Gemeinsame Sorge – geteilte Verantwortung - Vamv

42 Sorge von Eltern ohne Lebensgemeinschaft: Kriterien für eine Prognose aus Kindeswohlsicht
keinen Zweifel daran gibt, dass die im tragfähigen
Konsens ausgeübte elterliche Sorge
dem Kindeswohl am besten entspricht,
wäre es also zunächst geboten zu prüfen,
ob bzw. wie die autonome Entscheidung
über die gemeinsame Sorge besser bekannt
gemacht und durch qualifizierte Beratung
gefördert werden könnte. 50 bis 60 Prozent
der nicht miteinander verheirateten Eltern
nutzen bereits diesen unkomplizierten und
unbürokratischen Weg zur gemeinsamen
elterlichen Sorge; diese Anzahl könnte noch
durch eine bessere Information von Müttern
und Vätern beträchtlich erhöht werden.
Dass der Regierungsentwurf diesen inzwischen
bewährten Weg beibehält, ist vorbehaltlos
zu begrüßen; er lässt aber die Chance
ungenutzt verstreichen, die gesellschaftliche
Verankerung dieser Lösung durch eine bessere
Bekanntmachung zu erhöhen.
2. Gemeinsam muss man/frau wollen –
it takes two to tango
Dass von gemeinsam gewollter und wahrgenommener
elterlicher Sorge überwiegend
positive Wirkungen ausgehen, sollte nicht
zur Annahme verleiten, dass dies bei Eltern,
die unter erheblichen Konflikten stehen
und die erst durch die Autorität des
Staates in diese formale Rechtsposition der
„Gemeinsamkeit“ gezwungen wurden,
gleichermaßen der Fall sein wird. Bedarf
es des Staates zur Erlangung der gemeinsamen
elterlichen Sorge, so können die für
den Regelfall angenommenen positiven
Wirkungen nicht unterstellt werden, eher
das Gegenteil.
3. Kein Verzicht auf bewährte Mittel
und Wege zur Konfliktlösung – der Staat
kann sich bei erkennbarer Konfliktspannung
nicht aus seiner Verantwortung
davonstehlen
Sofern solche erheblichen Konflikte unter
Eltern oder andere das Kindeswohl
wesentlich beeinträchtigende Umstände
bestehen, ist die Rechtsordnung bemüht,
mit sozial- und/oder verfahrensrechtlichen
Instrumenten die Eltern darin zu unterstützen
oder diese gar mit verpflichtenden
Auflagen dazu anzuhalten, ihren Konflikt
zu lösen, um zu autonomen Entscheidungen
zu gelangen. Scheitern solche Bemühungen,
so verpflichten Familien- und Familienverfahrensrecht
das Familiengericht nach
Ausschöpfung einer Reihe von Erkenntnisquellen
wie persönlicher Eltern- und
Kindesanhörung, Jugendamts- und Verfahrensbeistandbeteiligung
und gegebenenfalls
Sachverständigenbegutachtung zu einer
gerichtlichen Entscheidung zu gelangen, die
dem Wohl des Kindes am besten entspricht.
Ein Elternkonflikt um das Kind oder andere
das Kindeswohl wesentlich beeinträchtigende
Umstände verpflichten die staatliche
Gemeinschaft zum Tätigwerden, was im
Familienverfahrensrecht z.B. dadurch
sichergestellt wird, dass in diesem Bereich
das Familiengericht in der Pflicht steht,
„von Amts wegen die zur Feststellung der
entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen
Ermittlungen durchzuführen“
(§ 26 FamFG) und die zuständige Fachbehörde
zum besseren Verständnis des Konflikts,
aber auch zum Aufzeigen möglicher Wege
und Hilfen zur Konfliktlösung zu beteiligen
(§ 162 FamFG, § 50 SGB VIII). Empirische
Belege dafür, dass Mütter in großer Zahl
völlig grundlos nicht zur gemeinsamen Sorge
bereit wären, liegen nicht vor, weshalb der
Staat von Amts wegen aufgrund von Art.
6 Abs. 2 S. 2 GG verpflichtet ist, Verweigerungshaltung
vollumfänglich von Amts
wegen zu überprüfen. Dieser Weg ist zwar
aufwändiger als die konstruierte Vermutungsregelung.
Diese Art von Ressourcenschonung
kann aber gesellschaftlich und
individuell einen sehr hohen Preis haben.
Sich bei einer sehr hohen und nicht abbaubaren
Konfliktspannung aus dem Wege
gehen zu dürfen und sich nicht immer wieder
über Jahre hinweg begegnen und über
„Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung“
(§ 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB) verständigen
zu müssen, scheint in solchen Fallkonstellationen
der einzige vernünftige Weg zu sein.