Zusatzmaterial zu AL 2007, 124 Menges - Ad Legendum

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10 Ad Legendum Zusatzmaterial zu AL 2007, 124 ligung eines Einwilligungsfähigen in eine medizinische Behandlung bzw. die Verweigerung dieser 127 rechtsgeschäftlich einzuordnen. 128 So habe eine Willenserklärung grundsätzlich kein „Verfallsdatum“, werde nach § 130 II BGB nicht dadurch unwirksam, dass derjenige, der die Willenserklärung abgegeben habe, geschäftsunfähig werde und ihre Wirksamkeit könne grundsätzlich auch von dem Eintritt einer Bedingung abhängig gemacht werden. 129 3. Zwischenergebnis Es lässt sich festhalten, dass beide Meinungen bei der Beurteilung der prinzipiellen Rechtsverbindlichkeit einer Patientenverfügung einen grundlegend anderen Ansatz verfolgen. Nach erster Ansicht sei die Patientenverfügung generell nur als Indiz für den mutmaßlichen Willen des Patienten zu bewerten. Eine Patientenverfügung vermag den Betreuer dann stets nur im Innenverhältnis im Rahmen des § 1901 II, III BGB zu binden. 130 Hierfür werden eine Reihe von möglichen Fehlerquellen für eine korrekte und umfassende Wiedergabe des Patientenwillens zum Zeitpunkt des Eingriffs angeführt. Nach der Gegenansicht entfalte die Patientenverfügung als antizipierte Einwilligung oder Verweigerung jedoch prinzipiell Außenwirkung und binde daher neben dem Betreuer auch die übrigen Beteiligten, in erster Linie also Arzt und Pflegepersonal, unmittelbar. 131 Ein Durchbrechen dieser unmittelbaren Rechtsverbindlichkeit und ein hilfsweiser Rückgriff auf den mutmaßlichen Willen des Betroffenen wird nur dann für geboten gehalten, wenn die konkreten Umstände des Einzelfalls dies erfordern. Ob die von der ersten Ansicht angeführten Argumente nun wirklich den Schluss einer generellen Indizwirkung gebieten, oder ob eine Durchbrechung im Einzelfall im Sinne der zweiten Ansicht sachgerechter ist, kann nur unter näherer Beleuchtung der kritischen Fallgruppen entschieden werden. 4. Erörterung anhand einzelner Fallgruppen a) Tatsächlich eingetretene Behandlungssituation nicht hinreichend vom Patiententestament umfasst Einigkeit wird man insoweit annehmen können, als eine Patientenverfügung nur dann in irgendeiner Form Bindungswirkung haben kann, wenn der Verfasser die wirklich eingetretene Behandlungssituation auch regeln wollte. Fraglich ist aber, wann eine Patientenverfügung die gegenwärtige Sachlage nicht mehr zu erfassen vermag. 132 Es kommen grundsätzlich zwei Fehlerquellen in Betracht. Entweder hat der Verfasser die aus seiner ex ante- Sicht in der Zukunft etwaig eintretenden Behandlungssituationen äußerst genau und detailliert beschrieben, die inzwischen aber tatsächlich eingetretene Sachlage nicht bedacht, oder aber er hat, um das Patiententestament gerade für eine möglichst große Anzahl von Behandlungssituationen anwendbar zu machen, zu unbestimmte Begriffe gewählt. 133 Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Patientenverfügung einer der beiden Fallgruppen unterfällt, erscheint groß. In den wenigsten Fällen werden antizipierte Behandlungsanweisungen alle zu regelnden Behandlungssituationen detailliert erfassen können, ohne dabei auch auf unbestimmte Begriffe zurückzugreifen. 134 Hierin sehen Vertreter der ersten Ansicht einen Grund, die unmittelbare Rechtsverbindlichkeit einer Patientenverfügung generell abzulehnen. 135 Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass eine Patientenverfügung ohnehin stets der Auslegung, d.h. der Feststellung ihres Inhalts dahingehend, ob der Patient eine verbindliche Erklärung abgeben wollte, für welche Fälle sie gedacht ist und welche Behandlungsanweisungen er für diese Fälle erklärt hat, bedarf. 136 Die Auslegung hat sich dabei wie bei den Verfügungen von Todes wegen 137 allein am Willen des Verfassers zu orientieren. 138 Es ist folglich ausreichend, dass der Betroffene die Voraussetzungen, unter denen er eine Behandlung oder deren Unterlassen verlangt, so bestimmt darstellt, dass sich im Nachhinein im Wege der Auslegung sein wirkliche Wille eindeutig ermitteln lässt. 