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PRESSE & MEDIEN lition erneut in scharfer Form kritisiert. »Ich halte dies für eines der destruktivsten Gesetze, das je den deutschen Bundestag verlassen hat«, sagte der Vorsitzende der bundesweit zweitgrößten Krankenkasse der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. »Mit der Verabschiedung wurde ein politischer Offenbarungseid geleistet. Der Koalitionsfrieden steht über jedem gesundheitspolitisch sinnvollen Ansatz«, betonte Rebscher. Die Reform sei »ein Kniefall vor der Lobby, der zu Lasten der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung geht«. W W W.FACHARZT.DE, 2.2.2007 Krankenhausgesellschaft rechnet mit Abbau von 30.000 Jobs Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) rechnet in Folge der Gesundheitsreform mit einem Abbau von 30.000 Jobs in den Kliniken. Mit dieser vom Deutschen Pflegerat genannten Zahl sei der Stellenabbau »ganz ordentlich und richtig bezeichnet«, sagte DKG-Präsident Rudolf Kösters am 2.2.2007 im Südwestrundfunk. In den Krankenhäusern seien die Einsparmöglichkeiten bei den Sachmitteln ausgeschöpft, sagte Kösters weiter. Da in diesem Jahr durch Lohnerhöhungen, steigende Mehrwertsteuer und Energiekosten gleich mehrere Lasten zusammenkämen, werde es beim Personal »ans Eingemachte« gehen. Kösters beklagte vor allem, dass Absolventen der 182 · ZKN MIT TEILUNGEN · 3 | 2007 Krankenpflegeschulen in diesem Jahr nur noch in Ausnahmefällen von den auszubildenden Hospitälern übernommen werden könnten. W W W.FACHARZT.DE, 2.2.2007 Mehr Gift im Gemüse Verbraucherschutzministerium hat seit 2004 in 293 Fällen Grenzwerte für Pestizidrückstände angehoben In nur drei Jahren hat das Bundesverbraucherschutzministerium für 293 Obst- und Gemüsesorten die zulässigen Grenzwerte für die Pestizidbelastung angehoben. Greenpeace warnt vor nicht absehbaren Folgen für Mensch und Umwelt. Frische Kräuter, Aprikosen, Salat, Weintrauben, Erdbeeren und sogar Zwiebeln stehen auf der Liste der Obst- und Gemüsesorten, für die das Bundesverbraucherschutzministerium zwischen 2004 und 2006 die Grenzwerte der Pestizidbelastung angehoben hat. Diplombiologe Wolfgang Reuter, der die Zahlen im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace zusammengetragen hat, bringt es so auf den Punkt: »Der Staat erlaubt mehr Gift im Essen.« Und er beruft sich dabei auf die Harmonisierung der Grenzwerte innerhalb der Europäischen Union, aber auch auf neueste wissenschaftliche Erkenntnisse, wonach die Pestizide nicht so gefährlich sind wie bislang angenommen. Dabei scheint erwiesen, dass die Rückstände von auf den Feldern ausgebrachten Pflanzenschutzmitteln Krebs her- vorrufen können, Wachstums- und Fruchtbarkeitshormone negativ beeinflussen und das Nervensystem angreifen. Aber nur, wenn ihre Konzentration zu hoch ist, erklärte Volker Koch-Achelpöhler. Der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes Agrar wirft Greenpeace Panikmache vor. »96 Prozent der verkauften Lebensmittel liegen unter den Höchstmengen oder sind vollkommen frei von Rückständen«, so Koch-Achelpöhler. Die Pestizide arbeiten zudem immer besser. Wo früher noch Kilogramm je Hektar ausgebracht wurden, reichen heute wenige Gramm. <strong>Alle</strong>rdings, nach Recherchen von Greenpeace gibt es auch Pflanzenschutzmittel, die zugelassen wurden – allerdings ohne Grenzwert. Kritik kommt auch von den Bündnisgrünen. Man sei davon ausgegangen, dass der Pflanzenschutzmitteleinsatz immer strenger überwacht würde. »Stattdessen müssen wir jetzt zur Kenntnis nehmen, dass die Rückstandshöchstmengen in den letzten Jahren in relevantem Maße angehoben