Gegen Alle - Zahnärztekammer Niedersachsen

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

GESUNDHEITSPOLITIK Gesetzgebungsverfahren schon bis ins Bundespräsidialamt hinein unternommen worden sind. Für Heinz Lanfermann, Obmann und Berichterstatter der FDP-Fraktion »spricht es jedem ordentlichem Parlamentarismus Hohn«, am Vorabend der Schlussberatungen um 21.40 Uhr 81 Änderungsanträge zugestellt zu bekommen und am nächsten Morgen ab 8.30 Uhr darüber beraten zu sollen. Die Beschlussempfehlung – immerhin ganze 266 Seiten dick – sei ihm erst am späten Mittwochabend zugestellt worden. Um eine Sondersitzung des Bundestages und entsprechende Kosten nicht verantworten zu müssen, habe er seinen Bericht unterschrieben. Den Ausschussbericht, »ein Konvolut von mehr als 100 Seiten«, habe er erst am Vorabend um 19.30 Uhr erhalten. Birgit Bender, Berichterstatterin für Stimmen zur Reform Politik gegen Ärzte und Patienten geht weiter Reform bringt nur mehr Bürokratie und Staatsmedizin Der Ärzteverbund MEDI Deutschland lehnt die heute im Bundestag abgestimmte Gesundheitsreform klar ab. »Diese Reform bringt keineswegs mehr Eigenverantwortung, mehr Transparenz, mehr Freiheit oder mehr Wettbewerb, sondern statt dessen mehr Bürokratie und mehr staatliche Vorgaben«, kritisiert der Vorsitzende Dr. Werner Baumgärtner. Die Reform bedeute für alle Beteiligten künftig mehr Staatsmedizin und Planwirtschaft. »Mit der Verabschiedung der Reform werden die Auseinandersetzungen mit der Politik erst beginnen«, kündigt der MEDI Vorsitzende an. Die Auswirkungen des Gesetzes würden die Praxen wirtschaftlich über den Gesundheitsfonds, die Öffnung dual-finanzierter Krankenhausambulanzen oder die medizinischen Versorgungszentren an Krankenhäusern treffen. 140 · ZKN MIT TEILUNGEN · 3 | 2007 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, schildert, dass ihr der Bericht um 19.35 Uhr zugestellt worden sei. Bereits um 20.10 Uhr sei ihr über die parlamentarische Geschäftsführung die dringende Bitte übermittelt worden, jetzt »gefälligst« zu unterschreiben. Auf den Tribünen des Plenarsaals sind viele Besucher zu beobachten, die sich bei Verlassen des Ortes der Debatte kopfschüttelnd abwenden. Von der Sachdebatte haben sie vielleicht wenig verstanden, aber die Schilderungen über die Arbeitsweise im Parlament könnte den einen oder anderen wohl in seiner Politikverdrossenheit bestätigt haben. Gegen Mittag wird namentlich abgestimmt. Abgegebene Stimmen: 593. Mit Ja haben 378 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 207, Enthaltungen zählte man acht. Zwar eine noch deut- »Dadurch wird zuerst die wohnortnahe fachärztliche Versorgung zerstört und später auch die hausärztliche«, prognostiziert Baumgärtner. Bereits heute schon finden Ärzte immer schwerer Nachfolger für ihre Praxen – für Baumgärtner ein deutliches Zeichen dafür, dass die Rahmenbedingungen für die niedergelassenen Mediziner nicht stimmen. »Welcher Arzt kann denn schon die Existenz seiner Praxis sichern, wenn er fünf Euro für eine ärztliche Beratung und zehn Euro für einen Hausbesuch erhält? Und jetzt soll diese miserable Einzelvergütung in Pauschalen versenkt werden«, empört sich Baumgärtner. Auf der anderen Seite suggeriere die Politik den Versicherten, dass jedem in Deutschland die gleiche ärztliche Versorgung zustehe. »Tatsache bleibt aber, dass wir niedergelassenen Ärzte von der Großen Koalition nach wie vor Budgets auferlegt bekommen und dass dem Gesundheitssystem weiterhin Geld entzogen wird«, so der MEDI Vorsitzende. Darüber hinaus finde nach wie vor eine Zuteilung von Leistungen liche Mehrheit für das Reformwerk, aber einen gewissen »Überzeugungserfolg« konnte doch nur Peter Struck vorweisen: 23 Abgeordnete der Union haben mit Nein gestimmt, bei der SPD waren es nur 20. Jeweils vier Abgeordnete der Koalition haben sich der Stimme enthalten. In so genannten persönlichen Erklärungen haben nicht weniger als 83 Abgeordnete ihr Abstimmungsverhalten erläutert. In der Lobby sind die Kameras und Mikrofone von sechs Fernseh- und Rundfunkanstalten