139 Dies wird man verneinen müssen, wenn der Verfasser eine Behandlung bzw. eine Nichtbehandlung von einem derart unbestimmten Begriff abhängig macht, der ohne eine weitere Individualisierung praktisch inhaltslos ist. Zu denken ist an Ausdrücke wie „lebenswertes Leben“. Ein solcher Begriff muss, damit er einen für einen Dritten erkennbaren Aussagewert erhält, erst mit weiteren Ausführungen zu den individuellen Werten und Überzeugungen des Verfassers ausgefüllt werden. 140 Es ist daher zu empfehlen, dass derjenige, der eine Patientenverfügung abzufassen beabsichtigt, zusätzlich zu den 127 Vgl. BGHZ 29, 33 (36); 105, 45 (47 f.), beide Entscheidungen ordnen die Patientenverfügung aber als rechtsgeschäftsähnliche Handlung ein und lehnen eine Willenserklärung ausdrücklich ab. 128 Berger, JZ 2000, 797 (802); Roth, JZ 2004, 494 (496); auch der vom BGH gebrauchte Begriff „Willensbekundung“ deutet darauf hin, BGH NJW 2003, 1588 (1589). 129 Taupitz, Gutachten 63. DJT, A 106 f. 130 Baumann/Hartmann, DNotZ 2000, 594 (604); MüKo – Schwab, § 1904, Rn. 21. 131 MüKo – Schwab, § 1904, Rn. 21. 132 Die Sachlage muss stets umfasst sein, vgl. nur BGH NJW 2003, 1588 (1591); Röver, Einflussmöglichkeiten des Patienten, S. 161 f.; Hahne, FamRZ 2003, 1619 (1620). 133 Dröge, BtPrax 1998, 199 (202); Dodegge/Roth – Roth, BtKomm, C Rn. 107; Dröge, BtPrax 1998, 199 (202). 134 Spann, MedR 1983, 13 (15); vgl. auch Dröge, BtPrax 1998, 199 (202). 135 Dodegge/Roth – Roth, BtKomm, C Rn. 108; Füllmich, NJW 1990, 2301 (2302); Laufs, NJW 1998, 3399 (3400); auch Sternberg-Lieben, NJW 1985, 2734 (2736). 136 Palandt – Diederichsen, vor § 1896, Rn. 9; Röver, Einflussmöglichkeiten des Patienten, S. 162; Lipp, Patientenautonomie, S. 24 f.; Roth, JZ 2004, 494 (498 ff.); Keilbach, FamRZ 2003, 969 (976). 137 Brox, Erbrecht, Rn. 195; Michalski, Erbrecht, Rn. 339. 138 Roth, JZ 2004, 494 (499). 139Keilbach, FamRZ 2003, 969 (977); Taupitz, Gutachten 63. DJT, A 109. 140 So auch Dodegge/Roth – Roth, BtKomm, C Rn. 106, der die Möglichkeit der Auslegung jedoch nicht erwähnt.
Zusatzmaterial zu AL 2007, 124 Ad Legendum 11 Behandlungsanweisungen auch seine Überzeugungen, Wünsche und Ansprüche an sein Leben mit niederlegt. Andernfalls wird dem Patiententestament lediglich eine Indizwirkung beigemessen werden können. Hat der Verfasser die aktuell eingetretene Situation in seiner Patientenverfügung überhaupt nicht geregelt, wird der wirkliche Wille des Patienten auch nicht im Wege einer Auslegung zu ermitteln sein. Das Patiententestament wird dann ebenfalls nur ein Indiz für den mutmaßlichen Willen darstellen können. Es ist festzuhalten, dass sich die Bedenken, der Verfasser einer Patientenverfügung könne die zukünftige Behandlungssituation grundsätzlich nicht hinreichend genau erfassen, mit Hilfe der Auslegung auf Einzelfälle reduzieren lassen. b) Errichtung des Patiententestaments vor Eintritt der lebensbedrohlichen Notlage Fraglich ist, wie die Auffassung, eine in gesunden Tagen, also vor Eintritt der lebensbedrohlichen Situation, errichtete Patientenverfügung könne nicht den wirklichen Willen des Patienten zum Zeitpunkt des Engriffs wiedergeben, 141 zu bewerten ist. Dieser Ansicht ist zuzugestehen, dass in der Tat Leben, Leidensfähigkeit und Tod bei Eintritt einer lebensbedrohenden Situation mitunter in eine veränderte Relation zueinander treten und ein Erstarken des Lebenswillens bewirken können. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass dem Betroffenen zumindest bei einer langsam fortschreitenden Krankheit stets die Möglichkeit des formlosen Widerrufs bzw. der Änderung des Patiententestaments offen steht, solange er noch einwilligungsfähig ist. 142 Ferner hat die Entwertung einer ansonsten eindeutigen Patientenverfügung zur Folge, dass statt dieser der mutmaßliche Wille des Patienten maßgeblich ist. Der mutmaßliche Wille bedarf aber der Ermittlung durch den Betreuer. Führt man für eine Entwertung das Argument an, der Betroffene selbst könne in gesunden Tagen seine eigenen mit der Krankheit verbundenen Wertmaßstäbe und Gefühlslage nicht für den Fall einer Notsituation antizipieren, so wird man doch erst recht einem Fremden, nämlich dem Betreuer, diese Fähigkeit absprechen müssen. 