wurden«, sagt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, Cornelia Behm, in Richtung des Verbraucherschutzministers Horst Seehofer (CSU). Was sie dabei verkennt: Ein Teil der Grenzwert-Anhebungen fällt noch in die Amtszeit ihrer Parteikollegin Renate Künast. Und auch vor 2004 hatten sich die Verbraucherschützer offenbar eher nach oben als nach unten orientiert. Zwischen 1999 und 2003 liegen Greenpeace 630 Fälle vor, bei denen die Toleranzgrenze für Gifte angehoben wurde. Spitzenkandidat damals war der Hopfen, bei dem der zulässige Grenzwert um das 9042-fache stieg. Spitzenreiter diesmal sind Küchenkräuter, denen eine 1020fache höhere Belastung zugebilligt wurde, gefolgt von Salat (922) und Weintrauben (910). Eben jene Produkte, die wegen ihrer hohen Pestizidbelastung häufiger für negative Schlagzeilen gesorgt hatten. Dass es nach Jahren zwangsläufig zu einer Anreicherung von Pflanzenschutzmitteln im Boden komme, dementierte Agrar- Verbandschef Koch-Achelpöhler: »Es gibt Abbauzeiten, die eingehalten werden müssen. Sonst gibt es keine Zulassung.« Biobauern wissen da allerdings anderes zu berichten. Ihre Normen werden immer strenger und die einzuhalten wird schwerer, denn Pestizide kennen keine Feldgrenzen. Ines Klein THÜRINGER ALLGEMEINE, 8.2.2007 Bei Gesundheitsreform verrechnet? Die Gesundheitsreform muss angeblich wegen eines Rechenfehlers sowie einer Formulierungspanne nachgebessert werden. Das Nachrichtenmagazin »Focus« berichtet, das »sich die Experten um eine halbe Milliarde Euro verrechnet« haben. Nach dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz erhöhe sich der Steuerzuschuss ab 2009 »um jährlich 1,5 Milliarden Euro bis zu einer jährlichen Gesamt-
summe von 14 Milliarden Euro«. Tatsächlich ergäben die Steigerungsraten im Jahr 2016, dem vorläufigen Endpunkt der Reform, aber eine Summe von 14,5 Milliarden Euro. Eine Ministeriumssprecherin sagte dazu, es gebe keinen Rechenfehler. Entscheidend sei, dass sich die Leistung des Bundes bis zu einer Summe von 14 Milliarden Euro erhöhe. Die genaue Höhe der letzten Tranche sei in dem Zusammenhang nachrangig. Die Sprecherin wies auch die Darstellung des Magazins zurück, die Kosten könnten durch »Schlamperei beim Abfassen des Gesetzestextes« in die Höhe getrieben werden. Der ausgeweitete Steuerzuschuss soll dem Blatt zufolge nach dem beschlossenen Wortlaut weiter für »versicherungsfremde Leistungen« und nicht – wie von der Koalition geplant – für »gesamtgesellschaftliche Aufgaben« gezahlt werden. Die Ministeriumssprecherin sagte, diese Darstellung sei »albern«, denn »beides trifft zu«. Der Begriffgesamtgesellschaftliche Aufgaben sei nur weiter gefasst. (ddp) FVDZ NEWSLETTER, 12.2.2007 Richtungsstreit tobt in der CDU Der Rückzug des CDU-Politikers Friedrich Merz hat bei den Christdemokraten heftige Diskussionen über den künftigen Kurs ausgelöst. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm nannte Merz Rückzug ein Alarmzeichen. Wenn sich die CDU nicht auf ihre Grundprinzipien besinne, befürchte er die Gründung einer rechtskonservativen und wirtschaftsliberalen Protestpartei für enttäusche CDU-Anhänger, sagte er dem Spiegel. Schönbohm nannte als Beispiele für Irrwege das Gesetz gegen Diskriminierungen und die Gesundheitsreform. Beide Projekte seien nicht mit den Prinzipien der Partei vereinbar. Der Innenminister warf Kanzlerin Angela Merkel und Generalsekretär Ronald Pofalla vor, die Grenzen zur SPD zu verwischen. »Die CDU-Führung versucht, der SPD Wähler abzujagen, indem sie deren Programmatik kopiert. Ich halte das für einen schweren Fehler.