auf den Professor mit der Fliege, Karl Lauterbach – bekanntlich einer der »Abweichler« – gerichtet. Wenige Schritte weiter interviewt ein Sender die Bundesgesundheitsministerin. Der ursprünglich zwischen beiden herrschende Zauber ist wohl nur noch Geschichte. gid, Nr. 5, 5.2.2007 ● und eine Rationierung in den Praxen statt. »Es kann doch nicht Aufgabe der Ärzte sein, den Patienten jeden Tag zu vermitteln, warum sie welche Behandlungen oder Arzneimittel bekommen oder nicht bekommen«, so Baumgärtner. Zudem sieht der MEDI Vorsitzende das Versprechen der Koalition, die ambulanten ärztlichen Leistungen künftig in Euro und Cent zu vergüten, ebenfalls nicht umgesetzt. »Festgeschriebene Pauschalen sind keine transparente Vergütung in Euro und Cent«, stellt er klar, »wir fordern keine Pauschalen, sondern eine leistungsgerechte Vergütung auf der Basis eines festen Stundensatzes in Euro, wie das auch in anderen freien Berufen üblich ist«. Zuletzt kritisiert Baumgärtner das Erscheinen der Abgeordneten zur Abstimmung der Gesundheitsreform: »Es ist ein Armutszeugnis, wie wenige Abgeordnete sich daran beteiligt haben.« Für ihn ist das ein Zeichen dafür, dass die meisten Bundestagsabgeordneten die Reform nach wie vor ablehnen. med-dent-magazin, 2/2007 ●
Guido Westerwelle Westerwelle will Gesundheitsreform zum Wahlkampfthema machen FOTO: ZKN-ARCHIV FDP-Chef Guido Westerwelle will die Gesundheitsreform im nächsten Bundestagswahlkampf zum Thema machen. »Alle Abgeordneten von Union und SPD, die dieser Reform zugestimmt haben, werden sich nicht herausreden können. Wir werden im nächsten Wahlkampf in jedem Wahlkreis deutlich machen, wem die Bürger diesen Murks zu verdanken haben«, sagte Westerwelle dem »Münchner Merkur« (3.2.2007). Gleichzeitig bekräftigte der Parteichef seine Absicht, die Gesundheitsreform notfalls vor Gericht zu Fall zu bringen. »Wir behalten uns eine Klage beim Bundesverfassungsgericht vor«, sagte Westerwelle. In den nächsten Monaten würden dazu die rechtlichen Schritte geprüft. Zur Begründung verwies der FDP-Politiker auf die Einbeziehung der privaten Krankenversicherung: »Die Eingriffe bei den Privatversicherten, die einer Enteignung gleich kommen, halte ich für verfassungsrechtlich bedenklich.« Auch die Verabschiedung der Reform im Bundestag sei rechtlich zu beanstanden: »Das Gesetzgebungsverfahren wurde ganz eindeutig behindert«, sagte Westerwelle und verwies auf kurzfristig eingereichte Änderungsanträge. »Das ist eine Verletzung der Rechte des Parlaments, weil vielen Abgeordneten keine ausreichende Zeit mehr blieb für eine umfassende Prüfung.« www.facharzt.de, 3.2.2007 ● Augen zu und durch! Hoppe: Reform hat völlig falsche Grundausrichtung Intensive Information der Patienten notwendig Reform ist eine Zumutung für alle, die im Ge- »Diese sundheitswesen tätig sind. Der Machterhalt ist den Politikern der Koalition offensichtlich wichtiger als ihre Verantwortung für eine gute medizinische Versorgung der Bevölkerung«, kommentierte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe die heutige Verabschiedung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes im Deutschen Bundestag. »Auch wenn wir dank der Unterstützung durch die vielen Demonstrationen und Proteste der Ärztinnen und Ärzte auf eine Schadensbegrenzung haben hinwirken können, hat die Reform doch eine völlig falsche Grundausrichtung. Denn unser Gesundheitswesen wird sukzessive in ein staatlich gelenktes System mit Zuteilungsmedizin und Wartelisten umgewandelt, wenn die Mechanismen des GKV-WSG zu wirken beginnen. Die beabsichtigte so genannte Marktbereinigung im ambulanten und stationären Sektor gefährdet die flächendeckende und wohnortnahe Versorgung der Patienten. Besonders ältere Menschen und Familien mit Kindern in ländlichen Gegenden werden dadurch vor enorme Probleme gestellt«, sagte Hoppe. Die Koalition habe die große Chance vertan, generationengerechte und demografiefesteFinanzierungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu schaffen. Daran ändere auch die beschlossene Erhöhung des Bundeszuschusses nichts, dessen Finanzierung noch längst nicht gesichert sei. »Nach wie vor ist zu befürchten, dass die Zuschüsse und die staatliche Beitragsfestsetzung durch kurzfristige politische Erwägungen bestimmt werden und nicht von der Notwendigkeit, ausreichend Mittel zur Finanzierung des medizinischen Fortschritts bereitzustellen.