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GESUNDHEITSPOLITIK Können die Zahnärzte von der Ärzte-Gewerkschaft lernen? Montgomery: Ärztestreik war ein Befreiungsschlag Eingehend beleuchtete er die Gründe, den Ablauf, den Erfolg und vielleicht auch Misserfolge der Aktionen, bei denen der Marburger Bund, die Ärzte- Gewerkschaft, wie Montgomery stolz betont, an vorderster Front marschierte. »Es war kein Ärztestreik, sondern ein Befreiungsschlag, ein Sklavenaufstand«, sagte Montgomery in der ihm eigenen drastischen Art. Er wies auf die miserable Lage der Klinikärzte hin, für die heute wie früher die 80-Stunden- Woche zum Alltag gehöre. Immer mehr Arbeit, immer weniger Anerkennung, immer weniger Geld und vor allem immer weniger Perspektiven kennzeichneten die Veränderungen. »Dabei geht es im Krankenhaus heute noch zu wie im alten preußischen Feldlazarett mit einer Hierarchie von zehn Stufen.« Der Aufstand sei längst überfällig gewesen, 136 · ZKN MIT TEILUNGEN · 3 | 2007 FOTO. K. SCHIRBORT Auf der Mitgliederversammlung der Vereinigung Unabhängiger Vertragszahnärzte (VuV) am 14. Februar 2007 in Hannover hielt der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes (die Organisation der angestellten Krankenhausärzte), Dr. Frank Ulrich Montgomery, gleichzeitig Präsident der Ärztekammer Hamburg, einen außerordentlich interessanten Vortrag über die Ärztestreiks im vergangenen Jahr. vor allem angesichts der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes. Hier sei der Marburger Bund, der sich von der Mammut-Gewerkschaft Verdi keineswegs vertreten fühlte, zur richtigen, eigenständigen Gewerkschaft geworden. Sie habe stark gekämpft, um als Gewerkschaft wahrgenommen zu werden und habe sich letztlich erfolgreich durchgesetzt. Über seine Erfahrungen aus den Ärzte-Streiks des vergangenen Jahres sagte der Chef der Krankenhausärzte, wer zuerst mehr Geld fordere, habe keine Chance. Zunächst müsse man die eigenen Kollegen und vor allem die Öffentlichkeit hinter sich haben. Dabei sei der Kernpunkt, wie man seine Anliegen dieser Öffentlichkeit vermittele, um sie zu gewinnen. Man müsse »Bilder erfinden« um die Aufmerksamkeit der Bevölkerung, der Presse und schließlich auch der Politik zu erreichen. Der Marburger Bund habe sich viel einfallen lassen bei seinen Demonstrationen, um vor allem die Fernsehkameras anzulocken. Entscheidend für den Erfolg sei schließlich, die öffentliche Meinung auf seiner Seite zu wissen, ferner unbeschreiblich viel Härte, Eskalationsfähigkeit – »nicht gleich beim ersten Mal alles Pulver verschießen, sondern immer noch eins drauf setzen können« – und außerordentliche Willenskraft. Als selbst das ZDF-Politbarometer die Zustimmung von 76 Prozent der Bevölkerung für die Ärzte- Aktionen attestierte, habe der Marburger Bund mit seiner Forderung von 30 Prozent mehr Geld an die Öffentlichkeit gehen können. Wobei der Trick gelungen sei, sie zu überzeugen, dass diese 30 Prozent nur der Ausgleich sind für die 30 Prozent, die den angestellten Ärzten in letzter Zeit weggenommen worden seien. Die Zahnärzte der VuV hörten es mit großem Interesse. Auch sie »leiden« unter der Gesundheitspolitik und werden mit den gleichen Argumenten bedrängt. Aber sie sind, wie der VuV-Vorsitzende Dr. Karl Horst Schirbort bedauernd sagte, keine Gewerkschaft, sondern Freiberufler. <strong>Alle</strong>rdings könne man vom Marburger Bund lernen, dass Einigkeit der Kollegen eine Grundvoraussetzung aller Aktivitäten sei. Und die Vorgänge des vergangenen Jahres könnten das Bewusstsein schärfen, dass sich sowohl die angestellten als auch die freiberuflichen Mediziner der Gesundheitsreform der Großen Koalition mit mehr Staatsmedizin und mehr staatlicher Bevormundung zu erwehren hätten. Rolf Zick ●
