Gemeinsame Sorge – geteilte Verantwortung - Vamv

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Sorge von Eltern ohne Lebensgemeinschaft: Kriterien für eine Prognose aus Kindeswohlsicht 4. Beibehaltung der Standards Wenn die Eltern weder miteinander verheiratet sind noch den niedrigschwelligen Weg zur gemeinsamen elterlichen Sorge über die Sorgeerklärung gefunden haben, wenn es also um die Erstbegründung gemeinsamer elterlicher Sorge gegen den Willen der Mutter geht, ist die gerichtliche Einzelfallentscheidung unentbehrlich, nicht nur um die elterlichen Grundrechte in eine „ausgewogene Balance“ zu bringen, sondern vor allem, um das Wohl des Kindes im Elternstreit auch mit Hilfe der aufgezeigten Instrumente zu gewährleisten. Die gesetzliche Regelung sollte dahin gehen, dass nach erfolgter Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft auf Antrag des Vaters die gemeinsame elterliche Sorge dann angeordnet werden kann, wenn sie „dem Kindeswohl am besten entspricht“. 5. Keine Vermutungen, die an ein mütterliches Schweigen anknüpfen, möglich Weder logisch, schon gar nicht empirisch lässt sich belegen, dass ein Schweigen der Kindesmutter dafür spricht, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht. Das Gegenteil dürfte eher zu vermuten sein. Hier mit gesetzlichen Vermutungen zu operieren dürfte zudem fraglich sein, weil die staatliche Gemeinschaft der Bundesrepublik Kindern gegenüber in einer besonderen Verantwortung steht. Fordert doch das BVerfG: „Das Verfahren muß grundsätzlich geeignet sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen“ (BVerfG v. 18. Dezember 2003, 1 BvR 1140/03, Rz 11). Eine solche für das Kind und seine Eltern zentrale Frage kann folglich nicht aufgrund von Vermutungen automatisch entschieden werden. Die Reminiszenz an die Bedeutung des Schweigens im Rechtsverkehr („qui tacet consentire videtur“) mag bei den Referenten im BMJ angeklungen haben, jedoch gilt ein Schweigen bekanntlich nur unter Kaufleuten, bei Vorliegen objektiver Kriterien oder 43
44 Sorge von Eltern ohne Lebensgemeinschaft: Kriterien für eine Prognose aus Kindeswohlsicht bei begünstigenden Rechtsfolgen als Zustimmung. Für ein Schweigen können trotz der sechswöchigen Schonfrist eine Vielzahl von gewichtigen Gründen ursächlich sein: körperliche Verfassung, mangelnde Sprachkenntnisse und Artikulationsfähigkeit, häusliche Gewalt, Einschüchterung und Erpressung, illegaler Aufenthaltsstatus u. v. a. m. Selbst die Fachgerichte streiten bekanntlich über die Relevanz von Gründen, die für oder gegen die gemeinsame Sorge sprechen, wie kann von einem Elternteil erwartet werden, dass er (nur) solche Gründe vorzutragen im Stande sein muss, die gegen die gemeinsame Sorge sprechen können und den juristischen Relevanzkriterien entsprechen? Die materiell-rechtliche Vermutung, die an nichts anderem als ein Schweigen oder an mangelnden Rechtskenntnissen von juristischen Laien über juristische Relevanzkriterien anknüpft, ist nicht haltbar. Das bei Schweigen oder unterstellter Irrelevanz der Einwände in Gang kommende vereinfachte Verfahren kommt einer automatischen gemeinsamen elterlichen Sorge kraft Gesetzes sehr nahe. Da das Konstrukt der gesetzlichen Vermutung nicht haltbar ist, lässt sich auch die Einschränkung des hier aus guten Gründen bestehenden Amtsermittlungsgrundsatzes nicht rechtfertigen. Dies gilt auch für den Verzicht auf die persönliche Anhörung der Eltern und auf die Beteiligung des Jugendamtes wie für den Verweis auf das schriftliche Verfahren: Ein Elternteil könnte massiv eingeschränkt sein, sich ohne Hilfe adäquat schriftlich zu äußern, umso mehr käme es gerade auf den persönlichen Eindruck im Rahmen der unverzichtbaren persönlichen Anhörung an, die u. U. in Abwesenheit des anderen Elternteils durchgeführt werden muss (vgl. §§ 128 Abs. 1 Satz 2, 157 Abs. 2 Satz 2 FamFG); zudem leuchtet überhaupt nicht ein, warum auf die Unterstützung durch eine Fachbehörde wie das Jugendamt, auf das Aufzeigen von Hilfsangeboten an die Eltern durch dieses und auf den Einsatz sämtlicher Instrumente des FamFG zur Erzielung von Einver- nehmen unter streitenden Eltern verzichtet werden kann. Staatliche Rechtsfürsorge wie Rechtsvorsorge zielen doch darauf, dass das Konfliktniveau möglichst gesenkt wird. Nicht in Vergessenheit geraten sollte: „Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus, erfordert ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen ihnen und hat sich nach dem Kindeswohl auszurichten“ (BVerfG v. 18. Dezember 2003, 1 BvR 1140/03, Rz 10). 6. Faires Verfahren – für Väter und Mütter Wenn nicht miteinander verheiratete Eltern den Weg zur gemeinsamen elterlichen Sorge über die Sorgeerklärung nicht gefunden haben, dann könnte das an Informations defiziten, aber auch daran liegen, dass ein Eltern - teil diesen Weg nicht beschreiten kann oder will. Einem Informationsdefizit könnte über verschiedene Wege abgeholfen werden. Verfahrensrechtliche Voraus setzung für eine gerichtliche Entscheidung auf Antrag eines Elternteils könnte auch der Nachweis einer entsprechenden Beratung, die nicht zu einem Einvernehmen geführt hat, sein. Verweigert ein Elternteil die Teilnahme, so kämen entsprechende gerichtliche Auflagen in Be - tracht. Väter hätten die Chance, mütterlicherseits vor gebrachte, aber unbegründete Verweigerungshaltungen zu widerlegen und Mütter hätten die Chance mit ihren Ängsten und Einwänden gehört zu werden. Ergebnis Es bleibt zu hoffen, dass es nicht bei diesem Kompromiss des Regierungsentwurfs bleibt. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Reprivatisierung vielfach erheblicher Konflikte und um ein Konzept des Ignorierens und Hinwegsehens über offensichtliche Konfliktspannungen und zudem um eine Preisgabe aller bewährten Konfliktlösungsmittel und -methoden, auf deren Einsatz gerade das moderne Sozial- und Familienverfahrensrecht setzt.
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