« Geradezu grotesk sei es deshalb, wenn nun das demografiefeste Modell der privaten Krankenversiche- rung Schritt für Schritt der gesetzlichen Krankenversicherung angeglichen werde, um den Weg für eine staatliche Einheitskasse frei zu machen, kritisierte Hoppe. »Aus all diesen Gründen ergibt sich die Notwendigkeit, die Bürgerinnen und Bürger weiter umfassend über die Folgen der Reform zu informieren. Deshalb werden wir mit allen ärztlichen Organisationen die Gespräche darüber fortführen, wie wir auch nach der Verabschiedung des Gesetzes gemeinsam eine intensive Information der Patienten gewährleisten und durch eben diese Aufklärung den notwendigen Druck auf die Politik aufrechterhalten können. Es wird keine Zeit gesundheitspolitischen Stillhaltens geben«, sagte Hoppe. med-dent-magazin, 2/2007 ● FDP: Gesundheitsreform sprengt Steinbrücks Finanzplanung Die durch die Gesundheitsreform entstehende finanzielle Belastung ist nach Meinung der FDP- Finanzpolitikerin Claudia Winterstein nicht mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar »Die dem Haushaltsausschuss vorgelegte Übersicht der finanziellen Auswirkungen der Gesundheitsreform ergibt bis zum Jahr 2016 eine Mehrbelastung des Haushaltes von 76,5 Milliarden Euro«, warnte sie am 1.2.2007 in Berlin. Dieser Betrag sei in keiner Weise im Haushalt oder in der Finanzplanung gedeckt. »Angesichts dieser Belastungen kann Bundesfinanzminister Steinbrück seine Finanzplanung vergessen«, erklärte Winterstein. Der Beschluss der Koalition, die Vorlage sei mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar, sei reiner Hohn. www.facharzt.de, 1.2.2007 ● 3 | 2007 · ZKN MIT TEILUNGEN · 141
Seite 1 und 2: Gesundheitsreform gegen alle: H 464
Seite 3 und 4: Dr. Julius Beischer, FVDZ- Vorsitze
Seite 5 und 6: Gründung des Ausschusses für die
Seite 7 und 8: schriften an Vertreter der Regierun
Seite 9 und 10: VUV günstig darstellt, sind wir ri
Seite 11 und 12: Augen zu und durch! Gesundheitsrefo
Seite 13: vollständig da, auch die ganz link
Seite 17 und 18: wieder versucht. Und wesentliche Te
Seite 19 und 20: schen Gesundheitswesen gleichzeitig
Seite 21 und 22: Dann muss die Devise lauten Deregul
Seite 23 und 24: Konjunktur in den Freien Berufen m
Seite 25 und 26: mehr möglich«, sagt auch Dr. Ulri
Seite 27 und 28: Prof. Dr. Fritz Beske Warum, Frau M
Seite 29 und 30: Als Kassenarzt sind die beruflichen
Seite 31 und 32: Patienteninformation „Zwei-Klasse
Seite 33 und 34: Am 13. Februar 2007 fand in der Zah
Seite 35 und 36: Die Bezirksstelle Göttingen war eb
Seite 37 und 38: Anspruchsberechtigt sind alle Elter
Seite 39 und 40: Abmahnung, Versetzung und Co. Eine
Seite 41 und 42: Versetzung Kraft seines Direktionsr
Seite 43 und 44: Die Aufgabe, der sich der neue Leit
Seite 45 und 46: Lüneburg vom 20.7.2006 dar. Die fr
Seite 47 und 48: Altersversorgungswerk der Zahnärzt
Seite 49 und 50: Grußworte des Präsidenten der Zah
Seite 51 und 52: Minijobber Arbeitgeber haftet Wer a
Seite 53 und 54: Ziel ist es, die an ihrer Gesundhei
Seite 55 und 56: Kranke Versicherung Zur Gesundheits
Seite 57 und 58: summe von 14 Milliarden Euro«. Tat
Seite 59 und 60: inge, sei ein zusätzliches Lebensj
Seite 61 und 62: ke, Göttingen, und Dr. Sebastian S
Seite 63 und 64: Mai 2007 Fr., 4.5. 9:00 - 18:00 Z 0
Seite 65 und 66:
Zähne dienen auch der Schönheit
Seite 67 und 68:
Bessere Knochenregeneration Präkli
Seite 69 und 70:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun
Seite 71 und 72:
informiert über BGH-Urteil zur Fä
Seite 73 und 74:
von Tätigkeitsschwerpunkten aufgeh
Seite 75 und 76:
H I E R F A L Z E N F Ü R F E N S
Alle anzeigen

Gegen Alle - Zahnärztekammer Niedersachsen

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?