Entwicklung des
Kindes haben, zur Vermeidung von Gerichtsverfahren
zunächst mit einer solchen
Anscheinsvollmacht arbeiten könnte. Das
hätte selbstverständlich zur Folge, dass der
andere übergangene Elternteil die Möglichkeit
haben müsste, notfalls im Gerichtswege
diese Entscheidung rückgängig zu machen.
Auch der Deutsche Anwaltverein schlägt
eine ähnliche Regelung – er nennt sie Gutglaubensschutz
des Rechtsverkehrs – vor.
Eine andere Möglichkeit könnte darin bestehen,
die Alltagsvollmacht, die § 1687 BGB
enthält und die sich dort auf Angelegenheiten
des täglichen Lebens beschränkt, zu
erweitern. So könnte man sich in den von
mir eben genannten Beispielen vorstellen,
dass eine Mutter ein Kind ohne Weiteres in
den früheren Kindergarten zurückmelden
kann mit der Folge, dass die Kindergärten
diese mütterliche Unterschrift auch anerkennen,
wenn die Mutter versichert, dass
der Vater nicht mehr zusammen mit Mutter
und Kindern lebt, dass er ohne Grund seine
Zu stimmung zur Zurückmeldung des
Kindes verweigert, oder ähnliches. Das könnte
auch bei den Geschwistern der Fall sein,
von denen ein Bruder auf die neue Schule
wechseln durfte und der zweite nicht.
Schwieriger wird es schon in dem Internatsfall,
weil beide Eltern ja gute Argumente
für ihre Auffassung hatten. Da der betroffene
Junge schon im Alter fortgeschritten
war, könnte man sich vorstellen, dass in
solchen Fällen die Auffassung des Kindes
entscheidend ist. In dem Internatsfall war
es so, dass der Junge schließlich erklärte, er
wolle unbedingt auf ein englisches Internat
und dem hat der deutsche Vater schließlich
zugestimmt. Man könnte also in die Vor-
schrift des § 1687 BGB eine Altersgrenze
auf nehmen, von der ab die betroffenen
Kinder selbst zu hören sind und möglicherweise
sogar selbst die Entscheidung treffen
können.
Diese Überlegungen gewinnen an Bedeutung
und Gewicht, wenn man davon ausgeht,
dass künftig gemeinsame elterliche
Sorge bei getrennt lebenden Eltern viel
häufiger sein wird als heute noch. Zurzeit
bleiben verheiratete Eltern, die sich trennen,
in fast allen Fällen gemeinsam sorgeberechtigt.
Das hat sich durchgesetzt. Dagegen ist
es bei Eltern, die nie miteinander verheiratet
waren, keineswegs üblich, dass sie gemeinsam
sorgeberechtigt sind oder werden.
Ändert sich dies nun in Zukunft, wird die
Scharniervorschrift des § 1687 BGB, die das
tägliche Leben ermöglichen soll, nach hiesiger
Auffassung dringend reformiert und
erweitert werden müssen.
Soweit die Fraktion Bündnis 90 / DIE
GRÜNEN ein eigenes Recht des Kindes auf
Übernahme und Ausübung der elterlichen
Sorge fordern, ist das aus hiesiger Sicht ein
sehr ernst zu nehmender Vorschlag. Denn
Kinder, gerade wenn sie dem Kleinkindalter
entwachsen sind, wissen im Allgemeinen