Gemeinsame Sorge – geteilte Verantwortung - Vamv

44 Sorge von Eltern ohne Lebensgemeinschaft: Kriterien für eine Prognose aus Kindeswohlsicht
bei begünstigenden Rechtsfolgen als Zustimmung.
Für ein Schweigen können trotz
der sechswöchigen Schonfrist eine Vielzahl
von gewichtigen Gründen ursächlich sein:
körperliche Verfassung, mangelnde Sprachkenntnisse
und Artikulationsfähigkeit,
häusliche Gewalt, Einschüchterung und Erpressung,
illegaler Aufenthaltsstatus u. v. a.
m. Selbst die Fachgerichte streiten bekanntlich
über die Relevanz von Gründen, die für
oder gegen die gemeinsame Sorge sprechen,
wie kann von einem Elternteil erwartet
werden, dass er (nur) solche Gründe vorzutragen
im Stande sein muss, die gegen die
gemeinsame Sorge sprechen können und
den juristischen Relevanzkriterien entsprechen?
Die materiell-rechtliche Vermutung,
die an nichts anderem als ein Schweigen
oder an mangelnden Rechtskenntnissen
von juristischen Laien über juristische Relevanzkriterien
anknüpft, ist nicht haltbar.
Das bei Schweigen oder unterstellter Irrelevanz
der Einwände in Gang kommende
vereinfachte Verfahren kommt einer automatischen
gemeinsamen elterlichen Sorge
kraft Gesetzes sehr nahe. Da das Konstrukt
der gesetzlichen Vermutung nicht haltbar
ist, lässt sich auch die Einschränkung
des hier aus guten Gründen bestehenden
Amtsermittlungsgrundsatzes nicht rechtfertigen.
Dies gilt auch für den Verzicht auf
die persönliche Anhörung der Eltern und
auf die Beteiligung des Jugendamtes wie für
den Verweis auf das schriftliche Verfahren:
Ein Elternteil könnte massiv eingeschränkt
sein, sich ohne Hilfe adäquat schriftlich
zu äußern, umso mehr käme es gerade auf
den persönlichen Eindruck im Rahmen der
unverzichtbaren persönlichen Anhörung
an, die u. U. in Abwesenheit des anderen
Elternteils durchgeführt werden muss (vgl.
§§ 128 Abs. 1 Satz 2, 157 Abs. 2 Satz 2 FamFG);
zudem leuchtet überhaupt nicht ein, warum
auf die Unterstützung durch eine Fachbehörde
wie das Jugendamt, auf das Aufzeigen
von Hilfsangeboten an die Eltern durch dieses
und auf den Einsatz sämtlicher Instrumente
des FamFG zur Erzielung von Einver-
nehmen unter streitenden Eltern verzichtet
werden kann. Staatliche Rechtsfürsorge wie
Rechtsvorsorge zielen doch darauf, dass das
Konfliktniveau möglichst gesenkt wird.
Nicht in Vergessenheit geraten sollte: „Nach
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
setzt die gemeinsame Ausübung
der Elternverantwortung eine tragfähige soziale
Beziehung zwischen den Eltern voraus,
erfordert ein Mindestmaß an Übereinstimmung
zwischen ihnen und hat sich nach
dem Kindeswohl auszurichten“ (BVerfG v. 18.
Dezember 2003, 1 BvR 1140/03, Rz 10).
6. Faires Verfahren – für Väter und Mütter
Wenn nicht miteinander verheiratete Eltern
den Weg zur gemeinsamen elterlichen Sorge
über die Sorgeerklärung nicht gefunden
haben, dann könnte das an Informations defiziten,
aber auch daran liegen, dass ein Eltern -
teil diesen Weg nicht beschreiten kann oder
will. Einem Informationsdefizit könnte
über verschiedene Wege abgeholfen werden.
Verfahrensrechtliche Voraus setzung für eine
gerichtliche Entscheidung auf Antrag eines
Elternteils könnte auch der Nachweis einer
entsprechenden Beratung, die nicht zu einem
Einvernehmen geführt hat, sein. Verweigert
ein Elternteil die Teilnahme, so kämen
entsprechende gerichtliche Auflagen in Be -
tracht. Väter hätten die Chance, mütterlicherseits
vor gebrachte, aber unbegründete
Verweigerungshaltungen zu widerlegen und
Mütter hätten die Chance mit ihren Ängsten
und Einwänden gehört zu werden.
Ergebnis
Es bleibt zu hoffen, dass es nicht bei diesem
Kompromiss des Regierungsentwurfs bleibt.
In Wirklichkeit handelt es sich um eine
Reprivatisierung vielfach erheblicher Konflikte
und um ein Konzept des Ignorierens
und Hinwegsehens über offensichtliche
Konfliktspannungen und zudem um eine
Preisgabe aller bewährten Konfliktlösungsmittel
und -methoden, auf deren Einsatz
gerade das moderne Sozial- und Familienverfahrensrecht
setzt.