Gemeinsame Sorge – geteilte Verantwortung - Vamv

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Fazit
Gemeinsame Sorge – geteilte Verantwortung?
An dem Gesetzesentwurf zur Neuregelung
des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter
Eltern besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf.
Daran haben die Vorträge,
Arbeitsgruppen und Diskussionen der
Fachtagung keinen Zweifel gelassen. Gerade
bei Konfliktkonstellationen, um die es de
facto geht, ist es fraglich, wie ein schriftliches
Verfahren ohne Einzelfallprüfung
dem Kindeswohl entsprechen kann. Es ist
zu bezweifeln, dass das seitens des Justizministeriums
vorgeschlagene Verfahren verfassungsrechtlichen
Standards entspricht.
Bei der engagierten Podiumsdiskussion
wurde klar, wie intensiv zwischen und
auch innerhalb der politischen Fraktionen
um eine Lösung gerungen wurde. Denn
die Vorstellungen liegen zwischen Automatismus
und Antragsmodell weit auseinander.
Nichtsdestotrotz wurde auch
deutlich, dass dieser Kraftakt noch kein
Ende gefunden haben kann, da er bisher zu
keinem guten Kompromiss geführt ist.
Nachbesserungsbedarf bei der
Neureglung
Die geplante Neuregelung ist vom Grundsatz
her ein Antragsmodell, was zu begrüßen
ist, da der Gesetzgeber damit dem
Umstand Rechnung trägt, dass Kinder in
sehr unterschiedliche Lebensverhältnisse
geboren werden, denen ein Automatismus
nicht gerecht werden kann. Durch die Hintertür
führt das Verfahren dennoch einen
Automatismus ein, der zwar nicht an die
Vaterschaftsfeststellung, aber an den Antrag
des Vaters bei Familiengericht geknüpft ist.
Das geplante vereinfachte Verfahren ohne
Kindeswohlprüfung führt zu massiven
Bedenken, inwieweit das Kindeswohl noch
gesichert ist. Insbesondere
• ein schriftliches Verfahren ohne Anhörung
der Eltern und des Jugendamtes,
• der Verzicht auf eine Einzelfallprüfung,
• das Aufheben des Amtsermittlungsgrundsatzes,
• Rechtsfolgen, die aus einem Schweigen
resultieren und auf Vermutungen
basieren,
• die Einführung eines gesetzlichen
Leitbildes
• sowie eine Frist zur Stellungnahme, die
in den gesetzlichen Mutterschutz fällt
werden der hohen Bedeutung, die jeglicher
Entscheidung zum Sorgerecht zukommt,
nicht gerecht. Das vereinfachte Verfahren
stellt nicht sicher, dass eine gerichtliche
Entscheidung getroffen wird, die dem Wohl
des Kindes entspricht. Der wesentliche
Grundsatz kindschaftsrechtlicher Verfahren,
das Kindeswohl zum Entscheidungsmaßstab
zu machen, wird aufgegeben.
Eine fundierte Einzelfallentscheidung
im regulären familienrechtlichen Verfahren
ist unerlässlich. Mit § 155 FamFG besteht
bereits die Möglichkeit eines beschleunigten
Verfahrens; es ist nicht ersichtlich, warum
dieses nicht zur Anwendung kommen soll.
Gemeinsame Sorge positiv, aber nicht
um jeden Preis
Seit 1998 geben immer mehr Eltern eine
gemeinsame Sorgeerklärung ab, das ist eine
positive Entwicklung. Die gemeinsame
Sorge erklärung ist eine bewusste Entscheidung
dafür, gemeinsam Verantwortung für
ein Kind zu übernehmen zu wollen, sich
Rechte und Pflichten zu teilen und gemeinsam
zu bewältigen. Die gemeinsame Sorgeerklärung
ist – nur auf das Kind bezogen –
das Äquivalent zu der bewussten Entscheidung
für gegenseitige Verantwortungsübernahme
– die sich auch auf Kinder bezieht –,
die andere Paare durch eine Eheschließung
bekunden.