Augen zu und durch! Gesundheitsreform gegen alle Warnungen und Proteste verabschiedet Politposse Nicht der Abgeordnete verhält sich pervers, sondern die Koalition, die ihn dazu zwingt Der Deutsche Bundestag hat die »Jahrhundertreform« des Gesundheitswesens der großen Koalition am Freitag, den 2. Februar, mit Mehrheit beschlossen. Diesem Beschluss war eine skandalöse Politposse vorausgegangen Die Fachp olit i - ker der großen Koalition, welche Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages sind, fühl- Dr. Ulrich Keck ten sich in der Mehrheit aus sachlichen und fachlichen Gründen nicht in der Lage, dem Gesetzentwurf im Gesundheitsausschuss zuzustimmen. Der Beschluss des Gesetzentwurfes im Gesundheitsausschuss war aber die Voraussetzung dafür, dass dieser dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden konnte. Um nicht »Schuld« daran zu haben, dass die »Gesundheitsreform« der großen Koalition und damit eventuell die Koalition selbst scheiterte, schickten die Fachpolitiker ihre Stellvertreter in den Gesundheitsausschuss. Diese hoben FOTO: ZKN-ARCHIV dann bei der Abstimmung (ich sage hirnlos) ihre Hände und stimmten dem Gesetzentwurf zu. Hieraus wird dem Bürger folgendes deutlich: Die gewählten Mitglieder des Gesundheitsausschusses, die zur Abstimmung ihre Stellvertreter geschickt haben, haben auf Grund ihrer Fachkompetenz erkannt, dass der vorliegende Gesetzentwurf Murks ist, die Probleme unseres Gesundheitswesens nicht nur nicht lösen, sondern diese sogar verschlimmern wird, den bereits im Osten gescheiterten Sozialismus im Gesundheitswesen zum Schaden der Bevölkerung einführen wird und in weiten Teilen gegen unsere Verfassung verstößt. Vermutlich aus Feigheit oder weil sie Angst um ihre Zukunft als Parlamentarier hatten, blieben sie der Abstimmung im Ausschuss fern und haben damit ihre Pflicht vernachlässigt. Sie haben ihre Pflicht vernachlässigt, weil sie es versäumt haben, Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden, wie es ihre Aufgabe gewesen wäre. An ihrer Stelle schickten sie ihre Stellvertreter. Diese Stellvertreter haben dem Gesetzentwurf zugestimmt. Entweder diese Stellvertreter hatten keine Ahnung, worüber sie abstimmten, dann hätten sie nicht abstimmen dürfen. Oder sie wussten genau, welchem Murks sie zustimmten, dann haben sie ebenfalls ihre Pflicht vernachlässigt. Nachdem dann am Donnerstag vor der Abstimmung im Bundestag der endgültige Gesetzentwurf allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages erst abends um 21.00 Uhr zugestellt wurde, hatten diese nur noch eine Nacht Zeit, sich mit den 266 eng beschriebenen Seiten des Entwurfes vertraut zu machen und den Inhalt intellektuell zu verarbeiten. Bei der Schwierigkeit der Materie, die es selbst Fachleuten schwer machte, alle Konsequenzen des Gesetzes in den Monaten seiner Entwicklung zu begreifen, muss man den Abgeordneten des Deutschen Bundestages schon hellseherische Fähigkeiten zugestehen, wenn sie tatsächlich wussten, worüber sie 12 Stunden später abstimmen sollten. Oder anders ausgedrückt: Die Mehrheit der Abgeordneten der großen Koalition hat ebenfalls entweder hirnlos diesem Gesetzentwurf im Bundestag zugestimmt oder die Abgeordneten wussten tatsächlich, welchem Machwerk sie zustimmten. Ich habe mich noch nicht entschieden, welchen Abgeordneten ich mehr 3 | 2007 · ZKN MIT TEILUNGEN · 137 FOTO: PHOTOCASE.COM © DOCKNACK
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