Heft 3/2010 - Pro Tier

Zürcher Tieranwalt
Das Ende eines
einzigartigen Amtes
Mehr als 2000 Fälle hat der Zürcher Tieranwalt in den letzten
15 Jahren behandelt. Viel mehr werden es nicht mehr :
Anfang 2011 wird das weltweit einzigartige Amt abgeschafft.
ProTier stellte nach dem wuchtigen
Volks-Nein zur Tieranwalt-
Initiative im Frühling schon in
der letzten Ausgabe die Frage : « Ist
nun auch der Zürcher Tieranwalt gefährdet
? » Denn SVP und EDU hatten
in Zürich kurz nach der Abstimmung
Vorstösse zur Aufhebung des kantonalen
Tieranwalts eingereicht. Zunächst
sah es dennoch nicht danach
aus, dass das weltweit einzigartige
Amt gefährdet wäre. Man wolle die
Funktion des Tieranwaltes in jedem
Fall erhalten, hatte etwa Urs Rüegg,
Sprecher der Zürcher Gesundheitsdirektion,
gesagt. Auch FDP-Fraktionschef
Thomas Vogel persönlich
sah « keinen Grund, etwas zu versenken
», das sich bewährt habe.
« Zumal sich mit einer Abschaffung
kaum Kosten sparen lassen. »
Schlank, effizient,
erfolgreich
Tatsache ist, dass sich der Tierschutzanwalt
im Kanton Zürich
seit seiner Einführung 1992 als
schlank, effizient und erfolgreich
erwiesen hat. 190 Mal hat sich der
Zürcher Tieranwalt im Jahr 2008 für
die Rechte von misshandelten und
vernachlässigten Tieren eingesetzt.
In den anderen Kantonen, welche
diese Institution nicht kennen, werden
nicht annähernd so viele Fälle
strafrechtlich verfolgt. Dass im
Kanton Zürich vergleichsweise viele
Urteile gegen Tierquäler gefällt
werden, liegt also ganz klar an der
Institution des Tieranwaltes.
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Trotzdem ist es anders gekommen.
Ab 2011 wird auch der Zürcher
Tieranwalt Geschichte sein. Das hat
das kantonale Parlament beschlossen
– ohne es selber zu merken. Am
10. Mai 2010 hatte der Kantonsrat
ein Gesamtpaket kantonaler Gesetzesänderungen
im Rahmen der
Anpassung an die eigenössische
Zivil- und Strafprozessordnung
verabschiedet, die unter anderem
das Amt des Tierschutzanwaltes
per Ende Jahr abschafft.
Durch die Hintertür
Ende Juni nun hat das Kantonsparlament
die Änderungen im
Tierschutzgesetz im Rahmen des
Gesetzesänderungs-Pakets diskussionslos
durchgewinkt. Demzufolge
soll zukünftig das – ohnehin schon
überlastete – Zürcher Veterinäramt
die Parteirechte der Tiere wahrnehmen.
Gieri Bolliger von der Stiftung
Tier im Recht reagierte schockiert :
« Das ist ein herber Rückschlag für
den Tierschutz. » Für völlig unverständlich
hält er die Art und Weise,
wie der Entscheid zustande kam :
« Dass der Tieranwalt vom Kantonsrat
quasi durch die Hintertüre abgeschafft
wurde, ist ein Skandal. »
Offenbar hat die grosse Mehrheit
der Parlamentarier gar nicht
gemerkt, dass der Tieranwalt abgeschafft
wurde. Esther Guyer (Grüne)
übt deshalb Selbstkritik : « Es war ein
Fehler, dass wir das übersehen und
nicht einmal darüber diskutiert haben.
» Claudio Zanetti (SVP) fordert
nun eine Erklärung, weshalb der
Kantonsrat nicht besser informiert
worden sei : « Das ist peinlich für das
ganze Parlament. So etwas darf nie
mehr passieren. » Den Tieren nützt
die nachträgliche Erkenntnis wenig.
Einige Kantonspolitiker aber
dürften sich heimlich ins Fäustchen
lachen.
Drohender
Rückschritt
Auch Noch-Tieranwalt Antoine F.
Goetschel, der nun auf Ende Jahr
sein Büro räumen muss, zeigte
sich vom Parlamentsentscheid
überrascht : « Ich kann nur hoffen,
dass die Tiere darunter nicht leiden
werden. » Er fordert, dass die
Verwaltung ebenso strenge Massstäbe
anwendet und gleich konsequent
Fälle zur Anzeige bringt, wie
er dies tat.
Derweil hat die neu gegründete
Tierpartei Schweiz Ende Juli gemeinsam
mit dem Tierportal Petfinder
eine Petition lanciert, die sich
gegen die Absetzung des Zürcher
Tieranwalts richtet und sich gegen
den drohenden Rückschritt im Tierschutzvollzug
wehrt. Die Petition
wird auch von der Stiftung Tier im
Recht unterstützt. Die Chancen, dass
die Petition Antoine F. Goetschel im
Amt hält, sind wohl äusserst gering.
Denn eine Petition ist unverbindlich,
die Absetzung des Zürcher Tieranwalts
auf Ende Jahr aber eine vom
Parlament beschlossene Sache.
(hpr/mgt)
ProTier 3/10