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Gegen Alle - Zahnärztekammer Niedersachsen

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Minijobber<br />

Arbeitgeber haftet<br />

Wer als Arbeitgeber einen Minijobber<br />

einstellt, haftet dafür,<br />

dass der Arbeitnehmer<br />

unter die Regelung für Minijobber<br />

fällt.<br />

Deshalb sollte sich jeder Zahnarzt<br />

schriftlich bestätigen lassen, dass die<br />

Mitarbeiterin die auf Minijobbasis arbeitet,<br />

keinen weiteren Minijob ausübt<br />

oder aber in der Summe ihrer Minijobs<br />

nicht die maßgebliche Grenze von 400<br />

Euro überschreitet. Zudem sollte sich<br />

die Mitarbeiterin schriftlich verpflichten,<br />

jegliche Änderung der Arbeitsverhältnisse<br />

dem Zahnarzt unaufgefordert<br />

mitzuteilen. Dann sollte er vor<br />

nachträglichen Forderungen durch Behörden<br />

gefeit sein, informiert die<br />

Steuerberatungsgesellschaft metax.<br />

Ohne diese Absicherung aber könnte<br />

ein Zahnarzt als Arbeitgeber bei der<br />

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen<br />

– wegen Mehrfachbeschäftigung<br />

der vermeintlichen Minijob-Mitarbeiterin<br />

– in Haftung genommen<br />

werden. Dabei ist es den Behörden<br />

egal, ob der Arbeitgeber von der weiteren<br />

Beschäftigung wusste oder nicht.<br />

So entschied das Hessische Landessozialgericht<br />

mit Urteil vom 21. August<br />

2006 (Az. L 1 KR 366/02). pit/olb<br />

zm 97, Nr. 4, 16.2.2007<br />

Anerkannte Fortbildung<br />

unter der Dusche<br />

Es ließen sich Seiten füllen mit all<br />

den schönen Angeboten der Erwachsenenbildung,<br />

die tatsächlich<br />

als berufliche Fortbildung anerkannt<br />

werden. Buschtrommeln oder<br />

ähnliches gibt es beispielsweise im<br />

Frauenbildungshaus Osteresch. Es<br />

muss halt der ganze Mensch entwickelt<br />

werden. Wo wir alle doch nur stiernackig<br />

vorm Computer sitzen, in Besprechungen<br />

hocken, Akten wälzen. Da<br />

muss einfach mehr Bewegung und Inspiration<br />

gebracht werden in das Heer<br />

der öffentlich angestellten und beamteten<br />

Mikadospieler.<br />

An vorderster Front verdienstvoll arbeitet<br />

hier die Agentur für Erwachsenen-<br />

und Weiterbildung in Hannover,<br />

die stolz mit dem <strong>Niedersachsen</strong>-Ross<br />

firmiert und ja auch eine nach dem<br />

Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetz<br />

(NEBG) organisatorisch<br />

selbstständige Stelle ist, getragen vom<br />

Niedersächsischen Bund für Freie Erwachsenenbildung<br />

(nbeb). Steht alles<br />

im »Flyer«, wie die alten Faltblätter<br />

heute heißen.<br />

Und solchermaßen erwachsenenbildend<br />

geadelt, gibt es jetzt ein hammerhartes<br />

Seminar für Mitarbeiter<br />

und Mitarbeiterinnen der Erwachsenenbildung,<br />

sprich Seminar- und KursleiterInnen:<br />

»Der Kreativität auf der<br />

Spur...« Ziel des Seminars und seine Absicht<br />

ist die »Inspiration durch Bewegung«.<br />

Diese bewegte Inspiration wird<br />

durch »Übungen« erreicht. Zum Glück<br />

erklärt der Prospekt die inspirierte Bewegung<br />

näher: »Unter der Dusche oder<br />

beim Spazierengehen kommen häufig<br />

die besten Einfälle.« Die Fortbildung<br />

findet aber nicht unter der Dusche<br />

statt; sie will evozieren, was im öffentlichen<br />

