Gemeinsame Sorge – geteilte Verantwortung - Vamv

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Das Sorgerecht als Motor der Gleichstellungspolitik? Alltagspraxis als Maßstab des Kindeswohls!
Inge Michels:
Dankeschön! Wir haben ja heute schon viel
von der Wissenschaft gehört. Deshalb
würde ich gerne versuchen, einen Perspektivwechsel
einzuleiten. Ich wüsste ganz gerne,
wie die Diskussion in Ihren Parteien zu dem
Thema geführt wurde. Wie kam es vor dem
Hintergrund, dass verschiedene Modelle
im Raum standen, zu diesem Referentenentwurf?
Ich würde Sie bitten, sich darauf
einzulassen uns zu erzählen, wie man in der
Politik darüber diskutiert hat und wie man
zu dem Referentenentwurf gekommen ist,
Herr Silberhorn.
Thomas Silberhorn:
Wir hatten in der Koalition sehr unterschiedliche
Vorstellungen, wie man den
Urteilen des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts
nachkommen will. Es gab auf
der einen Seite Überlegungen, das gemeinsame
elterliche Sorgerecht kraft Gesetzes
festzuschreiben für Vater und Mutter. Das
war die Vorstellung der FDP. Und es gab auf
der anderen Seite die sehr weitreichende
Überlegung in der Union, es möglichst beim
bisherigen Zustand zu belassen, im Grundsatz
beim alleinigen Sorgerecht der Mutter,
aber gleichzeitig dem Vater die Möglichkeit
zu geben, auch ohne oder gegen die Mutter
eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen.
Diese beiden Vorstellungen gehen
sehr weit auseinander. Wir mussten einen
Kompromiss finden, der Klarheit schafft.
Die Kompromisslösung sieht vor, dass zunächst
die Mutter das alleinige Sorgerecht
behält, dann aber der Vater das gemeinsame
Sorgerecht beantragen kann, sofern beide
Elternteile sich nicht einig sind und nicht
eine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben.
Wir regeln also nur den Konfliktfall, der
letztlich dann mit Jugendamt und Gericht
entschieden werden muss. Die Gegenposition
– die bereits mit Anerkennung der
Vaterschaft das gemeinsame Sorgerecht
haben wollte – würde bedeuten, dass vor
Feststellung der Vaterschaft zunächst das
alleinige Sorgerecht bei der Mutter liegen
würde. Für uns in der Union war es wichtig
zu verhindern, dass es zu einem mehrfachen
Wechsel im Sorgerecht kommt: Dass
es also erst die Mutter hat, dann mit der
Feststellung der Vaterschaft auch der Vater.
Dann, wenn es streitig wird, geht es vor
Gericht um die alleinige Sorge, so dass wir
innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit ganz
unterschiedliche Sorgeberechtigte haben.
Das ist mit dem Entwurf, auf den wir uns
verständigt haben, ausgeschlossen. Es bleibt
bei dem Modell der alleinigen Sorge der
Mutter von Anfang an und der Möglichkeit
des Vaters, in vergleichsweise kurzer Frist
eine zügige Entscheidung herbeizuführen.
Über die Frist kann man sich streiten.
Kern des Kompromisses ist: Wenn man
einerseits die Mütter dadurch privilegiert,
dass sie das alleinige Sorgerecht von Anfang
an haben, soll diese Privilegierung dadurch
kompensiert werden, dass die Väter relativ
zügig zu einer Entscheidung über das gemeinsame
Sorgerecht kommen können,
egal wie die Entscheidung dann am Ende
ausfällt. Das war die Linie der Kompromissfindung.
Inge Michels:
Vielen Dank erst mal, dass Sie uns den Einblick
in diese Diskussion ermöglicht haben.
Ich wüsste ich auch sehr gerne von Ihnen,
wie die Diskussion in der SPD abgelaufen
ist, Frau Steffen?