143 Man könnte zwar argumentieren, dieser „durchlebe“ ähnlich wie der Patient selbst die lebensbedrohende Phase, indem er regelmäßig in Form von Besuchen von dessen Gesundheitszustand Kenntnis nehmen könne. Es wird jedoch schwerlich eine solche Gleichstellung bejaht werden können. Zum einen kann ein Mensch nie die Wertmaßstäbe eines anderen auch nur annähernd vollständig berücksichtigen. Zum anderen kann er keine Schmerzen, etwaige Bewegungsunfähigkeit oder die Angst vor dem Tode „nachfühlen“ und miteinander abwägen. Würde man eine vor Eintritt der das Leben bedrohenden Lage errichtete Patientenverfügung nie als bindend betrachten, würde ausnahmslos jedem gesunden Menschen die Möglichkeit verwehrt werden, für den Fall eines plötzlichen Schicksalsschlages mit einhergehender Einwilligungsunfähigkeit in unmittelbar bindender Form vorsorgen zu können. Erleidet ein Patient etwa einen Unfall und ist als Folge dieses Unfalls einwilligungsunfähig geworden, so würde folglich einem vor diesem Unfall verfassten Patiententestament keine unmittelbare Bindungswirkung zukommen. Zu diesem Zeitpunkt befand er sich in noch keiner lebensbedrohlichen Lage. Es nach Eintritt dieser Notlage zu bestätigen, hat er mangels Einwilligungsfähigkeit aber keine Möglichkeit mehr. Es erscheint daher nicht gerechtfertigt, den in einer Patientenverfügung zum Ausdruck gebrachten Willen des Betroffenen nur deshalb zu entwerten und lediglich als Indiz für den mutmaßlichen Willen gelten zu lassen, weil die Verfügung zu einem Zeitpunkt errichtet wurde, in dem der Betroffene noch nicht lebensbedrohlich erkrankt war. c) Zeitlicher Verfall eines Patiententestaments Ferner ist fraglich, ob ein Patiententestament durch bloßen Zeitablauf die Rechtsverbindlichkeit einbüßen kann. Ein Teil des Schrifttums bejaht dies und fordert daher eine wiederkehrende Neuvornahme oder Bestätigung des Patiententestaments, etwa in Form einer aktuellen Unterschrift. 144 Je älter eine Patientenverfügung sei, desto mehr verliere sie an Gewicht. 145 Die Gegenmeinung lehnt einen Verlust der Bindungswirkung durch Zeitablauf grundsätzlich ab und verneint folglich das Erfordernis einer Aktualisierung durch den Betroffenen. 146 Es handele sich um eine eigenverantwortlich abgegebene Erklärung, so dass auch die mögliche Änderung der Einstellung im Wesentlichen Risiko des Bürgers sei, der die Patientenverfügung getroffen habe. Für die Vornahme einer regelmäßigen Bestätigung einer Patientenverfügung spricht, dass sichergestellt wäre, dass der Betroffene sich in regelmäßigen Abständen mit dem Inhalt seiner Patientenverfügung auseinander setzen, diesen reflektieren und mitunter an seine aktuelle Situation anpassen würde. Dadurch wäre auch demjenigen, der den Willen des Betroffenen durchsetzen muss, im Regelfall also dem Betreuer, mehr Sicherheit und Gewissheit bei der Erledigung seiner Aufgabe geboten. Dem muss aber entgegengehalten werden, dass eine periodische Novation oder Bestätigung als rechtliche Wirk- 141 Dodegge/Roth – Roth, BtKomm, C, Rn. 117 ff.; Dölling, MedR 1987, 6 (9); Spann, MedR 1983, 13 (13 f.); Thias, Selbstbestimmtes Sterben, S. 107 ff., 115; Rickmann, Patiententestament, S. 178. 142 Taupitz, Gutachten 63. DJT, A 116; Berger, JZ 2000, 797 (802); Laufs/Uhlenbruck – Uhlenbruck, § 132, Rn. 36. 143 Taupitz, Gutachten 63. DJT, A 107. 144 Eisenbart, Patienten-Testament, S. 179; Meier, BtPrax 1996, 161 (163); Baumann/Hartmann, DNotZ 2000, 594 (613). 145 Laufs, NJW 1998, 3399 (3400); in diesem Sinne wohl OLG Düsseldorf, NJW 2001, 2807 (2808). 146 BGH NJW 2003, 1588 (1589); 63. Deutscher Juristentag, Beschluss III.4.1; MüKo/BGB – Wagner, § 823, Rn. 674; Palandt – Diederichsen, Einf v § 1896, Rn. 9; Taupitz, Gutachten 63. DJT, A 115 ff.; Thias, Selbstbestimmtes Sterben, S. 114 f.; Berger, JZ 2000, 797 (802).
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