Gemeinsame Sorge – geteilte Verantwortung - Vamv

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Das Sorgerecht als Motor der Gleichstellungspolitik? Alltagspraxis als Maßstab des Kindeswohls!
Prof. Dr. Salgo:
Ja gut, man wollte den Vätern entgegenkommen.
Vielleicht wollte man auch die
Sache nicht so lange in der Schwebe lassen,
das ist ja eigentlich im Interesse aller Beteiligten.
Es wird sicherlich so sein, dass wir
in so einer wichtigen Frage wie dem Sorgerecht
über die sechs Wochen Frist streiten
werden, auch wenn man natürlich eine
Zeitdimension braucht.
Inge Michels:
Ich meinte eigentlich weniger die Zeitdimension,
sondern dass gar nicht mehr aktiv
geprüft, die Eltern nicht angehört werden
sollen, sondern dass man sagt: Wird ein
Antrag gestellt und keiner sagt nein, dann
ist es o.k.
Prof. Dr. Salgo:
Der Referentenentwurf wird so, wie er
heute bekannt ist, nicht im Bundesgesetzblatt
stehen. Denn er gibt ganz bewährte
und ganz wichtige Grundsätze frei. Der
Vorrang des Kindeswohls wird aufgegeben,
an Schweigen werden Vermutungen angeknüpft,
die nicht haltbar sind, es gibt keine
persönliche Anhörung der Eltern.
Der Entwurf ist nicht überall ein gelungener
Kompromiss. Manche haben‘s
vielleicht gar nicht gemerkt, das Ex-Lege-
Modell, also ein Automatismus, wurde doch
eingeschmuggelt, zumindest in den Fällen,
in denen Mütter schweigen. Dafür könnten
sie aber gute Gründe haben. Wenn Eltern
heute Konflikte haben, das ist ein Grundprinzip
des Familienverfahrensrechts,
schicken wir sie in Beratungsschleifen.
Darauf wird verzichtet, wie auch auf die
bewährten Erfahrungen des Jugendamtes.
Das kann eigentlich alles gar nicht sein!
Formal hat das Justizministerium einen
Automatismus aufgegeben, durch Elemente
im Verfahren dann hinterrücks aber wieder
eingeführt. Deshalb glaube ich, dass
hier noch ein großer Nachbesserungsbedarf
besteht: Die Elternanhörung im Konfliktfall
ist nicht verzichtbar. Wir müssen an der
Amtsermittlung festhalten, d.h. auch an
der Elternanhörung, um die Gründe für ein
Schweigen zu ermitteln. Manchmal sind
Eltern nicht des Schreibens fähig, nicht der
Artikulation fähig, es gibt viele Gründe.
Manche sprechen von einer Privilegierung
der Mütter. Aber haben wir eine
Privilegierung der Mütter? Sie sind mit den
Kindern schwanger, sie erziehen die Kinder,
sie haben die ganze Last mit den Kindern,
sind die privilegiert? Ein Problem ist die
Sechs-Wochen-Frist. Die Mütter tragen die
Lasten des Alltags, und sie können darüber
hinaus in dieser Zeit noch mit vielen anderen
Geschichten belastet sein. Diese Frist ist
nachbesserungsbedürftig.
Noch ein Punkt: Wenn wir die gemeinsame
elterliche Sorge von Eltern sehen, die nie
zusammengelebt haben, wird es wichtig sein,
dass die Person, die das Kind betreut, handlungsfähig
ist. D.h. dass sie erst mal auch ein
Entscheidungsrecht in Angelegenheiten von
erheblicher Bedeutung hat, wie das in Großbritannien
etwa bei der gemeinsamen Sorge
der Fall ist: Wenn der andere Elternteil nicht
mit Entscheidungen einverstanden
ist, kann er diese bei Gericht korrigieren
lassen. Wer das Kind betreut und die Last im
Alltag trägt, weiß im Regelfall wahrscheinlich
besser, was gut für das Kind ist. Gegen
Willkür muss es selbstverständlich die
Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung
geben. Das wären alles Punkte, bei denen
ich dringenden Nachbesserungsbedarf sehe.
Inge Michels:
Edith Schwab, Sie haben vorhin schon zum
Mikro gegriffen, wollten sie vielleicht noch
was zu Privilegien sagen?
Edith Schwab:
Ja, ich musste vorhin lachen, als ich von
dem Mütterprivileg gehört habe. Ich werde
jetzt nicht biologistisch werden, aber es ist
in der Tat ein Unterschied, ob ich ein Kind
zeuge oder ob ich ein Kind austrage. Weswegen
ich auch gelacht habe, obwohl ich es
gar nicht witzig finde, ist dass diese –