Gegen Alle - Zahnärztekammer Niedersachsen

Kranke Versicherung
Zur Gesundheitsreform:
Alle Regeln des Geschäftsmodells
einer Krankenversicherung
werden durchbrochen,
die sich widersprechenden
Ansätze der »Koalitionspartner
werden
umgebogen und abgebrochen,
die Zielversprechungen
werden verändert und
gebrochen, bis von allen
guten Vorsätzen nur ein
Haufen Kleinholz bleibt, der
Gesetz werden soll. Dafür
ist »Durch-Bruch« vielleicht
die bildhaft richtige Beschreibung.
Gesundheit ist heute
schon sehr teuer und wird
durch Alterungsprozess und
wissenschaftlichen Fortschritt
immer teurer. Die
Versicherten, und das sind
praktisch alle, müssen dafür
viel bezahlen, aber, das
möchte man ihnen auf keinen
Fall sagen. Deswegen
wird ein Versicherungsmodell
ohne und gegen die Versicherungsmathematikerstellt.
Daraus entsteht nicht
eine Krankenversicherung,
sondern eine kranke Versicherung
mit einem hohen
(und überflüssigen) Defizit,
das Ietzten Endes doch alle,
und das sind die Versicherten«
bezahlen müssen. Dazu
kommt das gewollte Defizit
des Solidarausgleichs, mit
dem die wirtschaftlich
Schwächeren entlastet werden
sollen. Beide Defizite
sollen gemeinsam nach dem
Rumpelstilzchen-Prinzip
finanziert werden: Ach, wie
gut, dass niemand weiß, wie
viel er bei welcher Gelegenheit
für welchen Zweck an
wen zahlt als gesetzlich
oder privat Versicherter, als
Steuerzahler, als Arbeitgeber,
als Dienstleister im Ge-
sundheitswesen oder bei
anderen Gelegenheiten.
Welche Zahlungsströme von
wo nach wo fließen werden,
ist bei dem Modell der Gesundheitsreform
nicht nur
für den Bürger so schwer
nachzuvollziehen, wie bei
der Falschbuchungspleite
von Enron, bei Parteispenden-Skandalen
oder bei
Steuerhinterziehungen über
Liechtenstein und die Bahamas.
Da es hier nicht um
Peanuts geht, sondern um
erhebliche Teile des Einkommens
aller Bürger, werden
sie sich als Wähler diese
mangelhafte Rechnungslegung
für den Umgang mit
ihrem Geld nicht gefallen
lassen.
Mehr Mut zur Klarheit:
eine richtig kalkulierte
Krankenversicherung mit
Versicherungspflicht für alle
und getrennt davon ein Solidarausgleich,
an dem sich
alle mit ihrem ganzen Einkommen
beteiligen. Aus
dem (Einkommen-)Steuertopf
werden dabei den wirtschaftlich
Schwächeren die
teuren Versicherungsprämien
ganz oder teilweise abgenommen.
Nicht nur die
marktgerecht kalkulierenden
Versicherungen, sondern
alle Anbieter auf dem
Gesundheitsmarkt könnten
dann nach marktwirtschaftlichen
Regeln im Wettbewerb
effizient zusammenarbeiten,
überhöhte Preise
würden vermieden. Jeder
Bürger wüsste, was seine
Versicherung wirklich kostet
und weIche Beträge aus den
von ihm gezahlten Steuern
als Solidarausgleich an welchen
Personenkreis fließen.
Die Bevölkerung würde ein
solches System der Sozialen
Marktwirtschaft verstehen
und würde es akzeptieren.
Presse & Medien
Hans Christoph Graf
Schweinitz, Seeheim-Jugenheim
FRANKFURTER ALLGEMEINE
ZEITUNG, 6.2.2007
Westerwelle:
»So viel Unfug hat
dieses Haus lange
nicht mehr gesehen«
Der FDP-Fraktionsvorsitzende
Guido Westerwelle
hat die Gesundheitsreform
am 2.2.2007 im Bundestag
scharf kritisiert. Er warf der
Koalition vor, mit der Reform
den »Weg in Richtung von
noch mehr bürokratischer
Staatswirtschaft« zu beschreiten.
So viel Unfug habe
dieses Haus lange nicht
mehr gesehen, betonte er.
Westerwelle warnte zugleich
vor Steuererhöhungen
als Folge der Reform:
»Sie erhöhen die Beiträge,
Sie führen die Planwirtschaft
durch den Gesundheitsfonds
ein, Sie erhöhen
die Steuern, und Sie machen
die Leistungen für die Versicherten
und Patienten
schlechter«, hielt Westerwelle
der Bundesregierung
vor.
Die beiden Koalitionsparteien
verglich Westerwelle
mit zwei Wanderern,
die gemeinsam einen Weg
gehen wollen und vor einem
Sumpf landen. »Einer will
rechts herum, der andere
links herum. Weil sie sich
nicht einigen können, gehen
sie direkt in die Mitte und
stecken jetzt im tiefen
Sumpf.« In Richtung der
Koalitionspolitiker sagte
Westerwelle: »Wichtig ist
Ihnen, dass Sie das Gesicht
nicht verlieren – das ist aber
so ziemlich das unwichtigste
für Deutschland.«
Die CDU-Politikerin Annette
Widmann-Mauz erklärte,
dass die Abgeordneten
»vor den Lobbyisten einknicken
und den Patienten
wichtige Verbesserungen
vorenthalten« würden,
stimmten sie gegen die
Reform. »So viel Kostenerstattung
war nie im Gesundheitswesen«,
verteidigte sie
die nach Ihrer Meinung ausgeweiteten
Wahlmöglichkeit
für die Versicherten.
Der FDP-Abgeordnete
Heinz Lanfermann beschwerte
sich darüber, dass
die Abgeordneten nicht genug
Zeit gehabt hätten, die
Änderungsanträge zur Reform
auszuwerten: »Die Anträge
liegen erst seit kurzer
Zeit vor. Wir haben nicht einmal
zwei Stunden Lesezeit
bewilligt bekommen, um
alles zur Kenntnis nehmen
zu können«, monierte der
Abgeordnete.
Dr. Konrad Schily von den
Liberalen sprach von einem
»dunklen Tag für die Demokratie«.
Es werde künftig
nur eine Versorgung nach
Kassenlage geben und die
Leistungserbringer im Gesundheitssystem
müssten
erleben, dass künftig alle
Entscheidungen über ihre
Köpfe hinweg getroffen
würden. »Das ist höchstens
ein guter Tag für den Bürokratieabbau
und die Freunde
eines staatsgelenkten Systems«,
bedauerte Schily.
W W W.FACHARZT.DE, 2.2.2007
DAK-Chef:
»Gesundheitsreform
eines der destruktivsten
Gesetze«
DAK-Vorstandschef Herbert
Rebscher hat die Gesundheitsreform
der großen Koa-
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