Gemeinsame Sorge – geteilte Verantwortung - Vamv

Das Sorgerecht als Motor der Gleichstellungspolitik? Alltagspraxis als Maßstab des Kindeswohls!
Sonja Steffen:
Bei uns in der SPD-Fraktion war die Diskussion
auch sehr kontrovers. Auf der einen
Seite haben unsere Familienleute eine sehr
weitgehende Lösung angestrebt. Das hat
den Hintergrund – Sie haben gerade das
Wort Leitbild angesprochen – in der Familie
selbst Möglichkeiten zu fördern, dass alle
gleichberechtigt ein gesundes Gleichgewicht
zwischen Arbeit und Familie finden
und dazu gehört unter anderem auch, dass
möglichst beide Elternteile an der Erziehung
des Kindes teilhaben. Es trieb unsere Familienleute
sehr, diesen Aspekt nach vorne zu
bringen. Der beinhaltet auch, dass man die
Väter in eine größere Verantwortung bringt
und ihnen auf der anderen Seite auch die
Möglichkeit gibt, diese Verantwortung auszuüben.
Ein sehr weitgehender Ansatz, der
im Grunde genommen dem Ansatz der FDP
gar nicht so unähnlich war: Man hat darüber
nachgedacht, ob man gleich von Anfang
an auch nichtehelichen Vätern das gemeinsame
Sorgerecht ermöglichen sollte. Ein
weiterer Aspekt war, die Frage ehelich oder
nichtehelich gewissermaßen zu egalisieren,
schließlich ist die Zahl der Ehen rückläufig.
Auf der anderen Seite war in der AG Recht
– also bei den SPD-Mitgliedern des Rechtsausschusses
– die überwiegende Meinung zu
finden, dass der jetzige Zustand, wie er auch
von den Familiengerichten praktiziert wird,
gar nicht so schlecht ist: Wenn der Vater das
Sorgerecht will, dann muss er einen entsprechenden
Antrag stellen. Und dann prüft
das Familiengericht, ob die gemeinsame
Sorge Kindeswohl förderlich ist. Wohlgemerkt
keine negative Prüfung, sondern die
positive Prüfung: Nutzt es dem Kindeswohl,
wenn die gemeinsame Sorge hergestellt
wird? Wenn das der Fall ist, entscheidet das
Gericht für die gemeinsame Sorge. Wenn
aber das Familiengericht mit Hilfe des
Jugendamtes und des Verfahrensbeistands
zum Ergebnis kommt, die gemeinsame
Sorge fördert das Kindeswohl nicht, dann
soll es bei der Alleinsorge der Mutter bleiben.
Das waren bei uns in der Fraktion die
beiden unterschiedlichen Auffassungen. Im
Grundsatz ähnlich wie in der Regierungskoalition.
Wir haben dann eine andere Kompromisslösung
gefunden, die auf Beratung
durch Standesamt und Jugendamt setzt.
Inge Michels:
Die hat Frau Peschel-Gutzeit heute Morgen
schon vorgestellt. Aber ich habe noch eine
Nachfrage zur internen Diskussion: Wie
sind Sie eigentlich auf die Idee mit dem
Standesamt gekommen?
Sonja Steffen:
Es gab viele Diskussionen und Ideen innerhalb
der Fraktion. Letztendlich geht es um
die Frage, wo sich auch ganz zerstrittene
Eltern treffen. Und das ist der Moment, in
dem das Kind angemeldet werden muss. Das
ist ja der erste Anlaufpunkt, an dem man
eine öffentliche Stelle betritt. Wir denken,
es gibt es eine gewisse Beratungspflicht
der Standesämter über die Möglichkeiten zu
informieren, das Sorgerecht zu regeln.
Inge Michels:
Vielen Dank! Sie haben bestimmt gemerkt,
wir haben hier Kompromiss gehört und wir
haben dort Kompromiss gehört, das lässt
doch die Hoffnung offen, dass an dem Referentenentwurf
vielleicht noch zu arbeiten
ist. Ich würde auch gern Herrn Professor
Salgo eine Frage stellen: Wem wollte man
eigentlich mit dem beschleunigten Verfahren
entgegenkommen?
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