« CSU-Chef Edmund Stoiber warnte die CDU vor einer »zu liberalen Ausrichtung«. Merz hatte seinen Rückzug zur Wahl 2009 angekündigt und dies mit Verärgerung über das Agieren der Union in der großen Koalition begründet. (Süddeutsche Zeitung) FVDZ NEWSLETTER, 12.2.2007 Krankenkassen auf Kundenfang Mit der Gesundheitsreform kommt mehr Wettbewerb ins Geschäft der Krankenkassen. Schon jetzt locken Krankenversicherer Mitglieder mit neuen Wahltarifen. Endlich mehr Wettbewerb sagen die einen, andere fürchten, dass dem System Geld entzogen wird. Die »best minute«, also die beste Minute, die das deutsche Werbefernsehen zu vergeben hat, ist die Zeit unmittelbar vor der »Tagesschau«. Die letzten 20 Sekunden bis zum Beginn der Nachrich- tensendung sind so ziemlich die teuersten, die es gibt: Aktuell kosten sie 37.000 Euro. Eine Summe, die die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) bereit ist, zu zahlen. In den nächsten Tagen will sie sich dem Fernsehpublikum in der »best minute« als »beste Krankenkasse« präsentieren – das jedenfalls war Ergebnis eines Tests einer Verbraucherzeitschrift. Die gesetzlichen Krankenkassen machen in diesen Wochen Werbung wie lange nicht. Im Fernsehen, in Zeitschriftenanzeigen und auf Plakatwänden versuchen sie, sich gegenseitig neue Kunden abzujagen. Ausgerechnet die Krankenversicherungen, die oft genug als Teil der schwerfälligen Gesundheitsbürokratie gesehen werden, rüsten sich für den Wettbewerb. Der Grund dafür: die Gesundheitsreform. Wenn das Gesetzeswerk am 16.2.2007 (Freitag) im Bundesrat erwartungsgemäß die letzte parlamentarische Hürde genommen hat, kann es zum 1. April in Kraft treten. Schon ab diesem Datum können die Kassen erstmals so genannte Wahltarife anbieten: Die gesetzlich Versicherten haben dann die Auswahl zwischen mehreren Versicherungsvarianten. Sie können verschiedene Behandlungsformen wählen oder sich an den Behandlungskosten beteiligen. Im <strong>Gegen</strong>zug können ihnen die Kassen finanzielle Vorteile in Höhe von mehreren hundert Euro versprechen. Das gab es in dieser Form noch nie. »Der Wettbewerb wird rauer«, sagt DAK-Chef Herbert Rebscher. Die Versicherten würden in den nächsten Monaten zu Tausenden den Verlockungen des Geldes folgen und ihre Krankenversicherung wechseln. »Die Kassen werden flexibler und interessanter für die Kunden«, sagt Volker Hansen, Chef des Verwaltungsrats beim AOK-Bundesverband und im HauptberufSozialversicherungsfachmann beim Arbeitgeberverband BDA. Die Kunden wollten Auswahl und »kein Einheitsprodukt«. Die Reform bewirke, dass die Kassen sich endlich vom starren Leistungskatalog verabschiedeten. Sie würden marktwirtschaftlicher und damit effizienter »Wenn eine anfängt und mit den neuen Tarifen Erfolg hat, müssen die anderen nachziehen«, prophezeit Hansen. Der AOK-Bundesverband war am Mittwoch eine der ersten Kassenorganisationen, die den Weg für die neuen Tarife freigegeben haben. Die Angebote, mit denen die Kassen zunächst auf Kundenfang gehen werden, sind Selbstbehalttarife. (Welt) FVDZ NEWSLETTER, 16.2.2007 Zahnärzte setzen auf deutsche Wertarbeit FVDZ: Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel Mit einigem Unverständnis hat der Verdener Dr. Karl- Hermann Karstens vom Freien Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) auf die Diskussion um die Kaufempfehlung der früheren Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast für japanische Autos reagiert. »Bei der Empfehlung amtierender Minister für billige medizinische Behandlungen 3 | 2007 · ZKN MIT TEILUNGEN · 183
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Gesundheitsreform gegen alle: H 464
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Dr. Julius Beischer, FVDZ- Vorsitze
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