Dienst sonst einfach nicht geschieht.<br />

»Momente von Gelöstsein,<br />

Überlassen, Hingeben, die plötzlich eine<br />

»Lösung« herbeizaubern.«<br />

Es wird auch erklärt, warum das alles<br />

dem typisch deutschen Beamten so<br />

schwerfällt: »Inspiration (von »inspirare«-einhauchen)<br />

lässt sich nicht verordnen.<br />

Sie will einfach geschehen.« Das<br />

will für Behördenmitarbeiter offenbar<br />

erst mal gelernt werden. Unbeantwortet<br />

bleibt allerdings, wie die Behörde<br />

danach aussieht. Aber jeder kann auf<br />

den richtigen Weg kommen: »Eine<br />

Möglichkeit, sich in einen kreativen<br />

Fluss zu bringen, bieten die körperliche<br />

Bewegung und ein besserer Zugang<br />

zum Rhythmus des Atmens«. Das wussten<br />

wir allerdings schon von Frau Jaschke<br />

und ihrem Wellensittich Waltraud,<br />

mit dem sie immer in diese Atemseminare<br />

geht; das ist beinahe schon Allgemeingut.<br />

Der »Einstieg in kreative Prozesse«<br />

funktioniert über einfache Körperübungen<br />

und Bewegungsabläufe,<br />

die aus Alltagsbewegungen wie dem<br />

Gehen entstehen.<br />

dies & das<br />

Ach so.<br />

Wer duschen und gehen kann, hat<br />

somit schon alle Teilnahmevoraussetzungen<br />

erfüllt. <strong>Alle</strong>s falsch verstanden<br />

hat der Mitarbeiter einer Verwaltung<br />

in Weser-Ems, der bei der Behördenleitung<br />

den Einbau von Duschen beantragt<br />

hat, damit seiner Behörde endlich<br />

etwas einfällt. Da es sich um eine Multuplikatorenschulung<br />

handelt (»Die<br />

Anregungen können dann in den verschiedensten<br />

Seminaren und Kursen<br />

umgesetzt werden«), wird sich der Behördenfortschritt<br />

in <strong>Niedersachsen</strong><br />

bald unaufhaltsam ausbreiten über<br />

Atemrhytmusseminare, Seminare über<br />

entspanntes Gehen und mehr Duschen.<br />

Dr. Susanne von Garrel<br />

rundblick, 14.2.2007<br />

Rösler wird Spitzenkandidat<br />

der FDP<br />

Der Vorsitzende der Landespartei<br />

und der Landtagsfraktion der<br />

FDP, Dr. Philipp Rösler, wird die<br />

Liberalen als Spitzenkandidat in den<br />

Landtagswahlkampf 2008 führen. Er<br />

strebt erneut die Führung der Landtagsfraktion<br />

an und nicht – wie ihm in<br />

einigen Medienberichten nachgesagt<br />

wurde – den Sprung ins Landeskabinett.<br />

Nachdem er im vergangenen Jahr<br />

den Parteivorsitz von Landesminister<br />

Walter Hirche übernommen habe, sehe<br />

er es vielmehr als seine Aufgabe an, die<br />

FDP, die häufig genug eine außerparlamentarische<br />

Opposition war, auf Dauer<br />

im Landtag zu etablieren, sagt Rösler.<br />

Dabei sei er ohne persönliche Ressortverantwortung<br />

völlig frei darin,<br />

am liberalen Profil zu arbeiten, ohne<br />

dabei in eine wie auch immer geartete<br />

Kabinettsdisziplin eingebunden zu<br />

sein.<br />

Den kursierenden Gerüchten über<br />

ein Ende der politischen Karriere von<br />

Walter Hirche hat Rösler damit einen<br />

Riegel vorgeschoben. Der amtierende<br />

Wirtschaftsminister werde zwar nicht<br />

wieder für den Landtag kandidieren,<br />

unter anderem auch um Jüngeren Platz<br />

zu machen, aber er werde bei einer erneuten<br />

Koalition von CDU und FDP, von<br />

3 | 2007 · ZKN MIT TEILUNGEN · 177

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